Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll helfen, die gravierenden Schwierigkeiten der Unternehmen mit den Lieferketten zu beseitigen – das schreibt Landeswirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut dem grünen Ressortchef.
Stuttgart - Aufgrund der erheblichen Nöte der baden-württembergischen Industrie vor allem bei Mikrochips macht Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) Druck bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Er solle „den Lieferproblemen von elektronischen Bauelementen eine hohe politische Priorität beimessen“, drängt sie den Grünen-Politiker in einem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben.
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„Die prekäre Lage trifft kleine und mittlere Unternehmen mit voller Härte“, betont die Ministerin. „Leider ist ein Ende nicht absehbar.“ Die Lieferkette sei ursprünglich zwar durch pandemiebedingte Unterbrechungen von Frachtwegen und einzelne Unglücksfälle bei Herstellern gestört worden – mittlerweile äußerten aber immer mehr Marktkenner „die Sorge, dass von Herstellern und Zwischenhändlern bewusst eine Angebotsverknappung betrieben wird, um die Gewinnmargen drastisch zu erhöhen“. Durch dieses „Marktversagen“ würden hochinnovative und erfolgreich aufgestellte mittelständische Unternehmen innerhalb kurzer Zeit in eine existenzielle Krise gestürzt. Die aktuelle Situation gefährde die Transformation.
Als „eine wesentliche Hilfe“ regt Hoffmeister-Kraut an, „wenn die Insolvenzantragspflicht, ähnlich wie in der Coronaphase von 1. März 2020 bis 31. April 2021, für solche, die Existenz bedrohenden Fälle eingeschränkt werden könnte“. Denkbar wäre etwa eine Regelung, dass Insolvenzsituationen, die wegen derlei Lieferproblemen und „maximal überhöhter Preise wichtiger Bauteile“ eingetreten seien, keine sofortige Antragspflicht auslösen. Sie sei sich der schwierigen Abgrenzung der Ursachen in solchen Insolvenzlagen bewusst, schreibt die Ministerin. „Jedoch wäre den Unternehmen mit einer solchen Regelung sehr geholfen.“ Habeck solle dies prüfen und zudem dafür sorgen, dass über die EU politischer Druck gegenüber Herstellerländern ausgeübt wird.
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