Linkspartei und Europawahlkampf Die Linke hadert mit ihren Anti-Europäern

Von Norbert Wallet 

In der Linkspartei gibt es viele Strömungen – mal mit nationalen, mal mit internationalistischen Tönen. Bei ihrem Parteitag in Bonn wird nun der Europakurs bestimmt.

In der früheren Bundeshauptstadt Bonn trifft sich die Linkspartei zum Europa-Parteitag. Foto: dpa
In der früheren Bundeshauptstadt Bonn trifft sich die Linkspartei zum Europa-Parteitag. Foto: dpa

Bonn - Die Linke ist anders. Nicht so homogen wie andere Parteien. Im linken Mikrokosmos gibt es viele Richtungen, Strömungen, stabile Seilschaften und flüchtige Kooperationen. Das macht die Parteitage unberechenbar. Sie gleichen eher Basaren, auf denen aktuelle Bündnisse neu ausgehandelt werden müssen.

Seit Freitag und noch bis Sonntag treffen sich die Linken in Bonn und stellen nicht nur ihre Liste für die Europawahlen auf, sondern formulieren auch das Wahlprogramm. Wie so oft in der Partei ist auch das eine wunderbare Gelegenheit, so richtig grundsätzlich zu werden. Die Linke muss sich darüber klar werden, ob sie Europa überhaupt gut findet.

In der Außenwirkung sind anti-europäische Reflexe seit langem dominant. Aus gegensätzlichen Motiven: Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine testen mit einer gewissen medialer Resonanz die Idee einer stärker nationalökonomisch orientierten Wirtschaftspolitik aus. Ihnen gilt ein grenzenloses Europa als Überforderung. Dagegen gibt es Strömungen in der Partei, zu deren Rhetorik der Kampf gegen die „Festung Europa“ gehört, die sich gegen das Flüchtlingselend abschotte. Ihnen gilt Europa als zu hermetisch abgeriegelt.

Die anti-europäischen Töne sind nicht unumstritten

Nur macht es für die Linke wenig Sinn, mit antieuropäischen Reflexen in einen Europawahlkampf zu ziehen, in denen zudem die Rechtspopulisten die Vorurteile gegenüber der EU schüren. Zumal die lauten anti-europäischen Töne in der Partei längst nicht unumstritten sind. Das nämlich könnte die neue Erkenntnis des Parteitags werden: Die Linke ist womöglich europafreundlicher, als es ihre öffentliche Kommunikation bislang erkennen lässt.

So legen die Reformer des „Forums Demokratischer Sozialismus“ um ihr prominentestes Mitglied Dietmar Bartsch, ein Papier vor, das sich für eine „Republik der europäischen Regionen“ stark macht. Zudem hatten vor dem Parteitag linke Promis wie Gregor Gysi einen Text vorgestellt, der unter dem Titel „Wir sind Europäerinnen und Europäer“ neue Euphorie für das Einigungswerk der EU wecken will. Darüber wird gestritten werden, denn es gibt auch Gegenpositionen. Die „Antikapitalistische Linke“ in der Partei findet, „Europa ist nicht zu reformieren“.

Die Parteiführung ist bemüht, die Partei prinzipiell europafreundlich aufzustellen. In letzter Minute wurde eine Passage aus dem Leitantrag gestrichen, in dem die EU als „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ beschrieben wurde. Nun soll stärker betont werden, mit welchen Zielen die Linken Europa besser machen wollen: Europäische Mindestlöhne, eine europäische Sozialcharta und eine europäische Arbeitslosenversicherung sollen Leitideen sein. „Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU“, betont Parteichefin Katja Kipping auf dem Parteitag. „Wenn wir die konkrete EU-Politik kritisieren, dann niemals mit dem Ziel, dass es zurück in das Nebeneinander von Nationalstaaten geht. Als Sozialisten wollen wir kein Zurück in die Vergangenheit.“

Einen emotionalen Schub könnte die Partei gut gebrauchen

Die Partei verändert sich. Sie gewinnt junge Mitglieder und ist bei den bis zu 34-jährigen inzwischen stark. Zudem kursieren im Vorstand Analysen, nachdem es zwischen AfD und Linken praktisch keinen Wähleraustausch gibt, was der Begründung für den national orientierten Wagenknecht-Kurs den Boden entzieht. Die jungen Wähler glaubt man, mit europafreundlichen Botschaften euphorisieren zu können.

Einen emotionalen Schub könnte die Partei gut gebrauchen. Europawahlen sind für die Linken in der Regel ein mühsames Geschäft. Die Mobilisierung des eigenen Milieus war schwierig. In diesem Jahr aber sollen die Europawahlen zugleich die Vorlage für drei wichtige Landtagswahlen im Osten sein, wo vor allem der erste linke Ministerpräsident, Bodo Ramelow in Thüringen, im Amt gehalten werden soll.

Die erkrankte Sahra Wagenknecht fehlt übrigens in Bonn, alle wünschen ihr gute Besserung, erwarten nun aber ein konfliktfreieres Treffen.