Der Ludwigsburger OB Werner Spec fürchtet, dass auf die Stadt bald Fahrverbote zukommen. Daher will er den Stadtverkehr auf Elektrobusse umstellen. Doch das ist nicht so einfach.
Ludwigsburg - Das Thema Diesel-Fahrverbote geistert schon seit einigen Monaten durch die Ludwigsburger Kommunalpolitik. Doch nun hat der OB Werner Spec in bisher nicht gekannter Deutlichkeit ein solches Szenario an die Wand gemalt. Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die sich gegen das Land richten, umfassen neben 44 anderen Städten auch Ludwigsburg und Pleidelsheim. „Bislang hat sich das Verkehrsministerium stark auf das Verfahren für Stuttgart konzentriert“, so Spec am Mittwoch im Gemeinderat.
Doch sobald dieses abgeschlossen sei, müsse man auch für Ludwigsburg damit rechnen. „Wir werden uns intensiv über drohende Fahrverbote unterhalten müssen“, erklärte der OB. Seine Befürchtung lässt sich auch mit Zahlen hinterlegen: So wurden an der Messstelle Friedrichstraße in diesem Jahr bereits 22-mal die Grenzwerte für Feinstaub überschritten. In den Vorjahren waren es jeweils zwischen 13- und 22-mal. Beim Stickoxid gab es weniger Fälle – doch liegt nach Angaben der Stadtverwaltung der Jahresmittelwert von 53 Mikrogramm über den zulässigen 40.
Ludwigsburg hofft auf Geld aus Berlin
Daher stellt sich wie in den anderen Kommunen auch die Frage: Was kann vor Ort dagegen getan werden? Werner Spec hat nach dem Dieselgipfel im Kanzleramt Anfang September ein Paket geschnürt, das von Elektrobussen über den Ausbau der Radwege bis hin zu mehr Elektro-Tankstellen für E-Autos reicht. Hinzu kommen die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Markgröningen und der Aufbau eines Schnellbus-Systems (BRT). Die Stadt hofft, bis zu 14 Millionen Euro Fördermittel vom Bund dafür zu bekommen.
Nun stand das erste Projekt aus diesem Katalog zur Entscheidung an: Der Stadtverkehr soll komplett auf Elektrobusse umgestellt werden. Doch so einfach, wie man sich das im Ludwigsburger Rathaus vorstellt, ist es nicht.
Denn für diese Weichenstellung nutzt die Stadt die europaweite Ausschreibung der Busverkehre im Landkreis vom Jahr 2020 an. Dabei werden die Kommunen Ludwigsburg, Remseck und Kornwestheim zu einem so genannten „Linienbündel“ zusammen gefasst. Nur für den Stadtverkehr Ludwigsburg sollen erhöhte Standards gelten – fünf Elektrobusse pro Jahr müssen neu eingesetzt werden, zudem muss am Aufbau eines BRT-Schnellbusnetzes mitgearbeitet werden und der Betriebshof in Ludwigsburg erhalten bleiben. Dies will die Stadt von möglichen Bewerbern verlangen und vorschreiben.
Kritik aus den anliegenden Städten
Das stößt bei den Nachbarkommunen Kornwestheim und Remseck auf keine große Gegenliebe. Sie haben beim Landratsamt interveniert. „Das Landratsamt hat darauf hingewiesen, dass eine ungleiche Verteilung drohe, weil nur die Stadt Ludwigsburg von den Vorhaben profitiert“, erklärte der Baubürgermeister Michael Ilk.
Der OB wies die Kritik zurück: „Das bietet doch für die anderen Kommunen die Chance, drohende Fahrverbote abzuwenden und den Luftqualitätswert zu verbessern.“ Das sei keine Benachteiligung, sondern vielmehr eine „großzügige Geste“. Michael Ilk erklärte, dass der Ludwigsburger Stadtverkehr ein „Rosinenstückchen“ und wirtschaftlich attraktiv sei: „Daher sind wir so selbstbewusst und sagen, dass wir Elektrobusse vorschreiben wollen.“ Der Vorstoß des Landratsamtes sei „etwas überraschend“ gekommen.
Bedenken im Gemeinderat
Aber auch im Ludwigsburger Gemeinderat gab es durchaus noch einige Bedenken gegen das Elektrobus-Konzept. „Wir können in der Ausschreibung nur solche Busse vorschreiben, die auch vom Land gefördert werden", erklärte etwa CDU-Fraktionsvize Reinhold Noz. Bisher gibt es nur 50 Prozent Zuschüsse vom Land für Elektrobusse. Doch selbst Christine Knoß von den Grünen hielt es für die Busbetreiber nicht für zumutbar, Elektrobusse ohne entsprechende Zuschussgelder einzusetzen. Der Baubürgermeister Michael Ilk entgegnete: „Der Bund plant einen Zuschuss von 80 Prozent. Da tut sich etwas.“
Und noch ein weiteres Problem bringt die Neuausschreibung des Busverkehrs mit sich: Vor allem in der Oststadt wird am Linienverkehr eingespart. So könnten die Haltestellen Unter Eich und Ruhrstraße entfallen, auch der Abschnitt zwischen Brünnerstraße und Mehrzweckhalle Oßweil könnte gestrichen werden. Dafür sollen in der Weststadt neue Verbindungen geschaffen und künftige neue Wohngebiete besser angebunden werden. Der FDP-Rat Johann Heer bemängelte daher: „Für die Oststadt bringt das erhebliche Nachteile.“
Zahlreiche Städte sind betroffen
Letztlich stimmte das Kommunalparlament dem Plan zu, den Stadtverkehr auf Elektrobusse umzustellen. „Das wird eine entscheidende Frage werden, wenn es um mögliche Fahrverbote geht“, betonte Spec. Ob allerdings das Landratsamt und die Nachbarn mitziehen, ist noch offen. Die Stadt will sich mit der Kreisbehörde abstimmen und um Formulierungen ringen.
Betroffen von möglichen Fahrverboten wäre auch Pleidelsheim – die Kommune steht auf einer Liste von bundesweit 45 Städten, die ins Visier der Deutschen Umwelthilfe geraten sind. Ob der Elektrobusverkehr und der Rest des Pakets letztlich ein Fahrverbot verhindert, ist fraglich. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in den ersten Verhandlungstagen erklärt, dass es dazu keine Alternativen gebe.