Die Kritik an der jüngsten Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ in Berlin ist groß. Völlig inakzeptabel, hochriskant, skrupellos, heißt es von verschiedensten Seiten. Der Ruf nach härteren Konsequenzen wird lauter.

Nach der Störaktion von Klimaaktivisten läuft der Betrieb am Hauptstadtflughafen BER nach Angaben eines Sprechers wieder regulär. Zugleich wächst die Kritik an dieser Form des Aktivismus der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“. Wenn Leben gefährdet würden und Menschen nicht in den Urlaub könnten, sei das nicht akzeptabel, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem Fernsehsender Welt. Bundesjustizminister Marco Buschmann warb für harte Strafen für derartige Aktionen. „Bin für die volle Härte des Gesetzes“, schrieb der FDP-Politiker am Freitag auf Twitter. Zugleich machte er aber klar, dass über Strafen Gerichte entschieden und nicht die Politik.

 

Auch Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) sieht in der Aktion möglicherweise schwere Straftaten. Widerrechtliches Eindringen auf das Flughafengelände sei Hausfriedensbruch und damit eine Straftat, sagte die Ministerin am Freitag auf Anfrage. „Weitere Straftaten kommen nach dem Spektrum des Strafgesetzbuches zusätzlich in Betracht, auch schwerere Straftaten wie Nötigung oder Eingriff in den Luftverkehr“, sagte Hoffman weiter. „Aber ob diese jetzt tatsächlich verwirklich worden sind, das prüft die Staatsanwaltschaft als zuständige Behörde.“ Die Polizei hatte nach der Aktion mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. Gegen die Klimaaktivisten werde Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung erstattet, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg auf Anfrage mit.

Aktion ist „völlig inakzeptabel“

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nannte die Aktion „vollkommen inakzeptabel“. „Ich habe keinerlei Verständnis und Toleranz für solche Aktionen. Den Flugbetrieb derart zu stören, den Luftverkehr zu beeinträchtigen und Menschen zu gefährden, ist strafbar“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag dem „Tagesspiegel“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einer „erneuten Eskalation“. „Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel“, sagte die SPD-Politikerin. Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete die Aktionen der Gruppe als „immer skrupelloser“.

„Vieles ist tatsächlich überspannt“, meinte der Grünen-Vorsitzende Nouripour beim Sender Welt zu den Aktionen. Er könne alle verstehen, die davon „hypergenervt“ seien. Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Lee Morgan, sagte der „Berliner Morgenpost“: „Wir brauchen das Engagement der jungen Menschen und der Zivilgesellschaft. Aber jeder Einsatz für den Klimaschutz muss im Rahmen der Gesetze unserer Demokratie bleiben.“ Klimaprotest dürfe keine negativen Folgen für andere Menschen haben.

Flugausfälle und Umleitungen wegen Aktivisten-Aktion

Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ hatten am Donnerstag den Betrieb am BER in Schönefeld lahmgelegt. Die Aktivisten streamten die Aktion live bei Twitter. Dort war zu sehen, wie sie kurz nach 16.00 Uhr einen Zaun durchknipsten und auf das Flughafengelände gingen. Es war auch zu sehen, wie sich Aktivisten am Boden festklebten und andere Fahrrad fuhren. Der Betrieb auf Start- und Landebahnen wurde zwischenzeitlich gestoppt. Fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden. 15 geplante Landungen wurden demnach etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet.

Die Flughafengesellschaft kündigte an, das Sicherheitskonzept des Hauptstadtflughafens BER zu überprüfen. „Wir denken da zusammen mit der Polizei nach, die auch die Aufgabe hat, die Flugbetriebsflächen mit zu sichern“, sagte Flughafensprecher Hannes Hönemann am Freitag im RBB-Inforadio. Sollte es Möglichkeiten geben, den Zaun um das Betriebsgelände noch stabiler zu machen, „dann werden wir das selbstverständlich machen“, sagte Hönemann. Das Vorgehen der Klimademonstranten nannte er „hochgefährlich und hochriskant“.

Mitglieder der „Letzten Generation“ hatten in den vergangenen Wochen immer wieder den Straßenverkehr blockiert, sich an Gemälden in Museen festgeklebt und in dieser Woche in der Hamburger Elbphilharmonie an einem Dirigentenpult. Ihr Ziel ist es, öffentliche Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken und Politiker zum Handeln aufzufordern.