Klimaschutz-Demonstranten haben ihre Straßenblockaden in Berlin fortgesetzt – und dies trotz vieler Debatten und heftiger Kritik. Laut Polizei kam es auch zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und Blockierern.
Trotz vieler Debatten und heftiger Kritik haben Klimaschutz-Demonstranten ihre Straßenblockaden in Berlin fortgesetzt. Sie setzten sich am Montagmorgen auf vier Kreuzungen in verschiedenen Stadtteilen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Einige von ihnen klebten sich auch fest. Es kam zu längeren Staus. Auf der Frankfurter Allee am Ringcenter in Friedrichshain gab es laut Polizei körperliche Auseinandersetzungen von Autofahrern mit Blockierern.
Blockiert wurden außerdem die Puschkinallee an der Elsenbrücke in Treptow und die Bornholmer Straße an der Schönhauser Allee in Pankow. Am Bundesplatz kletterten einige Demonstranten auf Schilderbrücken.
Die Protestgruppe „Letzte Generation“ teilte mir, einige ihrer Leute hätten schwarz-weiß-gestreifte Gefangenenkleidung getragen, um dagegen zu protestieren, dass Demonstranten in München wegen wiederholter Blockaden eingesperrt würden. Sie forderten von der Bundesregierung mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte: „Mit Straftaten wie Nötigung oder gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kämpft man nicht gegen den Klimawandel, sondern behindert Tausende in ihren alltäglichen Abläufen und Polizei und Feuerwehr in ihrer Handlungsfähigkeit.“ Im Rechtsstaat würden politische Mehrheiten über Veränderungen entscheiden „und nicht einige wenige, die sich jeden Tag aufs Neue irgendwo auf den Asphalt zu kleben“.
Zahlreiche Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen die Blockierer
Die Gruppe „Letzte Generation“ hatte in den vergangenen Wochen fast täglich Straßen blockiert. Heftige Kritik gab es, als am 31. Oktober ein Spezialfahrzeug der Berliner Feuerwehr während einer Blockade in einem Stau stecken blieb. Das Fahrzeug sollte bei der Bergung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin helfen. Die Frau starb einige Tage später. Die Leiche sollte am Montag obduziert werden.
Zahlreiche Politiker forderten ein härteres Vorgehen gegen die Blockierer, im Internet wurden die Aktivisten angefeindet. Die Feuerwehr hatte zunächst mitgeteilt, die Rettung der Frau habe sich verzögert, weil das Spezialfahrzeug im Stau stand. Nach einem Zeitungsbericht soll es aber nach Einschätzung der Notärztin vor Ort keine Auswirkungen auf die Rettung der Radfahrerin gehabt haben, dass der Feuerwehrwagen nicht zur Verfügung stand.
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln weiterhin zu dem Unfall und der Schuldfrage sowie zum Ablauf der Rettungsmaßnahmen. Dabei geht es auch um einen möglichen Vorwurf der Behinderung hilfeleistender Personen.