LGBTI-Rechte Aktivistin legt sich mit Boris Palmer an

Von Christiane Rebhan 

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat eine Anzeige seiner grünen Parteifreundin Maike Pfuderer am Hals. Die LGBTI-Aktivistin sieht sich von ihm herabgewürdigt.

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat Ärger mit Maike Pfuderer. Foto: dpa/Lichtgut
Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat Ärger mit Maike Pfuderer. Foto: dpa/Lichtgut

Stuttgart - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat erneut die Wut Dritter auf sich gezogen. Die lesbische Grünen-Politikerin Maike Pfuderer hat Anzeige gegen ihren Parteifreund erstattet. Auslöser soll ein Wortwechsel auf der Plattform Facebook gewesen sein, in dem Palmer die transsexuelle Politikerin unter anderem mit ihrem männlichen Vornamen anspricht. Diesen hatte sie nach einer Geschlechtsumwandlung abgelegt.

Pfuderer sagte unserer Zeitung, sie fühle sich von Palmer „herabgewürdigt“, weil er gegen das Offenbarungsverbot im Transsexuellengesetz verstoßen. Paragraf 5 verbietet die Offenbarung und Ausforschung früherer Vornamen gegen den Willen der betroffenen Person. „Er spielt mit populistischem Handwerkszeug“, sagte die Stuttgarterin.

Das Polizeipräsidium Reutlingen bestätigt den Eingang der Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Transsexuellengesetz, diese werde nun geprüft. Mit juristischen Folgen hat Palmer kaum zu rechnen, da der Vorwurf weder als Ordnungswidrigkeit noch unter strafrechtlich relevantes fällt. Pfuderer bedauert das, hält den Paragrafen für veraltet.

Palmer sieht sich von „Meinungspolizei“ verfolgt

Der Grünen-Politiker sieht sich in einen „asymmetrischen Meinungskampf“ verwickelt, in dem die Minderheit – in diesem Fall die LGBTI-Community – alleine bestimme was zulässig ist und dies aus ihrer Opferidentität heraus begründet. „So ein Vorgehen ist im Kern illiberal“, sagte Palmer. Er sei sich nicht bewusst gewesen, dass es einen „Kodex“ gibt, dass man Menschen mit transsexueller Vergangenheit nicht mit ihrem Vorleben in Verbindung bringen darf. „Aus Höflichkeit respektiere ich das nun“, sagte Palmer, er habe nicht vorgehabt Maike Pfuderer zu beleidigen.

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