Lokale Stimmen zur SPD-Krise „Die Wähler wollen es nicht“

Von Thomas K. Slotwinski 

Die Sozialdemokraten vor Ort sind klar für Groko-Ausstieg. Keine Hektik bei der Führungsfrage.

Tschüss, Politik: Andreas Nahles verabschiedet sich aus Berlin. Foto: dpa
Tschüss, Politik: Andreas Nahles verabschiedet sich aus Berlin. Foto: dpa

Leonberg - Von Jung bis Alt: Örtliche Sozialdemokraten sehen nur in einem Ende der Großen Koalition die Chance auf einen Neuanfang. „Die SPD hat bis zur Selbstverleugnung Groko gemacht. Jetzt reicht’s“, sagt Ottmar Pfitzenmaier klipp und klar. Die Appelle verschiedener CSU-Politiker, aus Verantwortung dem Staat gegenüber in der Regierung zu bleiben, hält der Chef der Leonberger SPD-Ratsfraktion für scheinheilig. „Die Wahlergebnisse zeigen, dass der Wähler nicht will, dass die SPD in einer Groko mitmacht. Und die Erfolge, die in der Regierung erzielt wurden, konnten nicht richtig vermittelt werden.“ Deshalb sei es höchste Zeit für einen harten Schnitt. Aber, so schränkt Pfitzenmaier ein: „Das heißt nicht, dass automatisch alles besser wird, wenn die SPD nicht regiert.“

Dass Andrea Nahles sämtliche Ämter niedergelegt hat beurteilt Pfitzenmaier zweigeteilt: „Menschlich ist es nachvollziehbar, ob es verantwortungsbewusst war, sei dahingestellt.“

Schlimmste Befürchtungen

Bestätigt in ihren schlimmsten Befürchtungen fühlt sich Christa Weiß: „Ich war schon immer eine strikte Groko-Gegnerin“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Leonberger Gemeinderat. „Denn die Gefahr besteht, dass wir die CDU und Merkel retten, aber selbst unter gehen.“

Dennoch hält Weiß einen Sofortausstieg aus der Regierung nicht für den richtigen Weg: „Über die nächsten Schritte müssen wir jetzt sehr genau nachdenken.“ Unter dem kommissarischen Führungstrio mit Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel sei ein guter Übergang möglich. Gerade die Mainzer Ministerpräsidentin Dreyer wirke sehr authentisch und strahle eine innere Autorität aus.

Der Juso-Chef Kevin Kühnert könne „eine wichtige Rolle in der Erneuerung spielen.“ Für den Bundesvorsitz hält ihn Christa Weiß unter anderem angesichts seiner umstrittenen Verstaatlichungsthesen aber für nicht geeignet.

Menschlich verständlich

Das sieht auch Philippa Stolle so: „Kühnert polarisiert zu stark und hätte nicht den nötigen Rückhalt“, sagt die Juso-Vorsitzende im Nordkreis. „Trotzdem ist es wünschenswert, dass mehr jüngere Leute in die Parteispitze kommen“, sagt die 24-Jährige, die bei der Kommunalwahl in Leonberg aus dem Stand heraus 3187 Stimmen geholt hatte. Dass Andrea Nahles angesichts der scharfen internen Angriffe das Handtuch geschmissen hat, kann Philippa Stolle „menschlich verstehen.“ Nun sei es an der Zeit für einen Neustart: „Die Menschen haben die Groko abgewählt.“

Neues Gesicht würde helfen

Noch deutlicher wird Jan Hambach: „Die große Koalition gibt keine Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen wie Digitalisierung, Klimaschutz, globale Gerechtigkeit oder Europa“, erklärt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende. „Das haben die meisten und insbesondere die jungen Leute längst erkannt und das bei unzähligen Wahlen gezeigt. Wir sollten zum Wohle des Landes nicht länger gegen diesen Willen mit der CDU/CSU regieren und diese Koalition verlassen.“

Hambach, der mit insgesamt 3892 Stimmen bei der Gemeinderatswahl in Renningen das beste SPD-Ergebnis erzielt hatte, ist gegen schnelle Personalentscheidungen: „Wir sollten uns gut überlegen, wem wir die Parteiführung zutrauen. Es gibt bei uns auf jeden Fall genügend fähige Leute. Ein neues Gesicht würde sicherlich helfen“, sagt der 24-Jährige.