Ein Polizist aus Böblingen wehrt sich gegen einen politisch brisanten Strafbefehl. Er soll Anti-Terror Einheiten für Gaddafi ausgebildet haben.
Böblingen - Das Amtsgericht Böblingen ist für gewöhnlich nicht der Austragungsort für politische Prozesse. Formaljuristisch betrachtet, geht es bei der Verhandlung am Mittwoch gegen einen Polizeibeamten auch nicht darum. Eine Petitesse scheint auf der Tagesordnung zu stehen. Der Polizist wehrt sich gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Besitzes einer nicht eingetragenen Waffe. Zur Zahlung weniger Tagessätze - insgesamt eine niedrige vierstellige Summe - wurde der Beamte verurteilt. Für eine Vorstrafe ist das bei weitem nicht genug.
Brisant ist, wie der Beamte ins Fadenkreuz der Justiz geriet. Er galt im Jahr 2008 als einer von drei Polizisten aus Baden-Württemberg, die im Verdacht standen, in ihrer Freizeit Antiterroreinheiten des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi ausgebildet zu haben. Auch Beamte anderer Länderpolizeien, der Bundespolizei sowie Bundeswehrsoldaten - insgesamt 30 Personen - sollen sich mehrfach auf den Weg nach Libyen gemacht haben, um die Erstürmung von Gebäuden, das Abseilen von Hubschraubern oder den Umgang mit Waffen trainieren zu lassen.
Aktive Beamte reisten nach Lybien und bildeten aus
Dass es solche Trainings in den Jahren 2005 bis 2007 gab, ist belegt. Veranstalter war die niedersächsische Firma BDB Protection, die, als die Affäre publik wurde, behauptete, sie habe nur pensionierte oder vom Dienst ausgeschiedene deutsche Polizeibeamte für die Arbeit rekrutiert. Die Behauptung erwies sich als falsch. Auch aktive Beamte waren nach Libyen gereist, während sie offiziell Überstunden abbauten, ihren Jahresurlaub genossen oder angeblich krank waren. Aus Nordrhein-Westfalen stammten die meisten Verdächtigen. Der Fall löste bundesweit Empörung aus, weil es Kritikern unmöglich zu sein schien, dass der Bundesnachrichtendienst von den Trainings nichts gewusst haben sollte. Oder führte der Geheimdienst am Ende sogar Regie? Die Polizeitrainer selbst aber, so der Verdacht, hatten Betrug am Staat begangen, womöglich sogar Geheimnisverrat.
Im April 2009 tagte das parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste. Das Ergebnis war ein Freispruch für den BND. "Es gibt keine Libyen-Affäre, es gibt keinen Skandal", beschied etwa der Münchner CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl. Es war die Zeit, da Gaddafi als geläuterter Schurke galt, mit dem man wieder reden konnte, dessen Staat drittwichtigster Erdöllieferant Deutschlands war. Geräuschlos wurden in den Folgemonaten die Verfahren gegen die Verdächtigen abgewickelt.
