Ludwigsburg Botschaft verweigert Visum

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Zwei syrische Frauenrechtlerinnen dürfen nicht nach Ludwigsburg zu einem Frauentreffen reisen. Sie bekommen kein Visum von der deutschen Botschaft.

Zwei Syrerinnen dürfen nicht nach Deutschland reisen, weil sich die deutsche Botschaft in Beirut weigert, ihnen die Einreisepapiere auszustellen. Foto: dapd
Zwei Syrerinnen dürfen nicht nach Deutschland reisen, weil sich die deutsche Botschaft in Beirut weigert, ihnen die Einreisepapiere auszustellen. Foto: dapd

Mariam und Ramzia Mohammad haben sich von Syrien aus bis nach Beirut durchgeschlagen, um von dort nach Ludwigsburg zu reisen. Doch in Beirut standen sie nun fünf Tage lang vor der deutschen Botschaft und kamen nicht weiter. Die Behörde verweigerte ihnen das Visum für die Einreise nach Deutschland. Daher muss der sogenannte Frauenpolitische Ratschlag am 15. und 16. September in Ludwigsburg auf die Beiträge von Mariam und Ramzia Mohammad verzichten. Die beiden Referentinnen der autonomen Frauenbewegung Syriens sollten bei diesem internationalen Treffen politisch engagierter Frauen aus erster Hand berichten, in welchen Verhältnissen die Menschen in Syrien zurzeit leben und vor allem, wie sich die allgegenwärtige Gewalt auf die Lage der Frauen auswirkt. Sie haben ihre Rede nun an eine syrische Landsfrau, die in die Niederlande geflüchtet ist, weitergeleitet. Diese kommt nach Ludwigsburg und verliest den Bericht dort stellvertretend.

Die Organisatorinnen des Treffens in Ludwigsburg standen die ganze Zeit über mit Mariam und Ramzia Mohammad telefonisch im Kontakt, aber helfen konnten sie nicht, obwohl sie sich an Politiker und an die Öffentlichkeit gewandt haben. „Ich bin empört, wie sich die Botschaftsbürokratie in Beirut hinter formalen Regeln versteckt“, schimpft Magret Sarazin, ein Mitglied des Organisationsteams. Die beiden Frauen hätten große Mühen und Gefahren auf sich genommen, um nach Beirut zu kommen, da die deutsche Botschaft in Damaskus geschlossen sei. „Wir waren glücklich, dass es überhaupt gelungen ist, angesichts der desolaten Lage in Syrien, Kontakt zu den beiden Frauen zu finden, sagt Renate Kunze, eine andere Organisatorin. Nun sei alles vergeblich. Die Botschaft habe zunächst argumentiert, die Frauen hätten sich nicht fristgerecht in eine elektronische Antragsliste eingetragen, berichtet Anne Wilhelm, die Sprecherin des Organisationsteams. Dies sei jedoch unmöglich gewesen, die Termine seien bis Dezember entweder ausgebucht oder noch nicht abrufbar gewesen. Schließlich habe man ihnen doch noch einen Ausnahmetermin für Freitag, 14. September, gegeben. Er hätte noch gereicht für den Flug, versichert Wilhelm. Doch der Termin sei dann ohne Angabe von Gründen abgesagt worden. Dabei seien die Sicherheitskräfte vor der Botschaft sehr unfreundlich gewesen, klagt Wilhelm.

Behörde besteht auf Sieben-Tage-Frist

Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigt, dass man den Frauen in Beirut einen Sondertermin angeboten habe. Dennoch habe die Botschaft die Visa auf jeden Fall verweigern müssen, denn das Schengen-Abkommen sehe zwingend eine Frist von sieben Tagen vor, die nach der Antragstellung einzuhalten sei, argumentiert eine Sprecherin der Behörde. Man benötige diese Frist, um die nötigen Datenabfragen zu machen und könne sie nicht einfach verkürzen, ohne gegen das Abkommen zu verstoßen, rechtfertigt sie das Vorgehen der Botschaft. Wilhelm widerspricht jedoch, die Botschaft habe eingeräumt, dass sie gelegentlich durchaus Ausnahmen zulasse.

Der Frauenpolitische Ratschlag am 15. und 16. September an der Pädagogischen Hochschule in Ludwigsburg ist der zehnte seiner Art. Laut den Veranstalterinnen nehmen stets mehr als 1000 Frauen teil, aber auch Männer, und es gehe darum, die Frauen auf der Welt im Kampf um die Durchsetzung ihrer Rechte zu stützen.




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