Mit einer Verfassungsreform öffnet sich Kuba juristisch der Marktwirtschaft. Investoren sehen neue Chancen auf der Karibikinsel.
Havanna - Der kubanischen Tourismusindustrie kann der nächste Coup nicht groß genug sein: An der Westküste soll „die weltweit beste Golf- und Marinesportdestination“ entstehen. Das verspricht der katalanische Unternehmer Jaume Roma Rodríguez. Das Investitionsvolumen dafür soll umgerechnet rund eine Milliarde Euro betragen, die unter anderem in drei Hotels und mehr als 1700 Bungalows und Apartments fließen sollen. Dies berichtet die kommunistische Parteizeitung „Granma“ begeistert. Während woanders in Lateinamerika angesichts solcher Megaprojekte die Alarmglocken von Umweltschützern und Nichtregierungsorganisationen klingeln würden, versprühen kubanische Staatsmedien Aufbruchstimmung.
Am Ende soll das Projekt „Punta Colorada Cuba Golf Marina“ zahlungskräftige Touristen aus dem kapitalistischen Ausland anlocken. Die Anlage in der Nähe der Halbinsel Guanahacabibes gilt als das bislang größte mit internationalem Kapital finanzierte Objekt Kubas. Dies ist eine besonders bemerkenswerte Entwicklung, denn einst ließ Che Guevara auf Guanahacabibes ein Zwangsarbeitslager aufbauen, in das er Mitarbeiter der noch jungen Revolutionsregierung wegen Verstößen gegen die „revolutionäre Moral“ schickte und umzuerziehen befahl. Jetzt soll in der Nähe bald sozusagen der kapitalistische Golfball fliegen.
Das Kapital kommt aus dem Ausland, die Arbeiter sollen Kubaner sein
Für die Auftragsvergabe gilt „Kuba first“: Sämtliche Arbeiten würden an kubanische Unternehmen vergeben, versprechen die Macher. Auch die Versorgung der zukünftigen Touristen soll durch kubanische Produkte sichergestellt werden. Für den Ausländer bleibt die Rolle des Kapitalgebers, Konsumenten und Golfspielers. Das Projekt passt zur Marschroute des neuen Präsidenten Miguel Diaz-Canel, der Anfang Juli den Tourismus zur Lokomotive der kubanischen Wirtschaft erkoren hatte. Diaz-Canel ist die erste Nummer eins an der Spitze des kubanischen Staates, die nicht aus der Familiendynastie Castro stammt. Er will den vorsichtigen Liberalisierungskurs der kubanischen Wirtschaft vorantreiben. Gleichzeitig stärkt er damit die Machtstrukturen im Ein-Parteien-Staat: Die Strippenzieher hinter der kubanischen Tourismusindustrie sind überwiegend Generäle und Offiziere, die allesamt eng mit dem Regime verbandelt sind.
Sie alle profitieren von beeindruckenden Wachstumsraten: Im Jahr 2017 besuchten rund 620 000 US-Amerikaner die Insel, was einem Anstieg um 217 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Insgesamt kamen vergangenes Jahr rund 4,25 Millionen Touristen auf die Karibikinsel. Dies ist eine Steigerung um 19 Prozent. Schon jetzt hat sich die inländische Produktion ganz auf die Tourismusindustrie ausgerichtet, während für die kubanischen Durchschnittsbürger die Hochpreisware unerschwinglich bleibt.
Das Recht begrenzten Privatbesitz wird kommen
Zu diesen Bestrebungen passt die Verfassungsreform, die Diaz-Canel anstrebt und in der marktsozialistische Elemente festgeschrieben werden sollen. Unter anderem soll das Recht auf begrenzten Privatbesitz in der Verfassung niedergeschrieben werden. Es wird auf Kuba also künftig auch ganz offiziell Menschen geben, die mehr besitzen als andere. Das kubanische Parlament muss über die 224 Artikel der neuen Verfassung abstimmen. Die herrschende Kommunistische Partei hat die Verfassungsreform bereits abgesegnet. Das Parlament in Havanna hat am Samstag Beratungen über das neue Grundgesetz begonnen, das auch den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe frei machen soll. Das Ziel der Schaffung einer „kommunistischen Gesellschaft“ wird in der neuen Verfassung gestrichen, über die spätestens Montag abgestimmt werden soll. Der Sekretär des Staatsrats, Homero Acosta, betont, das „kubanische sozialistische Modell“ bleibe im Prinzip erhalten mit der führenden Rolle der Kommunistischen Partei und der Staatswirtschaft. Doch es bedürfe Veränderungen. Da im kubanischen Parlament keine oppositionelle Kraft vertreten ist, ist zu erwarten, dass die Abgeordneten dem von Parteichef Raul Castro federführend entworfenen Konzept zustimmen. Auch in der neuen Verfassung bleiben der Opposition die demokratischen Grundrechte freilich verwehrt. Die vorsichtige Öffnung Kubas geht an den Gegnern des Regimes folglich weitgehend vorbei.