Belarus macht es Litauen mit seiner Asylpolitik nicht einfach. Das Land wehrt sich mit einer Art von Firmenasyl – und setzt auf die ohnehin schon vorbildliche Digitalisierung.
Stuttgart. - Litauens Wirtschaftsministerin Ausrine Armonaité über den Kampf ihres kleinen Landes mit dem großen China, den Nachbarn Belarus – und über Erfolge bei der Gleichberechtigung der Geschlechter.
Frau Armonaité, ihr kleines Land hat sich mit dem großen China angelegt, indem es die Beziehungen zu Taiwan ausbaut. Können Sie diesen Kampf gewinnen?
Wir haben überhaupt kein Interesse daran, mit China zu kämpfen. Wir haben kein Interesse an einem schlechten Verhältnis zu irgendeiner Nation. Aber wir erwirtschaften 80 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes mit dem Export. Da benötigen wir neue, unterschiedliche Märkte. Deswegen sind wir mit Taiwan ins Geschäft gekommen.
Sie haben auch das „17 + 1“-Format verlassen, in dem China mit Mittel- und Osteuropäischen Staaten zusammengearbeitet hat.
Es war mir weder als Bürger noch als Ministerin je ganz klar wieso es dieses Format überhaupt gibt. Wir sind in der Europäischen Union, da fühlen wir uns wohl, und dort wollten wir immer sein. Als EU haben wir einen Dialog von 27 Ländern mit China. Das halte ich für viel effizienter.
Ihr stellvertretender Verteidigungsminister empfiehlt, keine chinesischen Mobiltelefone mehr in Litauen zu benutzen. Ist das ein politischer oder ein wirtschaftlicher Aufruf?
Es war sicher kein wirtschaftliches Statement.
Sie haben auch unangenehme Nachbarn. Von ihrer Hauptstadt Vilnius sind es weniger als 50 Kilometer bis zur belarussischen Grenze. Welches sind die größten Probleme im Augenblick?
Das sind vor allem zwei. Zum einen hat der belarussische Diktator Menschen aus dem Irak nach Minsk geflogen und ihnen versprochen, dass sie nach Europa kommen. Sie werden dann illegal über die Grenze geschleust. Das ist eine Attacke gegen die gesamte EU. Und dann gibt es noch Lukaschenkos Krieg gegen seine eigenen Bürger, gegen alle, die sich gegen ihn wehren.
Belarus hat mit Russland einen starken Verbündeten – hat Litauen somit noch einen ganz großen Gegner?
Beide Krisen müssen durch die EU gelöst werden, denn beide sind gegen die EU gerichtet. Litauen ist lediglich zufällig in der ersten Reihe. Nach den EU-Sanktionen scheint es derzeit so, als ob die Flüge von Bagdad nach Minsk derzeit ausgesetzt worden sind. Aber wir wissen nicht, wann sie wieder aufgenommen werden. Aber ich bin mir sicher, dass die EU als Gemeinschaft die richtigen Reaktionen finden wird.
In der Zwischenzeit gibt Litauen nicht nur Belarussen Asyl – sondern auch belarussischen Unternehmen. Wie funktioniert das?
Wir waren wegen der räumlichen Nähe schon immer ein beliebtes Ziel für belarussische Oppositionelle im Exil. Jetzt haben wir bemerkt, dass es viele talentierte Belarussen gibt, die gerne im Ausland ihr Geschäft betreiben wollen. Vor allem in der Tech-Industrie. Also haben wir unsere Gesetze angepasst, um den Menschen diese Möglichkeit zu geben.
Eine Art von Firmenasyl?
So kann man es nennen. Wer bei uns 1,5 Millionen Euro investiert oder 20 Arbeitsplätze schafft, der kann mit all seinen Mitarbeitern und deren Familienangehörigen kommen. Das klingt nach viel Geld, aber glauben sie mir, in dem IT-Business ist das keine so gewaltige Summe.
Wird das Angebot angenommen?
Absolut. Wir haben derzeit um die 80 Unternehmen, große, mit vielen Angestellten, und auch kleine. Vilnius ist für sie eine gute Stadt, es gibt zum Beispiel russischsprachige und internationale Schulen. Es entsteht eine neue belarussische Gemeinschaft. Und das sind überwiegend sehr kreative Köpfe, davon profitiert auch unser Land.
Sie gelten als vorbildliches Land in Sachen Digitalisierung …
Alle öffentlichen Dienstleistungen sind bei uns digitalisiert, alle Dokumente, ich unterschreibe alle Verträge digital. Wer eine Firma anmelden will, der muss nicht persönlich irgendwo erscheinen, das geht in zwei Tagen digital. Ich weiß nicht, ob das reicht, um ein Vorbild zu sein.
In Deutschland geht vieles davon nicht. Was kann Deutschland von Litauen lernen?
Eine gute Ausbildung ist das A und O. Man braucht immer mehr Fähigkeiten auf diesem Gebiet, das bedeutet, dass man früh in der Schule damit anfangen muss, die Kinder mit dem Thema vertraut zu machen. Kinder können zum Beispiel da Programmieren auf eine spielerische Art und Weise lernen. Damit kann man gar nicht früh genug anfangen.
Deutschland scheint auch in Sachen Gleichberechtigung von Litauen lernen zu können. Das Kabinett in Litauen hat 14 Ministerien, sechs davon werden von Frauen geführt. Sie sind 32 Jahre alt, da würde man einem Minister hier sagen, dass er keine Erfahrung hat.
Das sagen auch bei uns auch einige Menschen. Aber ich sage, es braucht Vielfalt – in Fragen des Geschlechts und des Alters. Nur junge Frauen in der Regierung wären auch nicht gut. Wir haben eine vielfältige Gesellschaft, die sollte sich auch in der Politik widerspiegeln. Wir haben das in Litauen ohne Quote hinbekommen, darauf bin ich stolz.
