Das FDP-Desaster im Saarland nährt den Unfrieden in der Koalition. Die Union warnt die Liberalen vor Profilneurosen.
Berlin - Die Wahlkatastrophe an der Saar stürzt die Bundes-FDP in Turbulenzen. Aus manchen Kommentaren liberaler Spitzenpolitiker spricht die schiere Panik. Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, warnt Richtung Berlin: „Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus der laufenden Koalition durch Verrat verabschieden.“ Er empfiehlt seiner Partei, sich deutlicher vom Koalitionspartner abzugrenzen. Dazu rät auch der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn.
FDP-Chef Philipp Rösler mahnt jedoch zu „Ruhe und Gelassenheit“. Mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition sagt er, es habe „wenig Sinn zu glauben, sich jetzt besonders profilieren zu müssen“. Allerdings werde die FDP in den kommenden Wochen mit Nachdruck „eigene Positionen vertreten und auch durchsetzen“. Das verheißt Unfrieden im Regierungslager. Kanzlerin Angela Merkel gibt sich Mühe, die Wogen zu glätten. „Wir werden unsere Arbeit in der Koalition gut weiterführen“, sagt sie nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien. Sie gehe weiterhin von einer „vernünftigen, guten Zusammenarbeit im Dienste der Sache“ aus.
Saar-Liberale klagen: „Kein Rückenwind aus Berlin“
Ähnlich äußern sich auch andere führende Koalitionäre. Peter Altmaier, Fraktionsgeschäftsführer der Union, appelliert an die Geschlossenheit des schwarz-gelben Bündnisses. Einer der Schlüsse, die er aus den Wahlergebnissen im Saarland ziehe, sei, „dass die Menschen nicht wollen, dass wir streiten“. FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr warnt die eigene Partei vor Panikreaktionen: „Ich rate uns allen, jetzt die Nerven zu bewahren.“ Die Liberalen sollten ihr Heil jetzt nicht in bloßen Profilierungsoffensiven suchen „und nicht überlegen, wie man Konflikte sucht und um des Teufels willen für die Wahlen irgendwas nach vorne treibt“.
Die Gründe für den Absturz ins Bodenlose an der Saar sucht FDP-Chef Rösler ausschließlich dort. So sieht das auch die Kanzlerin. „Wer sich mit den Details des Saarlandes befasst hat, weiß, dass das Saarland das Saarland ist“, sagt Merkel. Rösler verweist auf die „enorm schwierige Vorgeschichte“: die fünf FDP-Abgeordnete im Landtag hatten in drei Jahren drei Fraktionschefs verschlissen. Zudem waren die Liberalen in eine Dienstwagenaffäre verstrickt und hätten insgesamt „im Saarland keine gute Figur abgegeben“, räumte FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic ein. Er betont aber auch, „kein Rückenwind aus Berlin“ erhalten zu haben. Damit werden auch die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu rechnen haben. Sie wären schon froh, wenn kein Gegenwind kommt.