Eine Mehrheit im Vorstand der Leonberger Sozialdemokraten ist vom Parteifreund enttäuscht. Umso wichtiger ist nun eine konstruktive Arbeit im Gemeinderat, meint der Fraktionschef Ottmar Pfitzenmaier
Bildungscampus ist ein großes Wort. Doch im großen Leonberger Wohngebiet Ezach entsteht tatsächlich eine bemerkenswerte Kombination zwischen Kinderbetreuung und Schule. Für die SPD-Fraktionsspitze mit Ottmar Pfitzenmaier und Christa Weiß ein zukunftsweisendes Projekt.
Frau Weiß, Herr Pfitzenmaier, lange wurde über einen Bildungscampus im Ezach diskutiert.
Weiß: Ja, die Stadt nimmt 17 Millionen Euro in die Hand, um eine Mensa und eine Tagesstätte mit zehn Gruppen für rund 200 Kinder zu bauen. Bisher hatten wir nur Platz für knapp sechs Gruppen. Bedarf besteht außerdem für eine neue Sporthalle, die noch einmal rund drei Millionen Euro kosten würde. Wir rechnen in der nahen Zukunft mit 5000 statt 4000 Schülerinnen und Schülern in ganz Leonberg. Die Ezach-Schüler können nicht alle zum Sport in die Mörike-Schule gehen, da ist es jetzt schon eng.
Ursprünglich beinhaltetet das Campus-Konzept auch Wohnungen.
Pfitzenmaier: Das ist richtig. Wohnungen können allerdings auch anderswo in der Stadt gebaut werden. Eine Sporthalle ist jedoch nur hier sinnvoll.
Die SPD kämpft doch sonst um jeden Quadratmeter Wohnraum.
Pfitzenmaier: Wir sollten jetzt erst einmal andere Flächen nutzen, zum Beispiel die Berliner Straße. Die Bebauung des 0,8 Hektar großen Geländes in bester Lage ist seit vier Jahren beschlossen, hier sollen 30 Prozent bezahlbarer Wohnraum entstehen. Die Grundstücke gehören der Stadt, sind leicht erschließbar, es passiert aber nichts. Was sind da außer Corona die Hinderungsgründe? Stattdessen wird das topografisch und ökologisch wesentlich schwierigere Gebiet Unterer Schützenrain vorgezogen. Gerade angesichts der begrenzten personellen Kapazitäten muss das Bauamt sinnvolle Prioritäten setzen und das einfacher zu entwickelnde Baugebiet vorrangig vorantreiben.
Wollen Sie das Quartier am Unteren Schützenrain beerdigen, so wie es Oberbürgermeister Cohn vorgeschlagen hat?
Pfitzenmaier: Nein, wir wollen dort Wohnraum. Aber jetzt muss endlich auch die Berliner Straße angegangen werden.
Das Postareal gehört zur Internationalen Bauausstellung IBA. Die Grünen kritisieren die wuchtigen Dimensionen. Die IBA-Leute meinen, dass sich noch Änderungen ergeben.
Weiß: Wenn der Bebauungsplan steht, kann sich die IBA nur in dessen Rahmen bewegen. Dass darin noch viel Gestaltungsraum möglich ist, zeigt das optisch gelungene Pandeon-Quartier am nördlichen Stadteingang.
Pfitzenmaier: So lange der öffentliche Nahverkehr nicht funktioniert, geht es auch nicht ohne Autos. Nehmen Sie nur die Bahn, das ist doch eine Vollkatastrophe.
Apropos Vollkatastrophe: Die Diskussion um das Postareal erstreckt sich seit 15 Jahren. Ist das typisch Leonberg?
Pfitzenmaier: Das ist typisch Deutschland. Schauen Sie sich die Flächen Im Häugern in Weil der Stadt an. Das soll ein ganz normales Wohngebiet werden, aber trotzdem wird das seit Jahren hin- und her diskutiert.
Gibt es noch weitere Flächen?
Weiß: Es gibt einen Ratsbeschluss, die alte Schuhfabrik teilweise in bezahlbaren Wohnraum umzuwandeln. Westlich des Krankenhauses gäbe es eine Option, sollte der Rettungshubschrauber abgezogen werden.
Im Krankenhaus selbst arbeiten Gynäkologie und Geburtshilfe weiter.
Weiß: Wenn die Geburtenzahlen steigen und damit auch die Wirtschaftlichkeit zunimmt, ist das eine gute Lösung.
Pfitzenmaier: Wovon wir nichts mehr hören, ist der Campus am Krankenhaus. Ich hoffe sehr, dass der Landkreis das Thema weiterhin ernst nimmt. Ein Campus wäre ein ideales Umfeld für ein kinderärztliches medizinisches Versorgungszentrum und für eine Übergangspflege für Patienten, die aus der Klinik entlassen werden, aber daheim nicht zurechtkommen.
Wie soll das gehen? Der hoch verschuldete Klinikverbund spart überall.
Pfitzenmaier: Genau das ist der entscheidende Fehler im System: Die Medizin in unserem Land ist gnadenlos unterfinanziert. Dabei ist die Gesundheitsfürsorge eine klassische Aufgabe des Staates,die aber nun einmal Geld kostet.
Wofür kann Leonberg Geld ausgeben?
