Die Kommission legt einen Fahrplan zum Ausstieg aus den Gaseinfuhren vor und will damit die Abhängigkeit vom Kreml endgültig beenden.
Viele Staaten in Europa importieren noch immer riesige Mengen Gas aus Russland. Damit füllen sie auch die Kriegskasse Moskaus. Die EU-Kommission will dem nun einen Riegel vorschieben. Am Dienstag hat sie einen Fahrplan für den Stopp dieser Einfuhren vorgelegt.
So will Brüssel verbieten, neue Gasverträge mit Russland abzuschließen. „Diese Maßnahme wird sicherstellen, dass die EU bereits bis Ende dieses Jahres ihre verbleibenden russischen Gaslieferungen um ein Drittel reduziert“, schreibt die EU-Kommission in einer Mitteilung. Bis Ende 2027 soll ein Gesetzesvorschlag zum Verbot russischer Gas- und Flüssigerdgasimporte im Rahmen bestehender Verträge vorgelegt werden. Ziel der EU ist es, von fossilen Energien aus Russland unabhängig zu werden. Seit dem Angriff Moskaus auf die Ukraine im Februar 2022 erließ die Europäische Union weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Gas aus Russland kommt aber weiter in die Staatengemeinschaft. 2024 machten Gaslieferungen aus Russland nach Angaben der EU-Kommission zufolge knapp 19 Prozent aller Gasimporte aus. Die Lieferungen kommen über die Pipeline Turkstream oder als Flüssiggas (LNG) per Schiff in die EU. Selbst bei bewusst sehr niedrig angesetztem Marktwert für Erdgas hat Russland durch Gasimporte der Europäischen Union mindestens 12,5 Milliarden Euro allein im Jahr 2023 eingenommen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Dienstag bei der Präsentation des Ausstiegsplanes: „Der Krieg in der Ukraine hat die Risiken von Erpressung, wirtschaftlichem Zwang und Preisschocks brutal offengelegt.“ Doch Europa sei es in den vergangenen Jahren ziemlich reibungslos gelungen, die Energieversorgung zu diversifizieren und die frühere Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen drastisch zu reduzieren. „Es ist nun an der Zeit, dass Europa seine Energiebeziehungen zu einem unzuverlässigen Lieferanten vollständig abbricht“, forderte Ursula von der Leyen in Brüssel.
Auch EU-Energiekommissar Jörgensen hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach dafür ausgesprochen, die Importe aus Russland zu beenden und dafür etwa mehr Gas aus den USA zu beziehen. Diese Abhängigkeit von russischen Lieferungen sei sowohl aus sicherheitspolitischen als auch aus moralischen Gründen untragbar. Russland könne so Energie weiterhin als Waffe einsetzen. Zudem finanziere man auf diese Weise den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit.
Brüssel hat bereits mehrere Anläufe unternommen, die russischen Gasimporte vollständig auf die Sanktionsliste zu setzen. Das ist aber immer wieder daran gescheitert, dass dafür alle 27 EU-Staaten zustimmen müssten. Das war aber vor allem an Ungarn gescheitert, dessen Premierminister Viktor Orbán freundschaftliche Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt. Beide Länder sind auch wirtschaftlich eng miteinander verbunden.
Der EU-Ausstiegsplan aus den russischen Gaslieferungen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem manche Verantwortlichen in verschiedenen europäischen Staaten darauf spekulieren, bald wieder preiswerte Energie von Moskau beziehen zu können. Diese Hoffnung hängt auch mit den Gesprächen der USA mit dem Kreml über einen Waffenstillstand in der Ukraine zusammen.
Zuletzt machten Berichte die Runde, dass auch in der Politik darüber nachgedacht werde, die zerstörten Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen. Fachleute zweifeln jedoch an diesem Unterfangen. Zum einen sei nicht klar, wie groß der Schaden an den Leitungen sei. Zum anderen hätten die meisten Unternehmen ihre Geschäftsmodelle bereits an die neuen Gegebenheiten angepasst und alternative Energiequellen erschlossen. Dennoch will Brüssel mit dem nun vorgelegten Fahrplan für den Stopp der Gaseinfuhren offensichtlich ein deutliches Zeichen setzen, dass der Ausstieg aus den russischen Energieimporten unumkehrbar ist.
