Der Deutsche Beamtenbund stellt sich hinter die Lokführergewerkschaft GDL – und droht mit „einem der schlimmsten Arbeitskämpfe aller Zeiten“.
Stuttgart - Einen Tag nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs zur Tarifeinheit im Bundeskabinett zeigt sich im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn, dass die Regierungspläne zumindest in absehbarer Zeit noch mehr Unfrieden stiften. Offen wie nie zuvor gewährt der Deutsche Beamtenbund (DBB) der Lokführergewerkschaft (GDL) Schützenhilfe. Wenn die Bahn in den Tarifverhandlungen bei ihrer Bedingung bleibe, dass sie nur identische Tarifverträge mit der GDL und deren Konkurrenzgewerkschaft EVG abschließen werde, „könnte dieses Land einen der schlimmsten Arbeitskämpfe aller Zeiten erleben“, warnte der Beamtenbund-Vize Willi Russ in der „Süddeutschen Zeitung“.
Bis zum 17. Dezember müsse die Bahn ein echtes Angebot ohne Vorbedingungen vorlegen. Sonst verlange die Streikrhetorik nach einer Steigerung, so Russ. „Im Vergleich zu dem, was uns dann bei der Bahn bevorstehen wird, war alles Bisherige nur Kinderkram“, sagte er. Zuvor hatte schon die GDL-Führung dem Arbeitgeber dieses Ultimatum gesetzt und damit gedroht, nach dem 11. Januar 2015 „massive Arbeitskämpfe“ zu führen. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber konterte am Freitag, „der DBB-Vertreter hat sich im Ton vergriffen“. Solche „Streikankündigungen diffuser Art“ seien „völlig überflüssig“. Er werde wie geplant am Mittwoch mit der GDL verhandeln.
Beamtenbund-Vize Russ hatte argumentiert, „dass wir nicht tatenlos zuschauen, wie der Bahn-Vorstand in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Arbeitsministerin Nahles in seinem Unternehmen die Tarifeinheit einführen will“. Demnach wolle das Management die Verhandlungen so weit hinauszögern, bis das Gesetz in Kraft trete. Bereits jetzt gebe es in manchen Betrieben Signale an kleinere Gewerkschaften des DBB, dass mit ihnen wegen der künftigen Tarifeinheit gar nicht mehr verhandelt werden solle. Diese existenzielle Frage schweiße nun alle Gewerkschaften im Beamtenbund zusammen. „Niemals“ werde man sich auf die Intention des Tarifeinheits-Gesetzes einlassen.
Verhandlungspause bis 14. Januar
Die Lokführergewerkschaft ist Teil des Beamtenbundes, der die Streiks mit Geld aus einem Aktionsfonds unterstützt, der wiederum aus Altvermögen gespeist wird. Die GDL hat aber auch eine eigene Streikkasse. Bisher hatte sich die DBB-Spitze öffentlich im Bahnkonflikt zurückgehalten und sogar mäßigend auf GDL-Chef Claus Weselsky eingewirkt. So rühmte sich Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt intern damit, dass er der GDL nach den Erfolgen vor den Frankfurter Arbeitsgerichten geraten habe, „Größe zu zeigen“ und den seinerzeit bis zum 9. November geplanten Marathonstreik vorzeitig zu beenden – was Weselsky dann auch umsetzte. Russ ergänzte nun, „dass wir die GDL gedrängt haben, in der Vorweihnachtszeit nicht mehr zu streiken“.
Die Bahn gesteht der GDL mittlerweile zwar zu, auch für die Zugbegleiter und anderes Bordpersonal Tarifverträge zu schließen – allerdings müssen dieselben Regelungen am Ende auch mit der Eisenbahngewerkschaft EVG vereinbart werden, so ihre Bedingung. Bisher verhandelt die GDL für die 20 000 Lokführer, künftig will sie auch Verträge für ihre Mitglieder unter den 17 000 Zugbegleitern, Rangierführern und Bordgastronomen abschließen. Für das Zugbegleitpersonal ist bisher die EVG zuständig, die eine gänzlich veränderte Tarifstruktur wiederum ablehnt.
Die vierte Verhandlungsrunde zwischen Bahn und EVG am Freitag blieb in dieser Prinzipienfrage erwartungsgemäß ergebnislos. Stattdessen wurde eine Verhandlungspause bis zum 14. Januar vereinbart. Auch die EVG sieht mindestens bis dahin von Streiks ab.
