Linke-Chef Riexinger „Wir werden die SPD treiben“

Von Norbert Wallet 

Linke-Parteichef Bernd Riexinger setzt auf eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Im Interview stellt er Bedingungen an den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Riexinger fordert eine klare  Positionierung von Martin Schulz. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Riexinger fordert eine klare Positionierung von Martin Schulz. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Bernd Riexinger will Rot-Rot-Grün, aber nicht um jeden Preis. Er fordert eine Rückabwicklung der Agenda 2010, die Einführung einer Vermögensteuer und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Herr Riexinger, wollen Sie, dass Martin Schulz Bundeskanzler wird?
Wenn er einen Kurs der sozialen Gerechtigkeit einschlägt, der für Millionen von Menschen eine spürbare Verbesserung ihrer Lebenssituation bringen würde – dann ja.
Ist Rot-Rot-Grün durch seine Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat wahrscheinlicher geworden?
Rot-Rot-Grün ist rechnerisch wahrscheinlicher geworden. Und ich glaube, die Menschen haben genug von dem Stillstand einer großen Koalition. Wenn die Bekenntnisse zu einer neuen Sozial- und Friedenspolitik ernst gemeint sind, geht das nur mit Rot-Rot-Grün. Noch aber wissen wir nicht genau, was Schulz will.
Am kommenden Sonntag wird Martin Schulz offiziell nominiert. Er wird sich dabei auch inhaltlich konkreter positionieren. Was muss er liefern, damit er mit den Linken ins Geschäft kommen kann?
Erstens: Er muss klarmachen, dass er die Rentenpolitik so reformieren will, dass die Renten armutsfest und lebensstandardsichernd werden. Da reicht es nicht aus, nur die Niveauabsenkung zu stoppen. Zweitens: Er muss die Rückabwicklung der Agenda 2010 in Angriff nehmen. Vielleicht wird er das nicht so nennen. Aber wer gerechte Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt schaffen will, muss den Mindestlohn deutlich erhöhen und den Kampf gegen ausufernde Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge aufnehmen. Und die Beibehaltung des Hartz-IV-Sektors mit seinem Sanktionsregime ist für uns nicht akzeptabel. Wir brauchen eine Mindestsicherung, die diesen Namen verdient. Wir brauchen dringend ein Programm für öffentlichen sozialen Wohnungsbau und einen Mietenstopp gegen Spekulanten und Miethaie. Schulz muss den riesigen Investitionsbedarf in die öffentliche Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge – Bildung, Erziehung, Gesundheit – anerkennen. Das geht natürlich nur mit einem Steuersystem, das die Privilegierung der Reichen stoppt und gerecht umverteilt
Da hält sich Schulz bislang sehr bedeckt.
Er muss sich aber klar positionieren, sonst ist er unglaubwürdig. Die Wiederbelebung der Vermögensteuer brauchen wir als verlässliche Einnahmequelle, um den großen Investitionsbedarf zu decken. Nur die Erhöhung der Erbschaftsteuer und das Schließen von Steuerschlupflöchern würden dafür nicht ausreichen. Da vermisse ich bei Schulz die Ernsthaftigkeit. Weder im Kampf gegen die Armut noch im Umgang mit den Superreichen legt er Politik-konzepte vor.
Dennoch: Die SPD bewegt sich, die Linke sagt immer nur: Reicht nicht.
Wer wirklich sozial gerechte Verhältnisse will, muss schon den Mut zu einem grundlegenden Bruch mit der bisherigen Politik haben. Da reichen kosmetische Veränderungen eben nicht aus. Das einzufordern ist die Aufgabe der Linken. Wir sind nicht die Ersatz-SPD. Ich denke aber, dass Schulz das weiß. Er muss da mehr liefern. Er muss ausstrahlen, dass er das Thema Gerechtigkeit ernst meint.
Es hat den Versuch der Anbahnung eines Dialogs zwischen SPD- und Linken-Abgeordneten gegeben. Wie fällt ihre Zwischen­bilanz aus?
Ich erkenne zumindest bei Teilen der SPD das starke Bedürfnis, eine Alternative zur großen Koalition zu entwickeln. Es braucht eine Machtalternative zum bürgerlichen Lager, um den rechten Rand zu schwächen. Ob diese Stimmung die ganze SPD erfasst hat, ist mir noch nicht klar. Wir wollen die SPD da treiben. Unsere Aufgabe ist es nicht, uns wie die Wadenbeißer an Schulz abzuarbeiten. Wir sind die Friedens- und die Gerechtigkeitspartei. Da haben wir die besseren Ideen und klare Konzepte.
Würde die Linkspartei durch ein Mitgliedervotum über den Eintritt in eine rot-rot-grüne Koalition entscheiden lassen?
Ja, das ist völlig klar. Unsere Mitglieder haben da das letzte Wort. Es würde einen Parteitag und einen Mitgliederentscheid geben. Wir haben klare Maßstäbe entwickelt, an denen wir den Koalitionsvertrag prüfen. Ich sage ganz klar: Wenn die Bedingungen stimmen und wir eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Mitte und die einkommensschwächeren Schichten erreichen können, sind wir dabei. Wenn wir deutlich mehr hinbekommen als nur kosmetische Korrekturen, würde die Mehrheit der Partei den Eintritt in eine Koalition akzeptieren. Aber wir verkaufen uns nicht unter Wert, Regieren ist nun mal kein Selbstzweck.
Als einer von zwei Juniorpartnern könnten Sie gegen eine siegreiche SPD nur wenig durchsetzen. Überschätzt die linke Basis die Verhandlungsmacht ihrer Führung?
Wir hängen unser Fähnlein nicht in den Wind, das haben wir noch nie getan. Wir haben immerhin schon erreicht, dass die SPD das Thema soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf setzen muss. Und sie darf die Menschen nicht noch mal so enttäuschen wie durch Schröders Agenda-Politik. Diese Situation ist ein Erfolg für die Linke, weil wir immer an dem Thema drangeblieben sind. Das macht doch Mut.
Bislang galt immer die Friedenspolitik als der größte Stolperstein. Beruhigen Sie doch einmal skeptische Sozialdemokraten: Der Austritt aus der Nato wäre keine Bedingung für eine Koalition, oder?
Wir bleiben dabei, dass die Nato überflüssig ist und durch ein anderes Konzept der Sicherheitspartnerschaft ersetzt werden muss. Voraussetzung für einen Regierungseintritt ist, dass es keine Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland gibt. Das ist für uns eine nicht verhandelbare Haltelinie. Das weiß auch die SPD.
Donald Trump findet die Nato auch obsolet. Fühlen Sie sich in dieser Nachbarschaft wohl?
Ich habe keine Minute daran geglaubt, dass er das ernst meint. Trump will eine neue Rolle der Nato – und er will vor allem, dass die Nato-Partner sich bis an die Zähne bewaffnen und immer mehr Steuergelder für Aufrüstung ausgeben. Eine ernsthafte Friedenspolitik ist mit ihm natürlich nicht möglich. Die USA planen gerade das größte Aufrüstungsprogramm der letzten zehn Jahre. Trump ist auch friedenspolitisch hochgefährlich.