Bevor alte und neue Ludwigsburger Stadträte in die Sommerferien entfliehen konnten, hat ihnen die Kämmerei noch ein paar Warnrufe mit auf den Weg gegeben: die Finanzen der Stadt entwickeln sich deutlich schlechter als erwartet.
Ludwigsburg - Bevor alte und neue Stadträte in die Sommerferien entfliehen konnten, hat ihnen die Kämmerei noch ein paar Warnrufe mit auf den Weg gegeben: die Finanzen der Stadt Ludwigsburg entwickeln sich deutlich schlechter als erwartet. „Die Gewerbesteuerzahlungen lagen im zweiten Quartal deutlich unter dem erwarteten Planansatz von 75 Millionen Euro“, sagt Ulrich Kiedaisch. Außerdem ist die geplante Fusion von Stadtwerken (SWLB), Städtischer Holding und Parkierungsanlagen GmbH (PAG) offenbar gescheitert. Die Finanzbehörde stelle sich quer, sagte der Kämmerer dem Wirtschaftsausschuss. Alle Zeichen deuteten auf ein Nein.
Verkehrs- statt Buchwert?
Der Gemeinderat hatte erst Anfang Juli diese Fusion beschlossen. Der Kämmerer ist davon ausgegangen, dass die aus steuerrechtlichen Gründen zwischengeschaltete Holding nicht länger nötig sei. Über das Bindeglied Holding waren bisher die Verluste der Parkgaragen mit den Einnahmen der SWLB verrechnet worden. Nun aber verlangt die Finanzbehörde, dass im Fall einer Fusion nicht der Buchwert der Stadtwerke bei Gründung der Holding (etwa 20 Millionen) zugrunde gelegt wird, sondern deren aktueller Verkehrswert (gegen 80 Millionen Euro). Statt des erwarteten positiven Steuereffekts, handelte sich die Stadt damit eine Mehrbelastung im mehrstelligen Millionenbereich ein. „In diesem Fall müssen wir von einer Fusion absehen“, sagt Kiedaisch. „Eine abschließende Antwort des Finanzamts steht jedoch noch aus.“
Für die Einkommensteuer – die zweitwichtigste Kennziffer bei den Einnahmen – liege bisher nur die erste Teilzahlung vor, stellte der stellvertretende Kämmerer Harald Kistler fest. Im Übrigen verderbe die vom Land beschlossene Änderung der Fördermethode bei der Kinderbetreuung die Bilanz – das Land bezuschusst nicht mehr pauschal wie bisher, sondern anteilig zu den tatsächlich entstandenen Kosten: „Wir werden deshalb voraussichtlich in diesem Jahr 1,2 Millionen Euro weniger bekommen, sagt Kistler. „Aber das betrifft alle Kommunen.“ Noch sei das letzte Wort in der Sache nicht gesprochen, die kommunalen Spitzenverbände versuchten weiterhin, ihren Einfluss geltend zu machen. „Die Landesregierung stiehlt sich aus ihrer Verantwortung“, schimpfte deshalb die CDU-Stadträtin Elke Kreiser.
Elf Millionen Nachzahlung?
Noch hofft die Kämmerei bis zum Jahresende die Wunschmarke von 150 Millionen Euro zu erreichen. „Aktuell rechnen wir fest mit einer Steuernachzahlung von elf Millionen Euro aufgrund einer Betriebsprüfung“, sagt Kistler. Die neue Verordnung für Vergnügungsstätten beschere der Stadt 200 000 Euro mehr. Durch Grundstücksverkäufe seien im ersten Halbjahr 2014 wie vorgesehen sechs Millionen Euro eingenommen worden. Die Zuschüsse, die das Land für Bauprojekte zugesagt habe, seien bisher jedoch nur zögerlich gezahlt worden. Was nur zum Teil mit Verzögerungen bei einzelnen Baumaßnahmen zu tun habe. „Wir werden aber wegen der Bauverzögerungen deshalb auch nicht bis Jahresende alle bereitgestellten Mittel abrufen müssen“, sagt Kistler.