Oberbürgermeister Kuhn hat ein Konzept gegen Armutsprostitution angekündigt. Der SPD reicht das nicht. „Taten“ fordert sie von Kuhn. Geredet sei genug.

Böblingen: Marc Schieferecke (eck)

S-Mitte - Zumindest die Sozialdemokraten im Gemeinderat sind unverändert unzufrieden damit, wie die Rathausspitze mit dem Leonhardsviertel umgeht. Zwar hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn ein „Bündnis gegen Armuts- und Zwangsprostitution“ angekündigt, das Konzepte erarbeiten soll. Aber „Papier ist leider geduldig“, schreiben die Genossen in einem Antrag. Der Oberbürgermeister möge „seinen Worten auch Taten folgen lassen“.

 

Die Sozialdemokraten fordern, im Haushalt für die nächsten beiden Jahre das Geld für Maßnahmen gegen die Armutsprostitution zur Verfügung zu stellen. Der Haushalt wird zum Jahresende beschlossen. Ein Grundsatzpapier, das der Oberbürgermeister erarbeiten lassen will, ist hingegen erst für Februar 2014 angekündigt.

Die Genossen beklagen „Sklaverei in Stuttgart“

Was die SPD von den Zuständen im Leonhardsviertel und längst auch in den benachbarten Quartieren hält, war schon in einem Antrag vom Januar zu lesen. Damals beklagte die SPD „Sklaverei in Stuttgart“ und forderte „endlich zu handeln“. Die anderen Fraktionen formulieren weniger drastisch, aber Einigkeit herrscht darin, dass sich das Leonhardsviertel grundsätzlich wandeln muss. Ebenfalls schon zu Jahresbeginn hatte die CDU konsequentere Kontrollen gefordert, zudem, dass die Stadt Kneipen und Diskotheken im Rotlichtbezirk ansiedeln möge. Kuhn ließ darauf mehr oder minder antworten, dass alles getan werde, was getan werden könne.

Jener Antrag der Sozialdemokraten ist bis heute nicht vollständig beantwortet. Sie wollen nun erneut wissen, wie die Stadt konkret gegen die in der Tat menschenverachtenden Verhältnisse vorgehen will, unter denen vorwiegend osteuropäische Huren zur Prostitution gezwungen werden – oft von männlichen Verwandten. Außerdem fordert die SPD eine medizinische Versorgung der Frauen, die allerdings oftmals nicht krankenversichert sind.

Die Fakten sind inzwischen hinreichend bekannt. In einem Bericht der Sozialbürgermeisterin ist zu lesen, dass die Dirnen im Durchschnitt 16 Stunden täglich auf den Strich geschickt werden. Außerdem, dass sich Geschlechtskrankheiten ausbreiten, weil die Zuhälter Arztbesuche verbieten – wie auch, ebenfalls der Kosten wegen, Verhütungsmittel. Derlei Fakten nahm jüngst der Gemeinderat zur Kenntnis, dies eindeutig mit Verspätung. Zweimal schon sollte jener Bericht beraten werden. Beide Male wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt.