Wenn die Justizminister der Länder im Juni zusammenkommen, geht es auch darum, die Zukunft der Zentralen Stelle als Forschungs- und Informationszentrum abzusichern. In Ludwigsburg gibt es dafür schon konkrete Ideen und Pläne.
Ludwigsburg - Kurt Schrimm, der Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, verweist, wenn man ihn nach deren Zukunft fragt, auf ein Versprechen des früheren Justizministers Ulrich Goll (FDP). Danach wird Schrimms Stelle neu besetzt. Denn im Herbst geht der Leitende Oberstaatsanwalt in den Ruhestand. Von diesem Versprechen will auch Golls Nachfolger Rainer Stickelberger (SPD) nicht abrücken. Die Stelle werde wiederbesetzt, gehe es nach dem Willen Baden-Württembergs, bestätigt sein Sprecher Steffen Ganninger. Auch solle die Ermittlungstätigkeit mittelfristig weitergehen.
Klar sei aber auch, dass diese forschende Arbeit der Zentralen Stelle „aus biologischen Gründen“ endlich ist, wie es Ganninger formuliert. Dann nämlich, wenn die letzten Täter gestorben sind, erlischt zumindest der juristische Auftrag der Ludwigsburger Ermittler.
Mittelfristig wird die Ermittlungsarbeit zu Ende gehen
Deshalb geht es nun um ein weitergehendes Bekenntnis für die Erhaltung der in der Bundesrepublik einmaligen Stelle, deren Mitarbeiter noch immer in den Archiven der Welt nach Hinweisen auf mutmaßliche NS-Täter forschen und ihre Vorermittlungen an andere Staatsanwaltschaften weitergeben. Und das durchaus mit Erfolg, wie etwa der momentan in Lüneburg laufende Prozess gegen den ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning zeigt.
Bei der nächsten Konferenz der Justizminister der Länder, die am 17. und 18 Juni in Stuttgart stattfindet, sollen sich die Länderminister für den Fortbestand der 1958 von ihnen geschaffenen Einrichtung aussprechen. So lautet im Kern der Antrag, den der baden-württembergische Justizminister Stickelberger seinen Amtskollegen vorlegen wird. Mit dem Bekenntnis sollen die Minister zugleich die Fortführung der Zentralen Stelle als Dokumentations-, Forschungs- und Informationszentrum absegnen. „Wir verstehen eine solche Entscheidung als Signal“, sagt Ganninger. Gefragt sind alle Justizminister, weil die Stelle eine Einrichtung aller Länder ist. Im laufenden Jahr finanzieren sie die Zentrale Stelle mit 1 239 500 Euro, davon entfallen 162 700 Euro auf das Land Baden-Württemberg. Für das kommende Jahr sind 1 256 900 Euro veranschlagt beziehungsweise 165 000 Euro in Baden-Württemberg.