Linkspartei-Chef Riexinger Keine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung

Bernd Riexinger – hier vor der   US-Botschaft in Berlin – sieht die Linke als Friedenspartei in der Debatte um einen Syrien-Einsatz in der konsequentesten Position. Foto: dpa
Bernd Riexinger – hier vor der US-Botschaft in Berlin – sieht die Linke als Friedenspartei in der Debatte um einen Syrien-Einsatz in der konsequentesten Position. Foto: dpa

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hatte Irritationen ausgelöst, nun stellt der Stuttgarter klar: Die Linke werde Rot-Grün als Minderheitsregierung nicht unterstützen.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
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Stuttgart - Ja, was denn nun? Will die Linkspartei nach der Wahl notfalls doch eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen stützen, falls diese weiterhin eine Koalition ablehnen? Das will sie nicht, stellt Parteichef Bernd Riexinger nun klar. Die Führung der Linken in Vorstand und Fraktion sei gegen eine Tolerierung von Rot-Grün. „Da gibt es in der Sache keine Differenz“, sagte er der StZ. Man habe dazu keinen formalen Beschluss gefasst, doch dies sei auch nicht notwendig. „Es reicht aus, wenn wir diese Position verfestigen.“ Offenbar wollen die Genossen nicht, wie einst in Nordrhein-Westfalen, in eine Falle treten. Da hat sich Hannelore Kraft (SPD) erst zur Regierungschefin wählen und zwei Jahre tolerieren lassen, um dann den Bruch zu provozieren und aus dem Amt heraus wiedergewählt zu werden – so sieht es zumindest die Linkspartei.

Die jüngsten Irritationen hatte Riexinger selbst ausgelöst, als er ein Zeitungszitat freigab, wonach er „ausdrücklich keine Option ausschließt“, wenn es nach dem 22. September eine Mehrheit gegen Merkel gebe. „Dann entscheiden bei uns keine Animositäten und keine Formalitäten, nur die Inhalte“, hatte er gesagt. Fraktionschef Gregor Gysi hielt sofort dagegen: Die Unterstützung einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen sei verantwortungslos. Nachdem Riexinger und seine Cochefin die Partei ohnehin gegenüber Rot-Grün geöffnet hatten, sah es nun so aus, als sei der Stuttgarter in seinem Pragmatismus wieder eingefangen worden.

Oppermann fühlt sich an Stalking erinnert

Nun fühlt sich Riexinger „überinterpretiert“. Tatsächlich habe er das „völlig inhaltlich“ gemeint, weil die Positionen von Linkspartei und SPD vielfach übereinstimmten, wie der Gewerkschaftsbund in seinem Wahlaufruf festgestellt habe. Wenn der DGB das so sehe, sei das doch eine Aufforderung für Rot-Rot-Grün, eine Mehrheit links von der Mitte zu nutzen.

Was die SPD-Spitze will, ist klar: Es soll keinerlei Zusammenarbeit mit den Genossen geben. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, fühlt sich angesichts „der Avancen der Linkspartei langsam an Stalking erinnert“. Riexinger nennt die „Abgrenzerei“ der SPD „kindisch“. Entgegen der Darstellung der Parteiführung würden sich „weite Kreise der SPD“ mit einer Zusammenarbeit auseinandersetzen, stellt er fest.




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