"Let ' S21 putz" Tausende bei Großdemo

Von dpa 

Tausende Menschen sind am Samstag gegen Stuttgart 21 auf die Straße gegangen. Er soll die vorletzte Demo vor der Wahl gewesen sein.

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Stuttgart - Viele tausend Menschen haben trotz frostiger Temperaturen erneut gegen das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 » protestiert. Die Polizei zählte bei der Kundgebung am Samstag in Stuttgart rund 15 000 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von mehr als 39 000 Menschen. Die Aktion lief unter dem Motto "Let'S21 putz - weg den alten Mief". Es soll die vorletzte Großdemonstration vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März gewesen sein.

Nach der Kundgebung auf dem Schloßplatz zog die Menschenmenge durch die Innenstadt. Immer wieder riefen die Teilnehmer "Oben bleiben!" für einen oberirdischen Umbau des Hauptbahnhofs. Zudem machten sie mit Trillerpfeifen, Trommeln und Vuvuzelas auf sich aufmerksam. Vor dem Hauptbahnhof prangte ein zwölf Meter breites Banner "Kein Stuttgart 21! 27.3. ist Landtagswahl - Gruß an Frau Merkel". Der Verein "Mehr Demokratie" verteilte gelbe Armbinden mit den Buchstaben CDU als schwarze Punkte und dem Schriftzug "blind gegen Volksabstimmungen".

Protest in Eiseskälte


"Let's putz!", rief der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Werner Wölfle, von der Bühne, "unser Land braucht ein großes Reinemachen. Am 27. März ist große Kehrwoche." Das Bündnis "Bahn für Alle" startete eine Postkartenaktion für einen Kurswechsel von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Bahnpolitik. "Stoppen Sie das milliardenteure Projekt Stuttgart 21 und investieren Sie stattdessen in einen funktionierenden DB Fern- und Nahverkehr", stand auf den Karten. Die Minusgrade machten den Demonstranten wenig aus. Sie hatten sich dick eingepackt, viele trugen grellgrüne K21-Mützen und Schals. "Dass bei dieser Kälte so viele gekommen sind, ist ein deutliches Zeichen", sagte Organisator Rainer Benz.

Auf dem Stuttgarter Marktplatz kamen fast gleichzeitig rund 300 Befürworter des geplanten unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 zusammen. Die Veranstalter von der Interessengemeinschaft "Bürger für Stuttgart 21" verzichteten allerdings auf eine klassische Kundgebung.

Gutachten zur Finanzierung


Die Stuttgarter Stadtverwaltung kündigte unterdessen an, mit einem weiteren Gutachten zu Stuttgart 21 einem erneuten Bürgerbegehren gegen das Milliardenprojekt den Wind aus den Segeln nehmen. Der Verfassungsrechtler Klaus-Peter Dolde soll bestätigen, dass die finanzielle Beteiligung der Stadt an dem Milliardenprojekt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, berichtete die "Stuttgarter Zeitung" am Samstag unter Berufung auf einen Sprecher der Stadt ». Dolde hatte die Stadt schon vertreten, als der Gemeinderat 2007 einen Bürgerentscheid abgelehnt hatte und diesen Beschluss anschließend vor Gericht verteidigen musste.

Die Initiatoren des neuen Bürgerbegehrens berufen sich auf Artikel 104a des Grundgesetzes. » Daraus ergibt sich nach ihrer Ansicht, dass sich Länder und Gemeinden nicht an der Finanzierung von Fernbahnstrecken des Bundes beteiligen dürfen. Mit dem Bürgerbegehren wollen sie den Bau des unterirdischen Bahnhofs noch stoppen. Die Stadt Stuttgart ist nach eigenen Angaben zwar absolut sicher, dass ihre Mitfinanzierung des Projekts nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Dennoch solle Dolde das noch einmal im Detail untersuchen, sagte der Sprecher. Sein Gutachten soll Anfang März vorliegen.