Der Gemeinderat legt eine Reihenfolge für dringliche Baumaßnahmen fest – und streitet über Stilfragen im Wahlkampf. Die Verwaltung versichert: es gibt keine Gesundheitsgefährdung im Bildungszentrum West.
Ludwigsburg - Endlich habe man geschafft, wovon die Ludwigsburger Stadträte schon lange träumten, schwärmte Klaus Herrmann: eine Prioritätenliste für dringende Baumaßnahmen, der fast alle zustimmen können. Dass sich das Gros im Gremium allerdings auch darin einig war, nur fünf Bauvorhaben auszuwählen, hielt den Fraktionssprecher der CDU nicht davon ab, im nächsten Atemzug noch zwei zusätzliche Projekte einzufordern. Eines davon wurde dann auch tatsächlich von der Mehrheit des Gemeinderats gebilligt: Der Kindergarten an der Stammheimer Straße in Pflugfelden gehört nun auch zu den Objekten, die mit der Dringlichkeitsstufe hoch versehen wurden.
Sechs statt fünf Ziele
Die Räte hatten bereits in einer Klausur im März eine Vorauswahl getroffen. Demnach kamen schon vor dem Pflugfelder Kindergarten das Kinder- und Familienzentrum (KiFa) Neckarweihingen, der Neubau oder die Sanierung der Friedrich-von-Keller-Schule, der Neubau oder die Sanierung des Bildungszentrums West (zumindest in einem ersten Bauabschnitt), die Ganztagsbetreuung an der Grundschule Hoheneck sowie der Umbau des alten Gebäudes der Lembergschule in die engere Auswahl. Der Gemeinderat hat sich mit der Liste dieser jetzt sechs Anliegen festgelegt, bei den nächsten Haushaltsberatungen im Herbst die Weichen so zu stellen, dass die Umsetzung möglichst rasch vonstatten geht.
Der Erste Bürgermeister Konrad Seigfried hatte zuvor betont, dass für den sanierungsbedürftigen Kindergarten an der Stammheimer Straße bereits im laufenden Jahr Planungsmittel eingestellt seien, er also gar nicht auf die Prioritätenliste müsste. Trotzdem beharrte die CDU darauf. „Das ist zwar nur ein Schaufensterantrag, aber wir stimmen dem zu“, sagte auch Roland Glasbrenner (FW). Schließlich wurde dem bei einer Gegenstimme stattgegeben.
Deutlich tiefer als bei diesem Detail wurde der vom Wahlkampf aufgerissene Graben zwischen den Fraktionen, als es um das Bildungszentrum West ging. Hier bezog vor allem Michael Vierling (Grüne) verbale Prügel vom Oberbürgermeister. Er habe „um den Preis des Stimmenfangs“ das Problem der Schadstoffe im Otto-Hahn-Gymnasium sowie der Gottlieb-Daimler-Realschule hochgekocht. „Diesen Stil kann ich nicht tolerieren“, schimpfte Werner Spec. Und auch andere Fraktionen – allen voran die Freien Wähler – stimmten in diese Schelte mit ein. Gabriele Moersch sprach von einer „öffentlichen Panikmache“, weil nun viele Eltern ihre Kinder für gesundheitsgefährdet halten müssten.
„Keine Geheimhaltung“
Die Elternvertreter der Schulen hatten eine Schadstoffdebatte losgetreten, als sie Aufklärung über ein Gutachten des Gesundheitsamtes zur PCB- und Formaldehydbelastung im Bildungszentrum forderten. Vierling hatte daraufhin bemängelt, die Stadt habe die Eltern nicht ausreichend informiert, und die Empfehlungen des Amtes, die Räume regelmäßig zu lüften, seien nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden. Elternvertreter sprachen von Verharmlosung und Vertuschung.
„Es gab keine Geheimhaltungspolitik“, sagte Bürgermeister Seigfried jetzt. „Ich weise die Anschuldigung, uns sei die Gesundheit von Lehrern und Schülern egal, entschieden zurück.“ Der Baubürgermeister Michael Ilk ergänzte: „Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass es Überschreitungen bei den Richtwerten gab.“ Dennoch liege keine Gesundheitsgefährdung vor. Das Problem sei lange bekannt, auch deshalb stehe der Umbau im Bildungszentrum auf der Prioritätenliste.