Lichtenwald im Kreis Esslingen Auch kleinere Gemeinden haben Finanzsorgen – ein Beispiel aus Lichtenwald
Die Gemeinde Lichtenwald blickt finanziell schwierigen Zeiten entgegen. Die Verwaltung sieht beim Haushalt nur wenige Sparpotenziale.
Die Gemeinde Lichtenwald blickt finanziell schwierigen Zeiten entgegen. Die Verwaltung sieht beim Haushalt nur wenige Sparpotenziale.
Die Gemeinde Lichtenwald sieht sich angesichts der Kommunalfinanzen in einer schwierigen Lage. Bürgermeister Ferdinand Rentschler und der Gemeindekämmerer Steffen Mayer wollten daher bei der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2026 nicht in blumige Umschreibungen verfallen.
Der Blick auf das Zahlenwerk sei als „nicht sehr rosig“, sondern vielmehr „äußerst bedenklich“ zu bezeichnen, sagte Rentschler. So weist das Ergebnis 2026 laut Mayer bei Aufwendungen von fast 7,75 Millionen Euro ein Minus von fast 240 000 Euro auf. Ein ausgeglichener Haushalt sei zwar darstellbar, da der Fehlbetrag aus der Rücklage gedeckt werden könne. Doch der Griff in den Sparstrumpf falle bescheiden aus: Die noch vorhandenen etwa 1,8 Millionen Euro seien bis Ende des 2029 weitgehend verbraucht.
Die anstehenden Investitionen in die Infrastruktur wie den Glasfaserausbau im Bannmühletal mit 450 000 Euro, die Straßensanierungen in Hegenlohe mit 350 000 Euro oder die Erschließung des Baugebiets im Ortskern von Thomashardt mit 200 000 Euro seien finanziert. Sparpotenziale sieht die Verwaltung aber nicht. „Wir haben jedes Sachkonto bis auf die Einzelbeleg-Ebene durchforstet“, illustrierte Rentschler die Lage.
An den Personalkosten könne nicht noch stärker gespart werden. Sie werden laut Mayer etwa 2,75 Millionen Euro betragen, mehr als 60 Prozent davon sind für die Kinderbetreuung eingeplant. Mit 2,95 Millionen Euro schlagen die Umlagen an das Land und den Kreis noch stärker zu Buche. „Die Entwicklungen sind also weitgehend fremdbestimmt“, stellte Mayer fest.
Rentschler sah dabei Bund und Land in der Pflicht. Sollte die Kommunalfinanzierung nicht reformiert werden, drohten in absehbarer Zeit Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen, was die Bürger und das Gremium „sicher sehr schmerzen würde“. Namentlich die Kulturarbeit, die Gemeindebücherei und die Schulsozialarbeit könnten zur Debatte stehen. „Wir werden in den kommenden Jahren unbequeme Diskussionen führen und unpopuläre Entscheidungen treffen müssen“, prognostizierte der Bürgermeister.
Constanze Pfaff (LBL) betonte, die Fraktion wolle sich „der Realität stellen, aber ohne Resignation“. Kommunalpolitik dürfe nicht nur auf Zwänge reagieren“, sie sei auch „Gestaltungsaufgabe“. Entsprechend legte die Fraktion eine Reihe von Anregungen, Prüfaufträgen und Anträgen vor, von denen einige bei einer Umsetzung auch haushaltswirksam wären. So sollte etwa überlegt werden, ob und in welchem Umfang die erwartete Bundeszuwendung in Höhe von 1,7 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur „für sinnvolle Zukunftsprojekte“ wie den Erwerb und die Neugestaltung des Ensembles Pfarrhaus und Pfarrscheuer Hegenlohe oder die Erweiterung der Grundschule verwendet werden könnte. Bisher ist die Summe fast vollständig für die 2027 fällige Pflichtleistung Kanalsanierung verplant. Aber auch die Neuschaffung einer Kulturbeauftragten-Stelle oder die Intensivierung der Gemeindepartnerschaft mit Fleurieu-sur-Saône sollten in den Blick genommen werden.
Auch die CDU-Fraktion sah nicht nur trübe Perspektiven. „Wir müssen das Glas als halb voll betrachten“ sagte die Vorsitzende Martina Häussermann. Die Fraktion verzichtete zwar auf haushaltswirksame Anträge, regte jedoch an, das „Zukunftsprojekt“ Bürgerbegegnungsstätte im Pfarrhaus Hegenlohe mit Nachdruck zu verfolgen. Ferner solle über die Implementierung eines Seniorenrats mit Sprechstunde und Bürger-PC als „niederschwellige, analoge Plattform“ für ältere Menschen im Ort nachgedacht werden.
Für Matthias Böhm (FUW) stellte der Etatentwurf einen „soliden Haushalt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“ dar. Die Dynamik der Ausgaben für Pflichtleistungen könne mit den Einnahmen zwar nicht Schritt halten. „Wir sind jedoch nicht handlungsunfähig“, betonte Böhm, verwies aber auf die Notwendigkeit, „verantwortungsvoll und vorausschauend“ mit den kommunalen Ressourcen umzugehen. Allerdings bedürfe es zuweilen nur wenig Aufwand für Neuerungen und eine Schärfung des kommunalen Profils. Die FUW beantragte daher lediglich die Einstellung einer Planungsrate von 5000 Euro für eine Neugestaltung des Kreisverkehrs Thomashardt als „Tor zur Gemeinde“. Ferner soll die Verwaltung ein eventuell auch mit einem Budget hinterlegtes Konzept zur Belebung und Intensivierung der Gemeindepartnerschaft mit Fleurieu vorstellen.
Das Gremium wird den Etatentwurf und die Anträge und Anregungen der Fraktionen in der Februarsitzung beraten und beschließen.