Der Brandanschlag auf das Stromnetz in Berlin ist kein Einzelfall. Linksextremisten werden immer radikaler und rabiater. Straftaten aus diesem Milieu nehmen zu.
Deutschland hat nicht nur ein Problem mit Rechtsextremisten in Parlamenten, die bei Wahlen in diesem Jahr sogar an die Macht gelangen könnten. Auch anders gefärbte Extremisten versuchen, die Gesellschaft zu verunsichern und den demokratischen Staat zu verunglimpfen. Davon zeugt der Sabotageakt gegen Stromkabel in der Hauptstadt, unter dem tausende Menschen zu leiden hatten. Zu der zerstörerischen Aktion hat sich eine selbsternannte „Vulkangruppe“ bekannt, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen ist, das in Berlin und anderswo floriert.
Linksextremisten bekämpfen die freiheitliche Demokratie. In ihrem Weltbild ist der Staat ein Herrschaftsapparat im Dienste von Kapitalisten. Sie träumen wahlweise vom Kommunismus, der über Jahrzehnte Russland ruiniert hat, oder von der Anarchie – einer „herrschaftsfreien“ Gesellschaft.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet bundesweit 38 000 Personen zu diesem radikalen Milieu. Die Zahl der Anhänger wuchs in den vergangenen Jahren unablässig. Knapp ein Drittel der Linksextremisten (11 200) gelten als „gewaltorientiert“. Sie schrecken vor Straftaten und Angriffen gegen Polizisten und politische Gegner nicht zurück.
Die Szene ist ausgesprochen heterogen. Sie gleicht einem rot (Symbolfarbe der Kommunisten) und schwarz (Anarchisten) gesprenkelten Mosaik. Das Spektrum reicht von dogmatischen Linksextremisten, die sich in der ehedem DDR-treuen Deutschen Kommunistischen Partei (knapp 2700 Mitglieder) oder der Marxistisch-Leninistischen Partei MLPD (2800 Mitglieder) organisiert haben, über anarchistische Splittergruppen wie die Freie Arbeiter-Union (1800) bis zum Milieu der Autonomen, dem aktuell 8600 Personen zugerechnet werden. Als Hotspots der linksextremistischen Szene gelten neben Berlin Hamburg und Leipzig.
Aktivisten aus der linksextremen Szene wurden im Jahr 2024 laut Verfassungsschutz 5857 Straftaten zur Last gelegt – 37,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Überwiegend handelte es sich um Sachbeschädigungen (3143 Fälle) sowie um Volksverhetzung und Beleidigungen (1877 Fälle). Die Zahl der von Linksextremisten inszenierten Gewalttaten (532) war rückläufig, allerdings ist die Gewaltbereitschaft nach wie vor hoch. Die Täter gehen rabiat vor, schrecken auch vor brutalen Übergriffen nicht zurück und nehmen billigend in Kauf, dass Unbeteiligte darunter zu leiden haben – wie jetzt auch in Berlin. „Der Gewalt sind kaum Grenzen gesetzt“, konstatiert der Verfassungsschutz. Gewaltbereite Linksextremisten erachteten „auch schwerste Angriffe auf Menschen als legitim und erforderlich“.
Viele der Straftaten aus diesem Milieu richten sich gegen die AfD, deren Mitglieder und Büros. 2024 waren das insgesamt 2245 Delikte – fast sechsmal so viele wie im Vorjahr. Auch die Polizei befindet sich im Visier der Linksextremisten. Sie wurde Opfer von 232 Gewaltdelikten. Zum Aktionsmuster der Linksextremisten zählen zudem Sabotageaktionen gegen Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur und Firmen. In diesem Zusammenhang sei „nahezu jedes größere Unternehmen zumindest abstrakt gefährdet“, so Verfassungsschützer. Bahntrassen, Stromkabel und Fabriken gelten den linken Rabauken als „Hauptadern der Unterwerfung des Menschen über den Menschen und der Natur“, so heißt es auf der Internetplattform de.indymedia, einem Kommunikationsforum der Szene.
So nennen sich Linksextremisten aus Berlin seit 15 Jahren. Sicherheitsbehörden bezweifeln, dass es sich um eine geschlossene oder jeweils die identische Gruppe handelt, die unter diesem Etikett auftritt. Vielmehr firmierten darunter kleinere Kommandos, die sich laut eigener Propaganda „gegen den Fortschritt der Zerstörung“ wenden. Erstmals ist eine „Vulkangruppe“ im Mai 2011 bei einem Anschlag am Berliner Ostbahnhof in Erscheinung getreten. Seitdem wurden diesen Gruppen etwa ein Dutzend vergleichbarer Straftaten angelastet, darunter 2013 ein Brandanschlag in Adlershof, 2016 die Beschädigung eines Starkstromkabels in Charlottenburg, wovon 6000 Haushalte betroffen waren, 2021 ein Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks im brandenburgischen Grünheide und 2024 ein gleichgearteter Sabotageanschlag an selbiger Stelle, was die Produktion zum Stillstand brachte und laut Tesla einen Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro verursacht hat.
