Bund und Länder verhandeln bei der Reform der Grundsteuer lösungsorientiert. Das ist wohltuend und nicht selbstverständlich, kommentiert Thorsten Knuf.
Berlin - Eine abschließende Einigung über die Reform der Grundsteuer haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Länder-Kollegen bei ihrem Treffen am Freitag noch nicht erzielt. Aber der Durchbruch scheint geschafft zu sein. Ein guter Kompromiss zeichnet sich ab, der es den Finanzbehörden in Zukunft ermöglichen kann, die Grundsteuer ohne allzu viel bürokratischen Aufwand zu erheben.
So wie von Scholz gewünscht wird der Wert der Immobilie bei der Berechnung der Steuer zwar eine Rolle spielen. Aber allzu sehr werden die Beamten dabei nicht ins Detail gehen müssen. Zudem sollen regionale Mehrbelastungen verhindert werden. Damit können vermutlich auch jene Kritiker leben, die eine Berechnung auf der Grundlage der Fläche für besser halten.
Bund und Länder verhandeln die Reform der Grundsteuer sehr lösungsorientiert. Das ist wohltuend und alles andere als selbstverständlich. Unter anderen Umständen wäre die Versuchung groß, das Thema zur parteipolitischen Profilierung zu nutzen – zumal in diesem Jahr mehrere Wahlen anstehen. Es steht aber zu viel auf dem Spiel, nämlich eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Das Verfassungsgericht fordert eine Neuregelung bis zum Jahresende. Dieser Druck diszipliniert ungemein.