Linkspartei-Chef mahnt Regierung Staat soll bei Verlagerungen Geld zurückfordern

Von Norbert Wallet 

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will staatliche Krisenhilfen für Unternehmen an Bedingungen knüpfen. Die Gelder sollen zurückgezahlt werden, wenn Standorte geschlossen wurden, um sie zu verlagern.

Der Staat solle Arbeitsplätze schützen, nicht die Profite der Unternehmen, sagt der Linkspartei-Chef Bernd Riexinger. Foto: dpa/Paul Zinken
Der Staat solle Arbeitsplätze schützen, nicht die Profite der Unternehmen, sagt der Linkspartei-Chef Bernd Riexinger. Foto: dpa/Paul Zinken

Berlin - Angesichts der Welle von Standortschließungen und Personalabbauprogrammen in den Unternehmen – beispielsweise bei Bosch oder Daimler – hat der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, die Bundesregierung aufgefordert, „staatliche Hilfsgelder und Unterstützungsmaßnahmen an Bedingungen zu knüpfen“.

Dabei müsse der Verzicht auf Verlagerungen von Standorten und massiven Stellenabbau an erster Stelle stehen. Zu den staatlichen Hilfsleistungen zählt Riexinger neben direkten Förderungen und Hilfspaketen auch das Kurzarbeitergeld. „Die Sozialversicherungen werden durch Lohnbestandteile finanziert – wer sich aus diesen Kassen bedient, kann nicht im Anschluss Standorte verlagern, um Lohnkosten zu drücken“, sagte Riexinger unserer Zeitung.

„Es darf nicht darum gehen, die Profite zu schützen“

Der Staat sei in dieser Krise an vielen Orten eingesprungen. Die Unterstützung von Betrieben sei wichtig, sie sei aber „kein Selbstzweck“, sagte Riexinger. Staatliche Unterstützung müsse Beschäftigung sichern. Es dürfte nicht darum gehen, die Profite zu schützen.

Die Linke fordere die Bundesregierung deshalb auf, „Rückforderungen zu stellen, wenn die Unternehmen, die vorher Unterstützungen in Anspruch genommen haben, ihre Standorte verlegen“. Hier seien Produktionsstätten „über Jahrzehnte von den Beschäftigten aufgebaut worden, die jetzt mit einem Federstrich der Unternehmensführung einfach geschlossen werden“. Das dürfe der Staat nicht einfach mitgetragen.




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