Exklusiv Der Linksparteichef Bernd Riexinger weist den Vorschlag einer Schlagloch-Steuer zurück. SPD-Ministerpräsident Albig hatte eine Abgabe zur Sanierung der Infrastruktur vorgeschlagen. Auf eine Maut für alle laufe es ohnehin hinaus, sagt Riexinger voraus.
Stuttgart - In der vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) befeuerten Diskussion um eine neue Abgabe zur Straßensanierung wirft der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger der Großen Koalition „wahlkampfbedingte Heuchelei“ vor. „Die Debatte wird nicht ehrlich geführt“, sagte er der Stuttgarter Zeitung. Albig habe „nur zu früh ausgesprochen, was viele in der Großen Koalition insgeheim auch denken“. Die Dementis seien unglaubwürdig.
Alle Länderverkehrsminister hätten im Oktober 2013 ihre Hand für einen Beschluss gehoben, der nichts anderes sei „als die Roadmap zur Einführung einer Maut für alle“, so Riexinger. Nach den Wahlen im Herbst werde Schwarz-Rot die Koalition die Maut für alle auf die Tagesordnung setzen. „Die Große Koalition zockt die Golfklasse ab, weil sie zu feige ist, den Millionären etwas wegzunehmen“, kritisierte der Parteichef.
Albig verteidigte seinen Vorstoß für einen Straßen-Reparaturfonds, in den Autofahrer 100 Euro zahlen sollen, in der „Welt“: „Die Politik ist nicht nur zum Wohlfühlen da“, sagte der SPD-Politiker. „Wenn die Infrastruktur verfällt, spielt dieses Land in der Welt keine Rolle mehr.“