Pfitzenmaier: Die Stadt gibt 40 Millionen Euro im Jahr für die Kinderbetreuung aus. Abzüglich der Zuschüsse und der Elternbeiträge zahlt Leonberg 25 Millionen Euro aus eigener Tasche. Das sind laufende Kosten.
Dennoch gibt es immer wieder Kritik.
Pfitzenmaier: Verlässlichkeit bei den Betreuungszeiten ist der entscheidende Punkt. Die Stadt muss sich verantwortlich fühlen, nicht nur für die eigenen Einrichtungen, sondern auch für die der privaten Träger. Es ist falsch zu meinen, dass die Kinderbetreuung eine freiwillige Serviceleistung wäre. Es ist eine indirekte Wirtschaftsförderung: Sowohl die Arbeitgeber, wie die Beschäftigten müssen sich darauf verlassen können, dass sie funktioniert. Da muss sich die Denke bei der Stadt und den Trägern noch ändern.
Weiß: Dazu muss man erwägen, dass notfalls die Betreuung in den Randzeiten mittels Nicht-Fachkräften abgedeckt werden kann.
Was kann sich die Stadt sonst leisten?
Pfitzenmaier: Wir müssen Prioritäten setzen. Die werden im Gemeinderat sehr unterschiedlich gesehen. Unsere sind: Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, verlässliche Kinderbetreuung und die Sanierung städtischer Gebäude. Dazu gehören die Hallen in den Teilorten und die Stadthalle.
Was ist mit der Kultur?
Weiß: Wir unterstützen private Initiativen wie unlängst die Rockkonzerte im Reiterstadion. Die hatten guten Zuspruch an einem Ort, der sonst fast ungenutzt ist. Keine Priorität hat für uns das Festival Leonpalooza, das zuletzt einen sechsstelligen Zuschussbedarf trotz hoher Eintrittspreise hatte. In der Coronazeit war das ein gutes Projekt, jetzt ist es nicht mehr unbedingt nötig.
An der Rathausspitze brennt es: CDU-Chef Oliver Zander hat den Rücktritt des Oberbürgermeisters, Ihrem Parteifreund Martin Cohn, und der Ersten Bürgermeisterin Josefa Schmid gefordert.
Pfitzenmaier: Aus meiner Sicht wäre das die beste Lösung, aber ich halte es für utopisch, dass sie eintritt.
Weiß: Ich bin dafür, dass Herr Cohn seine Amtszeit ganz normal bis Ende November des kommenden Jahres zu Ende bringt.
Trägt der Gemeinderat eine Mitverantwortung für die verfahrene Situation?
Pfitzenmaier: Es liegt nicht am Gemeinderat, es liegt an Herrn Cohn und Frau Schmid. Wenn sie aus ihrer Zwangsbeurlaubung zurückkäme, gäbe es neue Probleme. Ich halte sie fachlich wie menschlich für solch hohe Ämter nicht geeignet.
Würden Sie sich an der Suche nach geeigneten Kandidaten beteiligen oder unterstützen Sie Martin Cohn?
Pfitzenmaier: Als viertstärkste Fraktion ist die Kandidatensuche nicht unsere vordringlichste Aufgabe. Ich selbst, die Mehrheit in der Fraktion und in der Führung im Ortsverein der SPD werden aber den Amtsinhaber nicht unterstützen.
Weiß: Ich habe da eine andere Meinung.
Warum?
Weiß: Es lief alles sehr gut bis zum Zeitpunkt, an dem Frau Schmid angefangen hat.
Pfitzenmaier: Das sehe ich nicht so. Der Hang zur Selbstinszenierung war beim Oberbürgermeister schon sehr viel früher erkennbar. Wir haben als Fraktion bei den meisten unserer Initiativen, ich nenne beispielhaft die Stadtsauberkeit, so gut wie keine Unterstützung von ihm erhalten.
Ist die Verwaltung angesichts der offenkundigen Führungskrise überhaupt noch arbeitsfähig?
Weiß: Auf jeden Fall. Wir haben gute Amtsleiterinnen und Amtsleiter sowie kompetente junge Leute, etwa im Referat Mobilität.
Trotzdem haben viele gekündigt.
Weiß: Viele sind gegangen, weil sie eine Stelle in der Nähe ihres Wohnorts gefunden haben. Außerdem ist die ständige Kritik aus Teilen des Gemeinderats demotivierend.
Pfitzenmaier: Ob wir wirklich eine überdimensionale Fluktuation haben, daran habe ich meine Zweifel. Oft geht es ja auch um eine höhere Vergütung. Viele Städte haben ähnliche Probleme.
Fakt bleibt, dass die Stimmung sehr angespannt ist, auch im Gemeinderat.
Pfitzenmaier: Um so bedeutender ist es jetzt, dass der Gemeinderat wichtige Themen nicht auf die lange Bank schiebt oder Themen nur deswegen blockiert, weil sie vom OB kommen. Wir müssen ohne persönliche Animositäten konstruktiv zusammenarbeiten, sonst habe ich große Sorge vor einem Jahr des Stillstandes in Leonberg.
Sie haben es jetzt mit einer bürgerlichen Mehrheit zu tun.
Pfitzenmaier: Umso besser, denn wir zählen uns selbstverständlich auch zu den bürgerlichen Parteien.
