Bald ist das Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart und es stellt sich davor die Frage inwiefern Deutschland noch eine liberale Partei benötigt, fragt sich Ursula Weidenfeld.
In wenigen Tagen beginnt das politische Jahr 2025. Mit dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart startet ein Bundestagswahlkampf, der eine Entscheidung in der Grundsatzfrage bringen wird: Braucht das Land die FDP noch? Die Antwort zeichnet sich bereits ab. Diese FDP braucht Deutschland nicht unbedingt. Eine liberale Partei aber braucht das Land ganz sicher.
In nahezu allen Ländern der Welt sind wirtschaftsliberale Parteien fester Teil der politischen Landschaft. Die erfolgreicheren unter ihnen sind in den vergangenen Jahren deutlich nach rechts gerückt, oder lassen zumindest keine Berührungsängste zu nationalliberalen Positionen erkennen. Für deutsche Liberale ist das Herausforderung und Verlockung zugleich. Mit der Wahl zwischen der unbeliebten wirtschaftspolitischen Vernunft und der populären Irrlichterei am rechten Rand tun sie sich zunehmend schwer.
Die Empfehlung des FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner, „ein bisschen mehr Milei und Musk“ zu wagen, hat vor einigen Wochen für reichlich Empörung bei allen seinen möglichen künftigen Koalitionspartnern gesorgt. Die Aufregung knüpfte sich an die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der beiden Politiker, die Bürokratie mit der Kettensäge anzugehen und staatliche Regulierung unternehmerischen Handelns am liebsten gleich ganz abzuschaffen.
Dabei ist Lindners Auffassung, Deutschland brauche radikale wirtschafts- und finanzpolitische Reformen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, fraglos richtig. Man fragt sich nur, ob die FDP die richtige Partei dafür ist, und ob der Chef der Liberalen ein solches Reformprogramm glaubwürdig vertreten kann.
Zaghafte FDP
Wo sind die FDP und ihr Vorsitzender in den vergangenen drei Jahren gewesen? Auch damals waren sie zu den Wahlen mit einem klaren Reformprogramm – „Bedenken second“ – angetreten. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt dann aber, wie zaghaft die FDP schon zum Start der vermeintlichen Mehr-Fortschritt-wagen-Koalition mit eigenen wegweisenden Vorschlägen war. Für sich reservierte sie nur das Bremspedal im Koalitionsgefährt, Gashebel und Steuerrad überließ sie den anderen.
Obwohl absehbar war, dass Sozialdemokraten und Grüne in die falsche Richtung steuerten, hielt sich die FDP heraus, wenn es um die Sozial- und Rentenpolitik ging, wenn statt vernünftiger Rahmenbedingungen für die Transformation des Industriestandortes kleinteilige Vorschriften für den Ein- und Ausbau von Heizungen oder die Herstellung und Verwendung von grünem Wasserstoff verabredet wurden. In Brüssel schrien die Liberalen erst „Feurio“ gegen das Ende des Verbrennermotors und die Lieferkettenverordnung, als es zu spät war. Vorher hatte man geschlafen. Eine solche liberale Partei braucht niemand.
Reformprogramm nicht nur wortreich formulieren
Fortschritt entsteht nicht im Bremserhäuschen. Er wird möglich, wenn die politisch Beteiligten hellwach, mutig und zuversichtlich sind, wenn sie aus Fehlern lernen und Handlungsspielräume eröffnen. Eine liberale Partei, die Deutschland, seiner Industrie, seinen Arbeitsplätzen und seiner Innovationskraft wirklich helfen würde, müsste ihr Reformprogramm nicht nur wortreich formulieren. Sie müsste es selbst ernst nehmen.
Alternative bieten
Erst dann könnte sie sich dem reichsten Mann der Welt als Alternative zur Alternative empfehlen – und ihm vielleicht sogar beibringen, die liberalen Demokratien Europas zu respektieren, anstatt ihre Rechtsausleger zu hofieren. Wobei – das wäre dann wahrscheinlich gar nicht mehr nötig.
