Linke zum Moorbrand in Meppen Tarnen und Täuschen der Bundeswehr beklagt

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Der von der Bundeswehr ausgelöste Moorbrand im nordrhein-westfälischen Emsland beschäftigt noch immer die Politik. Die Linksfraktion im Bundestag beklagt die Versuche des Verteidigungsministeriums, die Vorwürfe abzuwiegeln – anstatt die Ursachen aufzuklären.

Das war im September: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entschuldigt sich bei der Bevölkerung. Foto: dpa
Das war im September: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entschuldigt sich bei der Bevölkerung. Foto: dpa

Berlin - Das den Soldaten altbekannte Prinzip des Tarnens und Täuschens gilt aus Sicht der Opposition auch in der Aufarbeitung des Moorbrandes im nordrhein-westfälischen Meppen. „Die Regierung beschwichtigt und wiegelt ab, wo sie nur kann“, bewertet der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, die Antwort auf eine sogenannte Kleine Anfrage im Bundestag. „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat seinerzeit öffentlichkeitswirksam Besserung gelobt, aber davon ist nichts zu sehen.“ Das Ministerium sei nicht bereit, Fehler zuzugeben und Konsequenzen zu ziehen.

„In Widersprüche verheddert“

Trotz großer Trockenheit hatte die Bundeswehr Anfang September ihre Schießübungen in Meppen vorgenommen. Das Feuer brach am 3. September nach einem Waffentest aus. Vorübergehend wurde der Katastrophenfall ausgerufen. Insgesamt 1600 Einsatzkräfte mussten einschreiten. Erst am 10. Oktober wurde gemeldet, dass der Brand gelöscht sei.

„Ungünstige Witterungsbedingungen für die Feuerkatastrophe verantwortlich zu machen, reicht nicht“, monieren Pflüger und die friedenspolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler. Das Ministerium verheddere sich in Widersprüche: Dies gelte etwa für die Frage, warum die Bundeswehr erst nach zehn Tagen Hilfe von außen angefordert oder erst nach zwei Wochen Luftmessungen veranlasst hatte, um diese Daten nur auf Anfrage und nochmal eine Woche später an die Öffentlichkeit zu geben.

211 Anträge auf Schadenersatz

Wie die Bundesregierung in der unserer Zeitung vorliegenden Antwort feststellt, sind wegen des Moorbrandes bisher 211 Anträge auf Schadensersatz eingegangen. Davon seien 100 Schadensfälle bereits reguliert, die Entschädigungshöhe lasse sich allerdings noch nicht beziffern. Ausgleichsmaßnahmen für das freigesetzte CO2 seien derzeit nicht geplant. „In diesem Ernstfall war die Bundeswehr zuerst fahrlässig, dann hilflos“, rügt Pflüger. Die Bevölkerung könne nicht darauf vertrauen, dass die Truppe das nächste Mal verantwortlicher mit den Risiken und Folgen einer solchen Katastrophe umgehe. Dass der Schießbetrieb in Meppen zwar ruht, die Waffentests aber wieder aufgenommen werden sollen, sei „alarmierend“, zumal offenbar noch kein neues Brandschutzkonzept vorliege.