Bund und Länder verlängern den Lockdown in Deutschland bis zum 7. März. Für Baden-Württemberg warb Ministerpräsident Winfried Kretschmann um Verständnis dafür, dass es trotz Lockerungen noch immer Einschränkungen gibt.
Berlin/Stuttgart - Deutschland bleibt weiter im Lockdown. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich bei einer Videokonferenz am Mittwoch darauf verständigt, die Kontaktbeschränkungen mindestens bis 7. März zu verlängern. Private Zusammenkünfte sind damit weiterhin nur im Kreise der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt. Handel, Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben bis auf weiteres geschlossen. Neue Corona-Hilfsprogramme sind nicht geplant.
Anträge ab sofort möglich
Es soll auch keine Neuauflage der so genannten November- und Dezemberhilfe geben, bei der die öffentliche Hand den Betrieben einen Großteil des entgangenen Umsatzes erstattet. Stattdessen soll es im Rahmen der Überbrückungshilfe weiterhin Fixkosten-Zuschüsse bis zu 90 Prozent geben. Die Anträge sind ab sofort möglich. Bereits in der nächsten Woche sollen Abschlagszahlungen geleistet werden. Für den Kultursektor wird eine weitere Milliarde Euro bereitgestellt.
Einig war sich die Runde, dass Schulen und Kitas zuerst wieder geöffnet werden sollen. Umstritten war zwischen der Kanzlerin und den Länderchefs aber die Frage des Termins. Merkel sagte nach der Sitzung, sie hätte eine Öffnung ab dem 1. März befürwortet. „Ich konnte mich aber nicht so durchsetzen, als hätte ich ein Veto-Recht.“ Es wird deswegen keinen bundesweit einheitlichen Fahrplan geben. Die Bundesländer werden nun jeweils eigene Pläne vorlegen.
Kretschmann: „Dürfen nicht nachlassen“
Nach der Sitzung verkündete Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), er wolle Kitas und Grundschulen nach den Faschingsferien am 22. Februar schrittweise wieder öffnen. Kretschmann warb um Verständnis dafür, dass der Lockdown mit den weitgehenden Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März grundsätzlich weiter geht. Auch wenn die Infektionszahlen im Südwesten auf dem bundesweit niedrigsten Stand seien, drohten die Virusmutationen diesen Erfolg wieder zunichtezumachen. „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, sonst riskieren wir eine dritte Welle“, warnte der Grünen-Politiker. „Es wären dann noch härtere Maßnahmen notwendig, als wir sie jetzt schon haben.“
Eine erste Lockerung hat die Runde dennoch beschlossen: Friseurbetriebe können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts über Reservierungen und bei Nutzung medizinischer Schutzmasken ihren Betrieb ab 1. März wieder aufnehmen. Lange haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten über die Frage diskutiert, wie eine Öffnungsstrategie für die Zukunft aussehen soll. Nun wurde beschlossen, dass der nächste Öffnungsschritt erfolgen könne, wenn eine 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner erreicht wird.