Kaum hängen die ersten Plakate im Wahlkampf, werden manche beschädigt. Die Linke wird in Stuttgart bereits zum zweiten Mal Ziel von mutmaßlich politisch Angriffen.
Plakate der Spitzenkandidatin der Linken bei der Landtagswahl, Mersedeh Ghazaei, sind in Stuttgart Ziel von Hakenkreuz-Schmierereien geworden. An der Friedhofstraße und wohl auch der Mönchaldenstraße seien in ihrem Wahlkreis, Stuttgart I, Wahlplakate beschädigt worden. Im Fall an der Friedhofstraße, der zur Anzeige gebracht wurde, ermittelt der Staatsschutz, wie ein Polizeisprecher auf Nachfrage mitteilte.
Pantisanos Büro mit Eiern beworfen
Es ist nicht der erste Angriff auf die Linkspartei, seitdem der Wahlkampf an Fahrt aufgenommen hat. So wurde vergangene Woche das Wahlkreisbüro „Linkseck“ des Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano mit Eiern beworfen. Auch hier ermittelt der Staatsschutz.
Ghazei sagte nach den Plakatbeschädigungen gegenüber unserer Zeitung: „Diese Schmierereien sind klare Drohungen und Einschüchterungsversuche, aber davon lassen wir uns nicht aus der Fassung bringen, im Gegenteil: Daraus schöpfen wir den Mut, weiter für eine bessere und gerechtere Gesellschaft zu kämpfen.“
Grüne und AfD besondern betroffen von Angriffen auf Wahlplakate
Aktuelle Zahlen in Zusammenhang mit dem Wahlkampf gibt es noch keine, auch für Stuttgart nicht, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Allerdings gibt die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD Aufschluss darüber, welche Parteien während des Bundestagswahlkampfs 2025 besonders oft Ziel von politisch motivierter Kriminalität (PMK) geworden waren.
Demnach wurden im Südwesten etwa 1500 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl erfasst. Die Grünen sind laut der Erhebung mit 501 gegen sie gerichtete Delikte am stärksten betroffen, gefolgt von der AfD mit 389 Straftaten.
Gegen Die Linke und deren Wahlwerbung wurden 53 Straftaten im PMK-Bereich erfasst. Laut Innenministerium seien die Taten „überwiegend mit dem Angriffsziel Wahlplakat“ erfolgt.