Ludwigsburg Stadt verschärft die Auflagen für Spielhallen

Rund um das Marstallcenter in Ludwigsburg häufen sich die Kasinos – mit negativen Auswirkungen auf das gesamte Stadtviertel. Foto: factum/Granville
Rund um das Marstallcenter in Ludwigsburg häufen sich die Kasinos – mit negativen Auswirkungen auf das gesamte Stadtviertel. Foto: factum/Granville

20 Kasinos gibt es in der Ludwigsburger City – das muss genügen, sagt die Stadt. Neue Bebauungspläne sollen den Status quo fixieren. Den Betreibern droht auch von anderer Seite Ungemach.

Lokales: Tim Höhn (tim)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Ludwigsburg - Meist sind Städte ganz scharf darauf, in der Oberliga mitzuspielen. In der Oberliga bei den Steuereinnahmen – das wird gern gesehen. In der Spitzengruppe beim Ausbau von Kindergärten – auch das ist populär. Dass Ludwigsburg ausgerechnet in der Spielotheken-Liga ganz oben mitmischt, ist dagegen kein Ruhmesblatt. Im Pro-Kopf-Vergleich weise die City eines der dichtesten Spielotheken-Netze aller Kommunen in Süddeutschland auf, sagt Martin Kurt, der Leiter des Stadtplanungsamts. Zwar seien manche Kasinos gut versteckt, aber der Trading-Down-Effekt sei stellenweise schon deutlich zu beobachten.

Die Stadt fürchtet den Trading-Down-Effekt

Trading Down: der Begriff beschreibt den Prozess, wenn ein ganzes Stadtviertel nach unten gezogen wird – von Kasinos, Bordellen oder anderen Vergnügungsstätten. Denn wo sich zu viele solcher Etablissements ansiedeln, ziehen sich andere Geschäfte zurück, die Mieten sinken, es kommt zu Leerständen, es geht bergab. „Rund um das Marstallcenter war das so, jetzt wird glücklicherweise das Ruder herum gerissen“, sagt Kurt.

Die Sanierung des Einkaufszentrums soll auch das Umfeld wiederbeleben. Ein Umfeld, das zumindest stellenweise von Spielhallen geprägt ist. 20 Kasinos gibt es in der City, ein Großteil davon gruppiert sich um das Marstall-Hochhaus.

Zwei Millionen Euro Vergnügungssteuer kassiert der Kämmerer pro Jahr, auch das ist im Vergleich zu anderen Kommunen ein hoher Betrag. Trotz dieser sicheren Geldquelle sorgt Ludwigsburg nun dafür, dass die Zahl der Spielotheken nicht weiter steigt. Im November wird das Stadtplanungsamt in den städtischen Gremien mehrere Bebauungsplan-Entwürfe vorstellen, die den Status quo einfrieren werden. In Gewerbegebieten sind neue Spielotheken schon länger verboten, und in der Innenstadt wird über die Bebauungspläne eine strikte Vorgabe eingeführt: künftig muss zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 250 Metern liegen, um Trading-Down-Effekte zu verhindern. Ein gewichtiger Nebeneffekt: „Bei der aktuellen Verteilung der Kasinos bedeutet unsere Abstandregelung zwangsläufig, dass erst ein Kasino schließen müsste, bevor ein neues eröffnet werden darf“, sagt Kurt.

Alte Kasinos genießen Bestandsschutz

Die bestehenden Spielotheken genießen Bestandsschutz, auch wenn der Mindestabstand unterschritten ist. Allerdings droht den Betreibern von anderer Seite Ungemach. Das Land hat im November 2012 ein Glücksspielgesetz verabschiedet, das vorschreibt, dass Kasinos mindestens 500 Meter von Schulen oder Kindergärten entfernt sein müssen. Außerdem wurden sogenannte Mehrfachkonzessionen verboten.

Hintergrund: schon heute wird die Größe und Ausstattung von Spielotheken durch Auflagen beschränkt. Allerdings war es Betreibern möglich, die Begrenzungen aufzuweichen, indem sie für ein Gebäude mehrere Konzessionen beantragten – um dann in diesem Gebäude mehrere Kasinos unterzubringen.

Den Betreibern droht neues Ungemach

Das war legal, ist jetzt aber verboten, und 2017 läuft die Übergangsfrist aus. „Eigentlich müssten dann auch in Ludwigsburg mehrere Kasinos geschlossen werden“, sagt Kurt. „Denn bei uns gibt es viele solcher Mehrfachkonzessionen.“

Der baden-württembergische Automaten-Verband hat angekündigt, das Gesetz mit allen juristischen Mitteln bekämpfen zu wollen. Er sei daher skeptisch, dass die Vorgaben aus Stuttgart in vollem Umfang umgesetzt werden, sagt Kurt. Auch aus diesem Grund werde die Stadt nun aktiv. „Was wir selbst regeln können, werden wir auch selbst regeln“, sagt Kurt. Zumal die städtischen Vorgaben im Gegensatz zum Landesgesetz auch für Bordelle, Swinger-Clubs und Diskotheken, also alle Arten von Vergnügungsstätten, gelten werden. Spätestens im April 2014 sollen die Bebauungspläne in Kraft treten.




Unsere Empfehlung für Sie