Lokalpolitik Vaihingen Sitzung des Bezirksbeirats ist abgesagt

Der Eiermann-Campus ist  als Landeserstaufnahmestelle  im Gespräch gewesen. Foto: dpa
Der Eiermann-Campus ist als Landeserstaufnahmestelle im Gespräch gewesen. Foto: dpa

Weil es keine Tagesordnungspunkte gibt, hat der Bezirksvorsteher Wolfgang Meinhardt die September-Sitzung abgesagt. Die Lokalpolitiker hätten gern getagt. Sie haben Fragen zum Thema Flüchtlinge und zum Eiermann-Campus (Foto).

Filderzeitung: Alexandra Kratz (atz)
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Vaihingen - Weil es keine Tagesordnungspunkte gebe, entfalle die für September geplante Sitzung des Bezirksbeirats. Das schreibt Bezirksvorsteher Wolfgang Meinhardt in einer Mail an die Mitglieder des Gremiums, in dessen Verteiler auch unsere Redaktion ist. Einige Lokalpolitiker schätzen die Lage jedoch völlig anders ein. Sie haben sehr wohl Gesprächsbedarf, vor allem zum Thema Flüchtlinge.

Zum einen brennt ihnen der ehemalige Hort an der Robert-Koch-Straße 21 unter den Nägeln. Die Stadt hat dort eine Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge eingerichtet, die ohne die Begleitung eines Erwachsenen nach Deutschland gekommen sind. Der Hort ist deshalb kurzfristig aufgelöst worden. Die Schulkinder werden künftig in einem nahe gelegenen Hort an der Emilienstraße betreut.

CDU hat einen Bericht gefordert

Die CDU hat im Juli gefordert, dass ein Vertreter des Jugendamts im September darüber berichtet. Von daher verwundere die Aussage, dass Tagesordnungspunkte fehlen, heißt es in der Antwort auf Meinhardts Mail. Und weiter schreibt der Bezirksbeirat: „Selbst für diesen einen Punkt wäre es überlegenswert gewesen, eine Sitzung abzuhalten.“

Auch ein Antrag aus der Sondersitzung vom 13. Juli zum Thema Flüchtlingsunterbringung sei noch offen. Damals haben die Lokalpolitiker einstimmig gefordert, dass das Liegenschaftsamt gemeinsam mit dem Bezirksbeirat in der Sitzung im September erörtert, welche Kriterien für die Standortauswahl von Flüchtlingsunterkünften gelten sollen und welche Standorte für eine neue Tranche in Frage kommen. „Auch ein potenzieller Tagesordnungspunkt. Und da Tranche 5 sicher dieses Jahr kommen soll, ist dies auf jeden Fall relevant“, heißt es in der Mail.

Bezirksbeirat fordert Infos zum Eiermann-Campus

Ebenso wäre der Eiermann-Campus im Westen Vaihingens ein Thema gewesen. So sieht es zumindest ein Teil der Bezirksbeiräte. Der Staatsminister Klaus-Peter Murawski hatte bei einer Besichtigung von Investitionskosten in Höhe von 400 Millionen Euro gesprochen, sollte das ehemalige IBM-Gelände zu einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge umgebaut werden. „Uns war eine weit niedrigere Summe bekannt“, ist in dem Schreiben zu lesen. Und außerdem habe der Bezirksbeirat bei der Stadt beantragt, dass das Gremium informiert werde, wenn es Neues über den Eiermann-Campus zu berichten gebe.

Auch andere Bezirksbeiräte hätten es begrüßt, „wenn eine ganze Sitzung dem Thema Flüchtlinge gewidmet“ worden wäre, schreibt ein Mitglied des Gremiums. Und in der nächsten Mail ist zu lesen: „Angesichts schockierender Bilder über Flüchtlinge und deren Dramen in unseren Medien halte ich es für außerordentlich verantwortungslos, jetzt nicht (noch) aktiver zu werden. Wir stehen in der Pflicht, unsere Kräfte zu bündeln und schnell zu handeln. Für unseren Bezirk, für Stuttgart und für unser Land.“

Die Sitzung im September entfällt dennoch. Das bestätigt Bezirksvorsteher Meinhardt auf Nachfrage. Schließlich sei es mittlerweile viel zu spät, eine ordentliche Sitzung einzuberufen und den Termin fristgerecht im Amtsblatt zu veröffentlichen.




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