Bahn-Chef Rüdiger Grube wollte die „nächste Stufe“ zünden, um den Tarifkonflikt im Schienenkonzern zu befrieden. Dieser Versuch ist fehlgeschlagen. Ein früherer BAG-Richter könnte nun Grubes letzter Trumpf sein.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Stuttgart - Da hatte Bahn-Chef Rüdiger Grube den Mund wohl etwas voll genommen. Sein „Plan B“ zur Lösung des Bahntarifkonflikts, von dem er vor einer Woche exklusiv seinen Zuhörern im Esslinger Neckar-Forum berichtete, ist gescheitert. Er wolle nun die „nächste Stufe“ zünden, sagte Grube, nachdem die Lokführergewerkschaft (GDL) den von ihm vorgeschlagenen Vermittler Matthias Platzeck (SPD) abgelehnt hatte. Details nannte er nicht. Tatsächlich beabsichtigte Grube, den Beamtenbund (DBB) als Dachverband der GDL auf seine Seite zu ziehen. Die DBB-Bundesleitung sollte Weselsky am Montagabend davon überzeugen, sich auf eine Moderation oder gar Schlichtung einzulassen.

 

Auf Gewerkschaftsseite wird das Anliegen als „grober Unfug“ bezeichnet. Wenn Grube für „Plan B“ nicht mehr einfalle, als den Dachverband gegen die Mitgliedsgewerkschaft in Stellung zu bringen, sei die Bahn „arm dran“. Der DBB sei in der Tarifpolitik gar nicht weisungsbefugt gegenüber der GDL. Ein sinnvoller „Plan B“ wäre es gewesen, GDL-Chef Claus Weselsky und sein EVG-Pendant Alexander Kirchner für ein Friedensabkommen in den Berliner Bahntower einzuladen – diskret wohlgemerkt.

Der Beamtenbund gewährt vollen Rückhalt

Der Beamtenbund-Vorsitzende Klaus Dauderstädt hatte Weselsky selbst schon halbherzig die Inanspruchnahme eines neutralen Dritten nahe gelegt. Weselsky lehnt eine Vermittlung ab, weil er die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sieht. Zunächst fordert er die schriftliche Bestätigung aller Zwischenergebnisse – inklusive der Zusage für einen eigenständigen Tarifvertrag ohne Abhängigkeiten von der EVG. Mehr Einmischung ist seitens des Beamtenbundes nicht zu erwarten. Vielmehr erhält die GDL vollen Rückhalt von oben.

Eine Handhabe hätte der Beamtenbund ohnehin nur, wenn er die Streikunterstützung stoppen würde. Bisher zahlt die GDL jedem Streikenden zehn Euro pro Stunde – bis zu 75 Euro täglich. Der Beamtenbund erstattet aus einem Aktionsfonds bis zu 50 Euro pro Tag. Ein Anrecht auf diese Unterstützung hat im Prinzip jede der 43 Mitgliedsgewerkschaften. Der Antrag muss stets bis zu 24 Stunden vor Streikbeginn eingegangen sein und vom geschäftsführenden Vorstand der Bundestarifkommission des DBB abgesegnet werden. Die Auszahlung erfolgt wegen der aufwendigen Abrechnungsmodalitäten erst Monate später. So muss die Lokführergewerkschaft erst mal in Vorleistung gehen. Bei durchschnittlich 3000 GDL-Mitgliedern, die am Streik der vorigen Woche teilgenommen haben, wäre allein für die sechs Tage ein Betrag von bis zu 1,35 Millionen Euro fällig.