Das schier endlose Ringen um die Lkw-Maut beendet. Der Bund verschafft sich damit Sicherheit für die Zukunft der sprudelnden Einnahmequelle. Die Opposition beklagt einen „schlechten Deal“.
Berlin - Der milliardenschwere Rechtsstreit wegen der zu späten Einführung der Lkw-Maut in Deutschland ist nach 14 Jahren gelöst. Der Bund einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreibers Toll Collect auf einen Vergleich und bekommt von ihnen 3,2 Milliarden Euro. Telekom-Chef Tim Höttges sprach am Donnerstag von einem „fairen Ergebnis“. Daimler betonte, die Verständigung schließe eine lange Auseinandersetzung für alle Beteiligten vernünftig ab. Nach Worten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann das „Erfolgsmodell Lkw-Maut“ jetzt unbelastet fortgeführt werden. Für die anstehende Neuvergabe des Betreibervertrags sind rechtliche Risiken vom Tisch.
Scheuer nannte den Vergleich einen „historischen Durchbruch“, mit dem die „bestmögliche Lösung für den Steuerzahler“ erreicht worden sei. Wegen technischer Probleme konnte die Lkw-Maut 2005 erst mit zwei Jahren Verspätung starten. In zwei Schiedsverfahren ging dann aber jahrelang nichts voran. Der Bund hatte insgesamt 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht, die Unternehmen Forderungen von rund 4,9 Milliarden Euro. Toll Collect gehört zu jeweils 45 Prozent der Telekom und Daimler, den Rest hält der französische Autobahnbetreiber Cofiroute.
Die Opposition kritisierte die Einigung
Scheuer sagte, er habe die Verhandlungen zur Chefsache gemacht, da er keinen Streit für die Ewigkeit wollte. Die Vergleichs-Summe von 3,2 Milliarden Euro enthält laut Ministerium unter anderem Barleistungen von 1,1 Milliarden Euro, weitere 1,1 Milliarden Euro, die der Bund aufgrund des Streites einbehalten hatte, sowie zusätzlich Zinsen und Vertragsstrafen. Ob das Geld in den allgemeinen Haushalt fließt oder direkt für Verkehrsvorhaben reserviert werden kann, blieb zunächst offen. Das Ministerium verwies darauf, vor der formalen Bestätigung des Schiedsspruches noch keine näheren Angaben machen zu können.
Die Opposition kritisierte die Einigung. Scheuer habe sich „über den Tisch ziehen lassen“, weil er nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung bekommen habe, sagte Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Dies zeige generell Probleme der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. „Der Bund muss jetzt endlich die Reißleine ziehen und die Lkw-Maut in Eigenregie einheben.“ Der Linke-Haushälter Victor Perli kritisierte: „Die Bundesregierung hat unter Zeitdruck einem für die Steuerzahler schlechten Deal zugestimmt.“ Scheuer habe den Konzernen einen „milliardenschweren Rabatt“ gewährt. Dem Bund entstanden über die Jahre Kosten von fast 245 Millionen Euro, vor allem für Anwälte.
Die Maut soll auf das gesamte Bundesstraßennetz ausgedehnt werden
Die Verständigung erleichtert auch die Suche nach dem neuen Betreiber des Mautsystems. Der Vertrag mit Toll Collect endet am 31. August. Der Bund will die Anteile zum 1. September übernehmen und für sechs Monate selbst halten. Zum 1. März 2019 soll die Gesellschaft dann an den künftigen Betreiber verkauft werden. Dieser Zeitplan gilt weiter.
Die bisher auf Autobahnen und 2300 Kilometern Bundesstraße fällige Maut soll zudem zum 1. Juli auf das gesamte, 39 000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt werden. Zum 1. Januar 2019 treten neue Mautsätze in Kraft, die ebenfalls mehr Geld bringen. Insgesamt sollen die Einnahmen von zuletzt 4,7 Milliarden Euro auf durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Abzüglich von Kosten fließt das Geld zweckgebunden für Investitionen in die Verkehrswege.