Ab dem Schuljahr 2026/27 haben Grundschulkinder ein Recht auf Ganztagsbetreuung. Foto: picture alliance/dpa
Ab kommendem Schuljahr gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Die geplante Neuregelung in Ludwigsburg hat auch Angebotskürzungen zur Folge.
Zum neuen Rechtsanspruch, der 2021 vom Bund beschlossen wurde, kommen noch die Zwänge im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Für Eltern dürfte es deshalb perspektivisch teurer werden. Und insbesondere im Bereich der Ferienbetreuung wird es zu Einschnitten kommen.
Rechtsanspruch vorerst nur für Erstklässler
Der Rechtsanspruch gilt ab dem kommenden Schuljahr zunächst für Schüler der ersten Klassen. Bis 2029 soll der Anspruch stufenweise auf die Jahrgangsstufen zwei, drei und vier ausgeweitet werden. In Ludwigsburg gibt es bereits seit 2009 Angebote zur Ganztagsbetreuung, die im Laufe der Zeit ständig ausgebaut wurden. „Deswegen tut uns dieses Gesetz nicht so weh“, sagt die Erste Bürgermeisterin Renate Schmetz.
Die Erste Bürgermeisterin Renate Schmetz sieht keine gravierenden Folgen durch den neuen Rechtsanspruch. Foto: cf
Konkrete Änderungen soll es nun in den Bereichen Ferienbetreuung und Schulkindbetreuung geben. In Ferienzeiten kann der Rechtsanspruch vier Wochen lang ausgesetzt werden. In Ludwigsburg wird bislang nur in den Weihnachtsferien keine Betreuung angeboten. „Somit liegen wir über dem Rechtsanspruch. Das wollen wir auch beibehalten“, sagt Patrick Burtchen vom Fachbereich Familie und Bildung.
Gesamtelternbeirat kritisiert Änderung bei Ferienbetreuung
Jedoch soll es zukünftig nicht mehr die Wahl zwischen einer siebenstündigen und einer zehnstündigen Betreuung geben, sondern nur noch eine achtstündige Betreuung von 8 bis 16 Uhr. Außerdem sollen nur noch Kinder bis zur vierten Klasse Anspruch auf Ferienbetreuung haben und nicht mehr wie bisher bis zur sechsten Klasse. Das Mittagessen muss zudem verpflichtend gebucht werden.
Aus Sicht der Verwaltung erhöht das die Transparenz für Eltern, gleichzeitig können aber auch Personalkosten eingespart werden. Der Gesamtelternbeirat Ludwigsburg sieht die geplanten Änderungen dagegen kritisch. „Für berufstätige Eltern reichen acht Stunden Betreuung häufig nicht aus, wenn Arbeitszeiten und Wege berücksichtigt werden. Besonders für ganztägig berufstätige Eltern braucht es flexible Bring- und Abholzeiten“, erklärt der GEB in einer Stellungnahme.
Einheitliche Stundensätze geplant
Der zweite Block, in dem es Änderungen geben soll, betrifft die Schulkindbetreuung. So soll der Personalschlüssel in der Hausaufgabenaufsicht von 14 bis 15 Uhr reduziert werden, von acht Kindern pro Betreuer auf 13 Kinder pro Betreuer. Dazu sollen die Elternbeiträge vereinheitlicht werden. Bislang gebe es dabei ein „riesiges Wirrwarr“, wie Daniel Wittmann, Leiter des Fachbereich Familie und Bildung, erklärt – was an den unterschiedlichen Zuschüssen vom Land liege.
Zukünftig soll eine Stunde an Halbtagsschulen 7,80 Euro kosten, an Ganztagsschulen 15 Euro. Deutlich umstrittener als diese Vereinheitlichung ist der geplante Automatismus, die Stundensätze ab dem übernächsten Schuljahr automatisch jährlich um sechs Prozent statt wie bisher um vier Prozent zu erhöhen. Das soll eine Angleichung an den Kita-Bereich ermöglichen, wo die jährliche Erhöhung der Gebühren um sechs Prozent bereits beschlossene Sache ist.
Nach Ansicht des Gesamtelternbeirats würde das für viele Familien „eine spürbare zusätzliche finanzielle Belastung“ darstellen. „Wir appellieren an den Gemeinderat, diese Erhöhung nicht als Automatismus für die kommenden Jahre zu beschließen, sondern mindestens alle zwei Jahre gemeinsam mit den Eltern des Gesamtelternbeirates zu überprüfen und nachvollziehbar zu begründen“, heißt es in der Stellungnahme.
Obwohl fast alle Fraktionen die Bedenken des GEB teilen, stimmte am Dienstagabend im Bildungs- und Sozialausschuss dennoch nur die Linke gegen die Neuregelung. „Jede Erhöhung von Gebühren bedeutet für Familien eine zusätzliche Belastung. Gleichzeitig müssen wir auch ehrlich aussprechen, in welcher Situation sich unsere Stadt befindet“, sagte Arezoo Shoaleh, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.
In der SPD-Fraktion sei die automatische Erhöhung um sechs Prozent sehr kontrovers diskutiert worden, wie Stadtrat Markus Gekeler sagt. „Wir tun uns sehr schwer mit der Erhöhung auf sechs Prozent und stimmen der Vorlage nur schweren Herzens zu.“ Die finale Abstimmung im Gemeinderat ist für kommenden Mittwoch geplant.