Die Ludwigsburger Verwaltung will das Bauen im Mäurach vereinfachen – und erleidet damit Schiffbruch. Die Mehrheit im Gemeinderat macht eine Zustimmung zur Erweiterung des XXXL-Möbelhauses von dem Votum eines Grundbesitzers abhängig.
Ludwigsburg - Kann es sein, dass Werner Spec’ Amtsvorgänger Hans Jochen Henke und Christof Eichert Zusagen gemacht haben, die die aktuellen Baupläne für die Eglosheimer Markung Mäurach vereiteln? Per notariell beglaubigter Langzeitzusage sozusagen? Baubürgermeister Michael Ilk hält das für ausgeschlossen. Er fühlt sich durch solche Erklärungen nicht geknebelt. Doch die Stadträte sind skeptisch: Sie wollen mehrheitlich erst dann entscheiden, wenn die Streitfrage mit einem Grundstückseigentümer geklärt ist.
Roland Glasbrenner nannte das Vorgehen der Verwaltung „unanständig“. Sollte der Rathausspitze bekannt gewesen sein, dass es alte Verpflichtungen gebe, hätte sie das Gremium vorab darüber in Kenntnis setzen müssen. So aber seien die Stadträte erst am Tag vor der Sitzung des Bauausschusses von dem betreffenden Eigentümer in Kenntnis gesetzt worden. „Ich bin sehr enttäuscht, das ist ein Vertrauensverlust für uns“, sagte der Sprecher der Freien Wähler. Auch die CDU und die FDP verweigerten ihre Zustimmung zu den Plänen für das Gebiet am Mäurach, wo das Möbelhaus XXXL Mann Mobilia erweitern und die Stadt die rechtlich ungeklärte Situation des Wohn- und Grünlandes im Umfeld bei dieser Gelegenheit wasserdicht machen möchte. Das Gelände am Heuweg gehört zu den Gebieten, in denen der Bebauungsplan unwirksam ist, was aber erst vor zwei Jahren entdeckt wurde.
Eigentümer meldet Ansprüche an
Nachdem der Gemeinderat einer Erweiterung des Möbelhauses zugestimmt hatte, war die Verwaltung daran gegangen, einen Bebauungsplan für das gesamte Gelände zwischen Monrepos-, Frankfurter- und Landesstraße 1138 aufzustellen. „Doch das hat sich als sehr konfliktreich erwiesen“, sagte jetzt der Stadtplaner Martin Kurt. An einer Stelle gebe es Altlasten, die sich die Stadt damit aufbürden würde. Im Wohngebiet Heuweg ist vor 40 Jahren wild gebaut worden, mit einem neuen Bebauungsplan kämen darum viele Kosten auch auf die Bewohner zu. Das könne man sich alles ersparen, wenn man nur einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das XXXL-Haus entwickle und vorhandene Bebauungspläne zum Teil außer Kraft setze.
Mit dieser veränderten Strategie ließen sich die Wünsche von Mann Mobilia erfüllen und die Rechtssicherheit für die Anwohner herstellen, sagt Kurt. Erkauft wäre das aber mit einem Verzicht auf die Ausweisung eines Gewerbegebiets entlang der Monreposstraße. Exakt dieser Punkt hat einen Eigentümer auf den Plan gerufen. Er ließ die CDU, FW, FDP und Republikaner wissen, dass es klare Zusagen ehemaliger Oberbürgermeister gebe, wonach das Gelände bei neuerlicher Überplanung zu einem Gewerbegebiet werde.
„Die Frist ist längst abgelaufen“
„So etwas kann ein OB gar nicht machen“, widersprach Ilk. „Dazu braucht es auch einen Beschluss des Gemeinderats.“ Den aber gibt es offenbar nicht. Ihm sei nur eine Vereinbarung bekannt, die mit einer Achtjahresfrist einherging. Demnach hätte der Grundbesitzer im Fall einer Umwandlung der Fläche in ein Gewerbegebiet entschädigt werden sollen – im Gegenzug für einen Grundstückskauf im Jahr 2000, sagt Ilk. „Diese Frist ist aber längst abgelaufen.“
Reinhold Noz (CDU) ärgerte sich auch darüber, dass die Stadt nun in abgespeckter Weise planen will, „nur weil es so jetzt bequemer ist.“ Die Grünen und die SPD wollten der geänderten Planung zustimmen, sofern die Verkehrsbelastung für die Eglosheimer möglichst klein gehalten werde. Wieder einmal gehe Wirtschaftsförderung vor Lebensqualität, schimpfte Elga Burkhardt (Lubu). Am Ende zog die Verwaltung die Vorlage zurück. Der Eigentümer soll angehört und das Thema von jetzt an wieder nicht öffentlich diskutiert werden.