Ludwigsburg reagiert mit einer neuen Polizeiverordnung auf gesellschaftliche Veränderungen. Einig sind sich die Stadträte aber nur in Bezug auf Alkohol- und Rauchverbote.
Ludwigsburg - Alkohol und Nikotin sollen künftig auf Ludwigsburger Spielplätzen tabu sein. Das finden alle Stadträte in Ordnung. Aber muss man deshalb so weit gehen, dass man auch noch den Kindern das Spielen abseits der dafür vorgesehenen Flächen oder generell das Mitbringen von Hunden auf Grünanlagen verbietet? Den Freien Wählern, den Liberalen und den Grünen im Sozialausschuss ist das sauer aufgestoßen. Sie begrüßen zwar, dass die Stadt nach 20 Jahren die Polizeiverordnung an eine veränderte Welt anpasst, warnen aber auch vor einer Überregulierung.
Zu wenig Personal für Kontrolle
CDU und SPD pochen vor allem darauf, dass die neuen Paragrafen auch von Polizei und Ordnungsdienst umgesetzt werden. Der Erlass dürfe „kein Papiertiger“ werden, sagt Eckart Bohn (SPD). Man dürfe sich nicht der Illusion hingeben, mit dem Erlass der Verordnung sei das neue Recht auch schon umgesetzt, warnte der Erste Bürgermeister Konrad Seigfried. Das Projekt stehe und falle mit der Bereitschaft der Bürger. „Ich erwarte, dass sich die Leute verdammt noch mal daran halten“, sagte Seigfried. Im Übrigen sei das Regelwerk keine Handlungsanweisung für den kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Um konsequent alle öffentlichen Orte zu kontrollieren, fehle das Personal, ergänzte der Ordnungsamtsleiter Gerald Winkler.
Roland Kromer (CDU) bedauerte, dass es das Land nicht geschafft habe, die Alkohol- und Nikotinverbote ins Gesetzbuch zu schreiben, nun müssten die Kommunen nachjustieren. Johann Heer (FDP) kritisierte, dass der neue Kodex „alles, aber auch alles regelt“. Den Liberalen wäre es lieber gewesen, die Stadt hätte Vorschläge für einen erfolgreicheren Umgang mit der seit 1993 geltenden Verordnung erarbeitet, statt weitere Paragrafen hinzuzufügen.
Gemeinderat entscheidet am 2. Juli
„Klar ist, dass wir Regeln brauchen, die das Zusammenleben einfacher machen“, sagte Roland Glasbrenner. „Wir brauchen Rüstzeug für die Polizei und den Ordnungsdienst.“ Zugleich aber mahnte der Freie Wähler Augenmaß an: „Wir wollen keine Polizeistadt werden.“ Er wünschte sich eine Reihe von Korrekturen an der innerhalb von zwei Jahren von einer Arbeitsgruppe aus Polizei, Vereinen und diversen Institutionen korrigierten Polizeiverordnung. Winklers Verweis auf Personalmangel will Glasbrenner nicht gelten lassen. Das sei das falsche Signal. Ohne die Androhung zusätzlicher Kontrollen könne man es gleich bleiben lassen. Der FW-Stadtrat forderte, dass die Einhaltung der Regelung wenigstens an bestimmten Schwerpunkten überwacht werde – zum Beispiel am Akademiehof, am Bahnhof oder der Bärenwiese.
Michael Vierling (Grüne) wünschte sich mehr Zeit für die Vorberatung. Auch er wartete mit vielen Korrekturwünschen und Hinweisen auf aus seiner Sicht unglückliche Formulierungen auf. „Es gibt noch viele Fragen, ich fürchte, die Zeit reicht nicht aus“, sagte Vierling. Doch Seigfried hielt am Terminplan fest. Zwar sicherte er zu, dass die Verwaltung noch einige Anregungen aus den Reihen der Stadträte einflechten werde. Das aber sei kein Hinderungsgrund: Der Gemeinderat könne die neue Polizeiverordnung dennoch wie geplant am 2. Juli verabschieden.