Das Bundeskabinett beschließt eine Lockerung beim Führerscheinerwerb. Den 16 Bundesländern ist es nun freigestellt, ob sie das Alter für den Erwerb der AM-Fahrerlaubnis von 16 Jahren auf 15 senken. Experten warnen vor Risiken.
Berlin - Laut einer EU-Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten die Altersgrenzen für den Führerscheinerwerb selbst festsetzen. Beim sogenannten Moped-Führerschein AM hat das Bundeskabinett in Berlin jetzt den Spielraum ausgenutzt: Es beschloss am Mittwoch, es den 16 Bundesländern freizustellen, ob sie das Alter für den Erwerb der AM-Fahrerlaubnis von 16 Jahren auf 15 senken.
Um welchen Führerschein geht es?
Der Führerschein AM gilt für Krafträder – im Prinzip auch mit Beiwagen –, die nicht schneller als 45 Kilometer pro Stunde fahren und eine Leistung von höchstens vier Kilowatt (fünf PS) haben. Landläufig spricht man von Rollern, Mokicks oder Mopeds. Bis jetzt dürfen Bürger ab 16 Jahren den Führerschein machen, 14 Doppelstunden, einige Stunden Fahrpraxis und eine Prüfung sind Voraussetzung. Um den von Bussen und Bahnen abgeschnittenen Jugendlichen in der Provinz mehr Beweglichkeit zu verschaffen, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sich für die Herabsenkung des Alters eingesetzt.
Was sagen die Befürworter
Der Wunsch nach einer Senkung des Mindestalters kommt auch aus einzelnen Ländern. „Wir haben sehr gute Erfahrungen mit dem Führerschein ab 15 gemacht“, sagte Martin Dulig (SPD), Verkehrsminister aus Sachsen, wo ein Modellversuch läuft. Eine überraschend hohe Zahl Jugendlicher habe mitgemacht. Gerade für junge Leute auf dem Land lasse sich die Mobilität mit dem niedrigeren Mindestalter erhöhen, sagte eine ADAC-Sprecherin, der „Zugewinn“ überwiege die Risiken. Es sei aber wünschenswert, eine bundeseinheitliche Regelung zu finden, statt einen „unübersichtlichen Flickenteppich“ zu haben.
Was brachte der Modellversucht?
In den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die seit 2013 schon 15-Jährigen das Fahren der Mopeds versuchsweise erlauben, findet das Angebot meist bei männlichen Jugendlichen großen Anklang. Jeder zehnte 15-Jährige macht den Moped-Führerschein. Zwischenergebnisse des noch bis 2020 laufenden Versuchs aber sind verheerend: Die Bundesanstalt für Straßenwesen berichtete in einer Studie, „die Verunfallung“ der 15-jährigen Kleinkraftradfahrer in den Modellversuchsländern sei „markant“ angestiegen. Die Verunglücktenzahlen hätten sich von 2013 bis 2017 verdoppelt. Die Forscher haben für ihre Studie drei liberalisierte Länder verglichen mit drei Ländern, in denen das Mindestalter bei 16 geblieben ist. Dort gab es keinen Anstieg der Unfallzahlen.
Wie bewerten Verbände die Risiken?
Die Front der Skeptiker ist breit: Sowohl die Deutsche Verkehrswacht als auch der Verkehrssicherheitsrat, in dem auch Ministerien, Autohersteller und Versicherer vertreten sind, warnen eindringlich vor der Senkung des Mindestalters. „Wir lehnen diesen Schritt ab“, sagte Julia Fohmann, Sprecherin des Verkehrssicherheitsrats. Die Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen zeige klar die Risiken auf: „Wir sehen, dass es für Jugendliche und Fahranfänger ein höheres Unfallrisiko gibt. Jüngere können öfter nicht die Gefahren richtig einschätzen und sind risikobereiter.“ Mit dem von den Bundesländern getragenen Ziel von „Vision Zero“, einem Projekt zur Senkung der Zahl der Unfalltoten auf null, sei der Beschluss der Regierung nicht im Einklang zu bringen. Auch der Autoclub Europa (ACE) warnt: „Die Unfallstatistik zeigt, dass Jugendliche von zehn bis 15 bereits ein besonders hohes Risiko als Radfahrer haben.“ Mit einem Kraftrad werde das vermutlich noch schlimmer.
Gibt es Alternativen für das Moped?
Auch der ökologische Verkehrsclub (VCD) lehnt die Neuerung ab, nennt aber Alternativen: „Wir empfehlen Jugendlichen, das Rad oder ein Pedelec zu nutzen, das gibt es bis 25 Kilometer pro Stunde.“ Beide seien umweltfreundlich und nützten der Fitness. Radwege zu nutzen sei besser, als sich mit Tempo 45 „die Fahrbahn mit viel schnelleren Pkw und Lkw zu teilen“.
Was macht der Südwesten?
Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg wartet in der Sache noch die Ergebnisse des bis 2020 laufenden Modellversuchs in anderen Ländern ab. Ein Sprecher teilte mit, man wolle „die endgültigen Evaluationsergebnisse abwarten, um insbesondere mehr Klarheit über eine mögliche Beeinträchtigung der Absenkung des Mindestalters auf die Verkehrssicherheit zu erhalten“. Noch in seiner Zeit als Grünen-Abgeordneter hatte der heutige Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) einmal gewarnt, es wäre unverantwortlich, der „Hochrisikogruppe“ der Jugendlichen „noch eine Lizenz zum Schnellfahren“ auszustellen.