Stuttgart rutscht tief in die roten Zahlen. Der Ernst der Lage scheint nicht bei allen angekommen zu sein, meint unser Autor. Die Landeshauptstadt vertrödelt harte Entscheidungen.
22 Jahre lang konnten Stadtverwaltung und Gemeinderat in Stuttgart mehr oder weniger aus dem Vollen schöpfen. Seit 2018 ist die Stadt schuldenfrei, 2023 wurde mit 792 Millionen Euro ein in diesem Umfang noch nie dagewesenes positives Haushaltsergebnis geschrieben. Doch seitdem geht es mit atemberaubender Geschwindigkeit bergab.
Atemberaubend ist auch die Trägheit, mit der Verwaltung und Gemeinderat die Entwicklung beobachten und hinnehmen. Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) warnte bereits Anfang 2024 davor, dass die Stadt sich in ihrer Projektitis übernimmt und den Bogen mit mittelfristig geplanten 3,5 Milliarden Euro neuen Schulden komplett überspannt. Es mahnte dringend Einnahmeverbesserungen an.
Die dicke Wunschliste an neuen Projekten zu durchforsten, sie deutlich abzuspecken, Küraufgaben und in fetten Jahren eingeführte Zuschüsse einzudampfen, das ist seit anderthalb Jahren geboten. Geschehen ist so gut wie nichts. Der globale Minderaufwand wurde für 2025 von 20 auf 49 Millionen Euro erhöht. In einem Etat, der in diesem Jahr fünf Milliarden Euro umfasst, soll also tatsächlich fast ein ganzes Prozent eingespart werden. Respekt!
Der Ergebnishaushalt der Stadt könnte in diesem Jahr mit einem Fehlbetrag in Richtung von einer Milliarde Euro abschließen. Auch das wäre ein Rekord, die noch vorhandene Liquidität dann aufgebraucht. Tafelsilber zum Verscherbeln hat die Stadt kaum noch, bleibt also nur sparen. Mit der jetzigen Planung will man den Turnaround bis 2030 schaffen, dann soll das laufende Geschäft wieder positive Ergebnisse für Investitionen bringen. Wenn alles gut geht. Diese Planung ist wenig ambitioniert. Im Klartext sollen fünf Jahre lang neue Kredite aufgenommen werden, dabei kostet jede Milliarde an Schulden pro Jahr rund 80 Millionen Euro Zins und Tilgung.
Angesichts der Wirtschafts- und Haushaltslage ist es für die Stadt an der Zeit, sich von geplanten teuren Investitionen zu verabschieden. Die Luxussanierung der Villa Berg, neues Konzerthaus, Erweiterung Theaterhaus sind Beispiele für Streichlisten-Projekte. Neue Stellen kann es in dieser Haushaltslage auch nicht mehr geben. Wann macht Oberbürgermeister Frank Nopper, der die Hälfte seiner Amtszeit hinter sich hat, entsprechende Ansagen? Es ist bereits viel Zeit verloren worden. Je länger Verwaltung und Gemeinderat harte Entscheidungen aufschieben, desto spürbarer und schmerzhafter werden die Einschnitte für die Bürger ausfallen.
