Das Ausland soll den Bürgerkriegsparteien keine Waffen mehr liefern, beschließen die Konferenzteilnehmer. Bisher hat diese Idee allerdings nicht funktioniert.
Berlin - Die Teilnehmer der Berliner Libyenkonferenz haben sich auf einen umfassenden Plan zur Lösung des Konflikts geeinigt. Das immer wieder verletzte Waffenembargo solle künftig eingehalten und auch besser kontrolliert werden als bislang, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag. Solange der Waffenstillstand halte, solle es zudem keine weitere militärische Unterstützung für die Kriegsparteien geben.
In Libyen herrscht weitgehend Chaos seit dem Bürgerkrieg von 2011, in dessen Folge der langjährige Machthaber Muammar al-Gaddafi gestürzt und getötet wurde. Das Land ist inzwischen praktisch geteilt. Im Westen regiert eine schwache, von den UN anerkannte Regierung in Tripolis unter Fajis al-Sarradsch, die von der Türkei, Italien, Katar und lokalen Milizen unterstützt wird. Die rivalisierende Führung im Osten ist mit Soldaten unter Führung von General Chalifa Haftar sowie Russland und Frankreich verbunden.
Libysche Kontrahenten getrennt empfangen
Vor einer Woche war eine von der Türkei und Russland verkündete Waffenruhe in Kraft getreten, die Haftar allerdings nicht unterzeichnete und die zudem immer wieder verletzt wurde. Im Laufe der Woche sagte Haftar Bundesaußenminister Heiko Maas zu, die Waffenruhe zu respektieren. Merkel lud unter anderem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, seinen russischen Kollegen Wladimir Putin, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, den britischen Premier Boris Johnson und US-Außenminister Mike Pompeo nach Berlin ein.
Vor der eigentlichen Konferenz empfing Merkel Al-Sarradsch und Haftar getrennt. Sie hätten immer noch große Differenzen und wollten derzeit nicht direkt miteinander sprechen, sagte sie. Die beiden hätten aber zugestimmt, Mitglieder einer Militärkommission zu benennen, die sie bei Verhandlungen für einen permanenten Waffenstillstand vertreten sollten. Das Komitee soll nach Angaben von UN-Generalsekretär António Guterres in den kommenden Tagen in Genf zusammentreten.
Merkel lobt konstruktive Zusammenarbeit
Merkel sagte, die Teilnehmer der Konferenz hätten konstruktiv zusammengearbeitet und kämen künftig regelmäßig zu weiteren Treffen zusammen, um sicherzustellen, dass der Prozess weitergehe und die Menschen in Libyen ihr Recht auf ein Leben in Frieden erhalten könnten.
Guterres dankte Merkel für ihren Einsatz. Der Gipfel sei zu dem Schluss gekommen, dass es keine militärische Lösung gebe. Das könne er gar nicht oft genug betonen. Er hoffe, das Ergebnis werde jetzt zu einer anhaltenden Lösung beitragen. Die Teilnehmer müssten die kriegführenden Parteien unter Druck setzen, um einen vollen Waffenstillstand zu erreichen. „Wir können nichts überwachen, das es nicht gibt“, sagte Guterres.
Arbeit hat laut Heiko Maas gerade erst angefangen
Maas räumte indessen ein, dass die Unterschriften vom Sonntag keineswegs ausreichten. Die Arbeit habe gerade erst angefangen. Es sollten vier Verhandlungskommissionen gebildet werden, die sich mit den verschiedenen Aspekten der Krise auseinandersetzen sollten, unter mit anderem Militär- und Wirtschaftsfragen. Nicht nach Berlin eingeladene Staaten sollten die Möglichkeit erhalten, darin mitzuarbeiten.
Der UN-Libyenbeauftragte Ghassan Salamé sagte, die Berliner Konferenz habe dem politischen Prozess einen Schub gegeben. Jetzt könne er über morgen nachdenken.