Im Prozess um den Stuttgarter Klinikumskandal vor dem Landgericht wird offenbar: Auch die zuständigen Kontrolleure der für das Geschäft mit ausländischen Patienten zuständigen International Unit (IU) hatten rasch den Überblick über die Auszahlungen für die Behandlung libyscher Patienten verloren.
Stuttgart - Der ehemalige Chef der Finanzabteilung im Klinikum Stuttgart kann den Tag genau benennen, an dem die Anzahlung von 18,9 Millionen Euro der libyschen Botschaft für die Behandlung und Betreuung ihrer 371 Kriegsversehrten aufgebraucht war. Es war der 25. Juli 2014, ein Jahr nachdem die ersten Verletzten angekommen waren. Das Problem für die zuständige International Unit (IU) des Klinikums und ein Grund, warum der Sachverhalt vor dem Landgericht verhandelt wird: Zu der Erkenntnis war der Zeuge erst bei der Aufarbeitung des Skandals um die Abrechnung der ausländischen Patienten 2016 gelangt.
Weil im Juli 2014 scheinbar niemand in der Lage war, täglich die Auszahlungen zu addieren, waren immer weiter Patienten aufgenommen worden. Die letzte Abbuchung von 37,82 Euro erfolgte erst am 29. Dezember 2015. Letztlich standen den Einnahmen von 18,9 Millionen Ausgaben von 28,4 Millionen Euro gegenüber – davon allein 4,2 Millionen Euro für Essens- und Taschengeld für die meist ambulant untergebrachten Patienten, die die 20. Strafkammer besonders interessieren, weil sie von einem beauftragten Betreuer in bar an einen Vertreter der Libyer übergeben worden sein sollen. Der Grund für die ungewöhnliche Form: Für den Zeugen war es unvorstellbar, dass sich Hunderte Versehrte an seiner Hauptkasse tummeln.
Die Anzahlung war laut Staatsanwaltschaft auch deshalb so schnell aufgezehrt, weil die Behandlungen mit 15 Millionen Euro gegenüber dem libyschen Kostenträger um fast das Doppelte zu hoch abgerechnet worden waren. Weil die Abrechnungen für in Deutschland lebenden Patienten über die Krankenkassen streng geregelt ist und sämtliche Parameter im Computersystem eingearbeitet sind, stellt sich die Frage, wie Kriegsversehrte mit geringen Verletzungen Rechnungen in sechsstelliger Höhe produzieren konnten. Etwa durch eine „Ausländergebühr“ für den erhöhten Verwaltungsaufwand oder einen Zuschlag, mit dem die Provision für Betreuung abgedeckt werden sollte. Der seinerzeit fürs Patientenmanagement zuständige Abteilungsleiter betonte, die Verantwortung für die ausländischen Patienten schon 2007 an die IU abgegeben zu haben und solche Gebühren nicht zu kennen. Ob das für alle seine Mitarbeiter gilt, wird sich bald zeigen, wenn sein Fachbereichsleiter als Zeuge vernommen wird.
