Mit einer Rede im Bundestag hat Sahra Wagenknecht für Zoff bei der Linken gesorgt. Wird sie aufgefordert, die Partei zu verlassen? Und welche Position hat die Partei nun in Bezug auf Russland und den Krieg in der Ukraine? Der Parteichef gibt Antworten.
Der Linkspartei geht es nicht gut. Jüngst hatte eine umstrittene Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht sogar zu Austritten geführt. Im Interview nimmt Parteichef Martin Schirdewan Stellung.
Durchlebt die Linke eine Krise, die existenzbedrohend ist?
Vor dem Erfurter Parteitag war die Situation sehr ernst und zugespitzt. Aber wir haben dort programmatisch und personell Weichenstellungen vorgenommen. Seitdem geht ein Ruck durch die Partei. Mit unserem Protest gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung in der Energiekrise haben wir ein gesellschaftlich sehr wichtiges Thema aufgegriffen. Das hat die Partei neu motiviert und mobilisiert. Natürlich sind die aktuellen Dissonanzen nicht hilfreich. Unsere Mitglieder haben Lust an der politischen Auseinandersetzung, aber nicht an diesen innerparteilichen Konflikten.
Die Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag hat zu Austritten prominenter Parteimitglieder geführt. Verstehen Sie diese Reaktion?
Ich verstehe den Unmut, der zu den Austritten geführt hat. Ich bedaure sie ganz außerordentlich. Als Vorsitzender sage ich all unseren Mitgliedern: Wir haben einen klaren Kurs. Unser Fokus in diesem Herbst liegt auf den sozialen Protesten. Wir wollen unseren Widerspruch in großen sozialen Bündnissen gemeinsam mit vielen gesellschaftlichen Gruppen auf die Straße bringen. Wir wollen die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur zwingen. Viele Familien und Singlehaushalte haben existenzielle Sorgen. Für diese Menschen müssen wir arbeiten. Da ist sich die Partei einig. Wenn nun Nebengeräusche erzeugt werden, schadet uns das.
Wäre es nicht längst an der Zeit, dass Sie als Parteichef Frau Wagenknecht auffordern, die Partei zu verlassen?
Nein. Ich äußere mich immer solidarisch und nicht über einzelne Personen, das ist einfach nicht mein Stil. Wenn andere eine solchen Stil pflegen, dann ist das deren Sache. Ich trage Verantwortung für die Gesamtpartei, die in dieser Krise eine wichtige Aufgabe als soziale Opposition zu erfüllen hat. Ständiger Streit zwischen Linken in den Medien schwächt uns dabei. Mir geht es darum, die Partei weiter zu entwickeln. Wir wollen eine moderne Gerechtigkeitspartei sein. 14 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut betroffen oder bedroht. Die brauchen einen politischen Anwalt. Darum geht es, statt ständig Differenzen öffentlich auszutragen. Diese muss man intern klären und die Entscheidungen dann auch respektieren.
Sie finden also, dass Frau Wagenknecht noch ihren Platz in der Partei hat.
Natürlich führen wir in der Partei auch die Diskussionen, die in der Gesellschaft geführt werden. Aber in Bezug auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands hat die Partei glasklar Stellung bezogen. Das muss ohne Wenn und Aber deutlich gemacht werden. Von jedem in der Partei: Der Angriff ist ein fürchterliches Verbrechen. Deshalb sind auch gezielte Sanktionen gegen den Macht- und Militärapparat Russlands völlig richtig. Die entfalten auch ihre Wirkung. Wenn aber die Gesellschaft zurecht darüber diskutiert, wie sich das Ölembargo bei Landpipelines auf Standorte wie Schwedt oder Leuna auswirkt, muss diese Debatte auch in der Politik geführt werden. Die Bundesregierung muss für die von dem Embargo betroffenen Regionen eine Perspektive aufzeigen. Diese Diskussionen muss die Linke aufgreifen.
Welches sind Ihre zentralen Botschaften für den Protest-Herbst?
Die Bundesregierung tut viel zu wenig, um die sozialen Folgen der Inflation und der Energiekrise zu bewältigen. Wir brauchen ein zusammenhängendes Konzept statt Einmalzahlungen. Wir wollen die gezielte Unterstützung der am stärksten betroffenen Haushalte durch ein Inflationsgeld. Wir fordern einen Strom- und Gaspreisdeckel. Andererseits müssen die Krisengewinner, die großen Mineralöl- und Gaskonzerne, in die Verantwortung für eine gerechte Verteilung der Krisenlast genommen werden: durch eine Übergewinnsteuer. Man muss verstehen, dass viele Menschen ernste Sorgen haben. Sonst werden antidemokratische Kräfte versuchen, die Unzufriedenheit für ihre Zwecke zu missbrauchen. Wir ziehen eine klare Kante gegen rechts. Deshalb ruft die Linke zu einem demokratischen Protest innerhalb breiter Bündnisse auf – mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft. So stärken wir die Demokratie, denn der berechtigte Unmut über die Politik der Bundesregierung braucht eine Stimme.
Rechtspopulisten wollen aber die Mobilisierung für ihre Zwecke ausnutzen...
Natürlich wollen die Rechten die Proteste unterwandern. Das nehme ich ernst. Aber gerade wegen der Gefahr von rechts braucht es demokratischen Protest. Und deshalb ist es so wichtig, dass sich die Bundesregierung bewegt. Sie muss zeigen, dass sie die Nöte der Menschen versteht. Das tut sie aber nicht, wenn sie ernsthaft ein Bürgergeld-Konzept vorlegt, von dem alle Sozialverbände sagen, dass die vorgesehenen Sätze bei weitem nicht ausreichen. Das ist Armut per Gesetz und keine Maßnahme zur Abfederung der Krise.
Zum Ukraine-Konflikt. Zeigt sich nicht gerade, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine Wirkung zeigen?
Wir stehen zum Grundsatz des Primates der Diplomatie. Dabei bleiben wir. Konflikte müssen mit friedlichen und politischen Mitteln gelöst werden. Gleichzeitig muss Druck auf den Aggressor ausgeübt werden. Und wir lassen keinen Zweifel daran, dass Russland ein autoritärer Staat ist. Aber Waffenlieferungen sind keine Lösung. Dennoch muss der Ukraine natürlich geholfen werden. Humanitär und auch finanziell. So fordern wir als einzige Partei einen Schuldenschnitt für das Land. Und es braucht Sanktionen gegen den russischen Machtapparat.
Aber das funktioniert doch nur, wenn beide Seiten verhandeln wollen.
Waffenlieferungen bergen immer die Gefahr, selbst zur Kriegspartei zu werden. Das ist eine sehr berechtigte Sorge in unserer Bevölkerung. Die muss wenigstens eine Partei aufnehmen. Aber natürlich bin ich froh, dass Putin mit seinen Plänen zu scheitern scheint. Dazu tragen aber eben auch entscheidend die Sanktionen bei.
