ExklusivLobbyismus unter Parteifreunden Steuert ein grüner Fahrlehrer den Minister?

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Verkehrsminister Hermann gewährt einem alten Parteifreund immer wieder werbewirksame Auftritte. Auch auf Regeln für die Branche hat der Lobbyist erheblichen Einfluss. Das Zusammenspiel weckt zunehmend Argwohn.

Parteifreunde unter sich: Rainer Zeltwanger (links) und Minister Winfried Hermann beim Pressetermin an  der Fahrschule Foto: VM
Parteifreunde unter sich: Rainer Zeltwanger (links) und Minister Winfried Hermann beim Pressetermin an der Fahrschule Foto: VM

Stuttgart - Der Beitrag in der „Landesschau“ war beste Werbung für die Stuttgarter Fahrschule. Namentlich wurde zwar weder sie noch der Inhaber genannt. Doch der Schriftzug „Academy Drive“ kam mehrfach groß ins Bild, und der Chef Rainer Zeltwanger durfte sich sympathisch plaudernd in Szene setzen.

Den PR-Erfolg verdankt Zeltwanger (60) dem Stuttgarter Verkehrsministerium. Das hatte im August zum Pressetermin in seine Fahrschule geladen. Der Anlass: Ressortchef Winfried Hermann persönlich nehme das erste vom Land geförderte Elektro-Fahrschulauto in Betrieb. Für die Akzeptanz von E-Fahrzeugen sei das wegen der „Multiplikationswirkung“ ganz wichtig, begründete der Grüne die Förderung. Man rechne nicht mit Abertausenden, aber doch „ein paar hundert“ Anträgen auf einen Zuschuss von bis zu 10 000 Euro. Bei der Schlüsselübergabe strahlten Hermann und Zeltwanger in die Kameras, dann setzte sich der Minister für eine Proberunde selbst ans Steuer des Renault Zoe.

Fahrlehrerverband zeigt sich erstaunt

Weniger begeistert reagierten Zeltwangers Kollegen vom Fahrlehrerverband Baden-Württemberg. Man nehme „sehr erstaunt“ zur Kenntnis, dass das Land neuerdings die Anschaffung von Elektro-Fahrschulfahrzeugen fördere, schrieb der Vorsitzende Jochen Klima ans Verkehrsministerium. „Dies war uns bisher nicht bekannt.“ Um die Mitglieder zu informieren, bitte man um Auskunft zu den näheren Modalitäten. Als Antwort bekam Klima Links zur Internetseite des Ressorts zugeschickt.

Hatte der Chef von Academy Drive also einen Informationsvorsprung? Die Angaben stünden allen Fahrschulen seit Mitte 2016 online zur Verfügung, sagt ein Ministeriumssprecher. Da Förderanträge „allgemein jederzeit“ gestellt werden könnten, habe Zeltwanger seinen bereits Ende März eingereicht – und sei so bei der Auslieferung des Autos der Erste gewesen. Nur deshalb habe man ihn für den PR-Termin gewählt.

Ohne Hürdenlauf direkt zum Minister

Die Erklärung dürfte die Fahrlehrer-Kollegen nur bedingt überzeugen. Seit Jahren beobachten sie das Zusammenspiel zwischen Zeltwanger und Hermann mit wachsendem Argwohn. Schon wiederholt erhielt der Unternehmer werbewirksam Zuspruch vom Minister. Auch als Gründer und Chef einer eigenen Lobbyorganisation – des Bundesverbands Deutscher Fahrschulunternehmen (BDFU) – hat Zeltwanger bemerkenswerten Einfluss auf Hermann: neue rechtliche Vorgaben für die Branche aus dessen Haus tragen eindeutig seine Handschrift. Aus seinem direkten Zugang zum Ressortchef macht der Fahrlehrer auch sonst kein Geheimnis. Dem „Winne“ sei er stets willkommen, auch ohne Termin und Hürdenlauf durch die Vorzimmer, berichten irritierte Ministeriale. So eng ist das Verhältnis der beiden, dass schon über „grünen Filz“ gelästert wird.

Der Hintergrund: Hermann und Zeltwanger sind langjährige Duz- und Parteifreunde. Seit Jahrzehnten engagiert sich der studierte Sozialpädagoge nicht nur für seine Fahrschule, sondern auch bei den Grünen im Südwesten. Dort kennt ihn fast jeder, und er fast alle. Bei „Unternehmensgrün“, dem Bundesverband der grünen Wirtschaft, war er einst Gründungsmitglied. Zwischendurch arbeitete er sogar hauptamtlich für einen Spitzengrünen: Als Rezzo Schlauch Fraktionschef im Bundestag war, managte Zeltwanger von 1998 bis 2000 dessen Büro. In der Partei ist der joviale Schwabe bestens vernetzt. Aktuelle Fotos auf seiner Facebook-Seite zeugen von emsiger Kontaktpflege: „Zelti“ Arm in Arm mit Umweltminister Franz Untersteller, Zeltwanger einträchtig mit Regierungssprecher Rudi Hoogvliet, Zeltwanger mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Da wird viel gefeiert und gelacht.