Das Dorf Lützerath soll zur Braunkohlegewinnung abgerissen werden. Nun blockieren aber Klimaaktivisten die Zufahrtswege zu dem Dorf und besetzen die leer stehenden Wohnhäuser.
Klimaaktivisten haben sich am Montag auf der Zufahrtsstraße zum Braunkohledorf Lützerath hinter einer brennenden Barrikade positioniert. „Die Polizei hat heute angekündigt, dass sie Barrikaden räumen wird, die wir aufgebaut haben, um das Dorf zu schützen“, sagte Julia Riedel, Sprecherin der Initiative „Lützerath lebt“. Ein Aktivist des Bündnisses „Letzte Generation“ hatte seine linke Hand auf der Zufahrtsstraße festgeklebt. Ein weiterer Aktivist saß auf einem dreibeinigen Hochstand.
Ein Polizeisprecher sagte hingegen, die Räumung von Lützerath sei für Montag noch keinesfalls geplant. Gegebenenfalls müssten allerdings Zufahrtsstraßen freigeräumt werden, damit der Energiekonzern RWE mit seinen Baumaschinen durchkommen könne. Wie RWE mitteilte, wurden am Montag drei Landstraßen bei Lützerath dauerhaft gesperrt.
Aktivisten haben Wohnhäuser besetzt
Zur Kohlegewinnung soll Lützerath, 40 Kilometer südwestlich von Düsseldorf, abgebaggert werden. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben allerdings Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Für das Abbaggern und Verbrennen der Kohle sehen sie keine Notwendigkeit. Grundstücke und Häuser gehören aber dem Energiekonzern RWE. Dieser teilte mit, die Inanspruchnahme von Lützerath in diesem Winter sei notwendig, um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten.
Mit der Räumung von Lützerath wird noch im Januar gerechnet. Der Kreis Heinsberg hat eine Allgemeinverfügung bekannt gemacht, die Personen den Aufenthalt in dem Ort untersagt. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage „zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar“, so der Kreis.
Braunkohlekraftwerke bis 2024 in Betrieb
Anfang Dezember 2022 billigte der Bundestag die von der Bundesregierung, dem Land Nordrhein-Westfalen und RWE ausgehandelten Pläne für ein Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohleförderung in Nordrhein-Westfalen auf 2030. Zugleich wurde dabei aber die Laufzeit von zwei Braunkohlekraftwerken, die eigentlich Ende 2022 stillgelegt werden sollten, bis März 2024 verlängert.
Die Regelung sichert zugleich den Erhalt mehrerer weiterer Ortschaften, die ursprünglich ebenfalls einer Erweiterung des Tagesbaus Garzweiler weichen sollten. Für das besonders symbolträchtige Lützerath gilt dies aber nicht. Die Kohle unter der Siedlung wird laut Vereinbarung zwischen Staat und RWE benötigt, um Braunkohlekraftwerke „in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben“.