Dass selbst eine vorsichtig wirtschaftende Stadt wie Ludwigsburg keinen Haushalt mehr genehmigt bekommt, zeigt: Es braucht jetzt ein grundlegendes Umdenken in der Finanzpolitik.
Wenn in einer Schulklasse sämtliche Schüler durch die Mathearbeit rasseln würden, hat die Lehrkraft ein letztes Mittel in der Hinterhand: Sie kann den Notenspiegel anpassen, also bessere Noten für weniger erreichte Punkte vergeben. Vielleicht sollten die Regierungspräsidien in Deutschland anfangen, ein bisschen mehr wie Lehrer zu denken: Wenn kommunale Haushalte reihenweise nicht genehmigt werden, weil die prognostizierte Verschuldung pro Kopf als zu hoch angesehen wird, müssen irgendwann weniger strenge Maßstäbe angelegt werden.
Zu was die bisherige Ausrichtung führen kann, zeigt sich gerade in Ludwigsburg: Den städtischen Haushalt hätte das Regierungspräsidium nur unter der Auflage genehmigt, dass die ohnehin schon wenig ambitionierten Investitionspläne zurückgefahren werden. Dass der Stadt nun auch noch 20 Millionen Euro Gewerbesteuer flöten gehen wusste die Behörde zum Zeitpunkt dieser Entscheidung noch gar nicht.
So stehen die Ludwigsburger Verwaltung und der Gemeinderat in den kommenden Monaten vor der gigantischen Aufgabe, einen Sparhaushalt irgendwie noch weiter zusammenkürzen zu müssen. Selbst, wenn das diesmal gelingen sollte – langfristig wird eine solche Vorgehensweise nicht funktionieren.
Kommunale Politik muss investieren. Ansonsten vertiefen sich gesellschaftliche Gräben immer weiter, bis irgendwann kein Verein dem anderen mehr auch nur einen einzigen Euro Förderung gönnt. Und wenn Straßen kaputt, Klassenzimmer marode oder Turnhallen unbenutzbar sind, hilft einer Kommune auch ein geringer Schuldenstand nicht mehr viel.
Verwaltung und Stadträte haben deshalb nun auch die Aufgabe, Druck aufzubauen. Das wird über den deutschen Städtetag passieren, aber die Räte müssen auch auf ihre Parteifreunde in Bundes- und Landespolitik einwirken. Denn notwendige Reformen können nur dort angestoßen werden.
Es wird nicht mehr reichen, dass in kommunalen Haushalten vorhandene Gelder priorisiert werden, es braucht auch zusätzliche Einnahmen. Die Gewerbesteuer, das zeigt sich in diesem Jahr besonders schmerzlich, ist selbst in der Region Stuttgart keine verlässliche Geldquelle mehr. Also muss das Geld woanders herkommen.
Denkbar wäre etwa eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den staatlichen Einnahmen aus der Umsatzsteuer, wie sie der Städtetag bereits fordert. Zudem muss der Zugang zu Fördergeldern vereinfacht werden, damit die Kommunen die Töpfe auch wirklich ausschöpfen können. Es wäre verheerend, wenn in Ludwigsburg der Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs oder die Sanierung des Forums daran scheitern, dass Fördermittel nicht flexibel genug kombiniert werden können.
