Ein Polizist aus Böblingen wehrt sich gegen einen politisch brisanten Strafbefehl. Er soll Anti-Terror Einheiten für Gaddafi ausgebildet haben.
Böblingen - Das Amtsgericht Böblingen ist für gewöhnlich nicht der Austragungsort für politische Prozesse. Formaljuristisch betrachtet, geht es bei der Verhandlung am Mittwoch gegen einen Polizeibeamten auch nicht darum. Eine Petitesse scheint auf der Tagesordnung zu stehen. Der Polizist wehrt sich gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Besitzes einer nicht eingetragenen Waffe. Zur Zahlung weniger Tagessätze - insgesamt eine niedrige vierstellige Summe - wurde der Beamte verurteilt. Für eine Vorstrafe ist das bei weitem nicht genug.
Brisant ist, wie der Beamte ins Fadenkreuz der Justiz geriet. Er galt im Jahr 2008 als einer von drei Polizisten aus Baden-Württemberg, die im Verdacht standen, in ihrer Freizeit Antiterroreinheiten des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi ausgebildet zu haben. Auch Beamte anderer Länderpolizeien, der Bundespolizei sowie Bundeswehrsoldaten - insgesamt 30 Personen - sollen sich mehrfach auf den Weg nach Libyen gemacht haben, um die Erstürmung von Gebäuden, das Abseilen von Hubschraubern oder den Umgang mit Waffen trainieren zu lassen.
Aktive Beamte reisten nach Lybien und bildeten aus
Dass es solche Trainings in den Jahren 2005 bis 2007 gab, ist belegt. Veranstalter war die niedersächsische Firma BDB Protection, die, als die Affäre publik wurde, behauptete, sie habe nur pensionierte oder vom Dienst ausgeschiedene deutsche Polizeibeamte für die Arbeit rekrutiert. Die Behauptung erwies sich als falsch. Auch aktive Beamte waren nach Libyen gereist, während sie offiziell Überstunden abbauten, ihren Jahresurlaub genossen oder angeblich krank waren. Aus Nordrhein-Westfalen stammten die meisten Verdächtigen. Der Fall löste bundesweit Empörung aus, weil es Kritikern unmöglich zu sein schien, dass der Bundesnachrichtendienst von den Trainings nichts gewusst haben sollte. Oder führte der Geheimdienst am Ende sogar Regie? Die Polizeitrainer selbst aber, so der Verdacht, hatten Betrug am Staat begangen, womöglich sogar Geheimnisverrat.
Im April 2009 tagte das parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste. Das Ergebnis war ein Freispruch für den BND. "Es gibt keine Libyen-Affäre, es gibt keinen Skandal", beschied etwa der Münchner CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl. Es war die Zeit, da Gaddafi als geläuterter Schurke galt, mit dem man wieder reden konnte, dessen Staat drittwichtigster Erdöllieferant Deutschlands war. Geräuschlos wurden in den Folgemonaten die Verfahren gegen die Verdächtigen abgewickelt.
Nur Bestrafungen aber keine Entlassung
In Nordrhein-Westfalen etwa wurden zwölf Polizeibeamte bestraft, doch keiner entlassen. Drei Polizisten beispielsweise mussten eine Geldbuße zahlen, gegen einen wurde eine Missbilligung ausgesprochen. Ein nachweislich verwickelter Polizist bekam Amnestie, weil seine Pensionierung unmittelbar bevorstand.
Auch in Baden-Württemberg blieb vom Vorwurf des Betrugs, den die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüfte, nichts übrig. Bei Hausdurchsuchungen wurden bei zwei der drei verdächtigen Beamten jedoch Waffen beziehungsweise Munition gefunden. Gegen beide erging Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht, beide zogen dagegen vor Gericht. Das Amtsgericht Stuttgart hat im September vergangenen Jahres bereits per Urteil einen Strafbefehl bestätigt, beim Landgericht Stuttgart hat der Polizist erneut Berufung eingelegt.
Sieben Zeugen und ein Sachverständiger werden aussagen
Was am Mittwoch in Böblingen passiert, ist offen. Sieben Zeugen und ein Sachverständiger werden Aussagen machen. "Bei allen drei Beamten war etwas, das so nicht sein darf", sagt der SPD-Innenexperte Reinhold Gall, der die Ermittlungen seit zwei Jahren mit Argwohn verfolgt.
Der dritte verdächtigte Polizist aus dem Land hat übrigens 2009 seinen Beamtenstatus freiwillig aufgegeben, das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Die Firma BDP erklärte sich schon 2007 insolvent.