Ludwigsburg stemmt sich gegen Fahrverbote Deutsche Umwelthilfe: Land duckt sich vor Verantwortung weg

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Ist es ein Trend zum Besseren oder doch nur ein Corona-Effekt? Die Luft ist besser geworden, aber noch lange nicht gut genug. Die Deutsche Umwelt-Hilfe lobt die Stadtverwaltung für Zusatzmaßnahmen, kritisiert aber den Abbau der Messstelle Friedrichstraße.

Dauerstau und dicke Luft im Berufsverkehr:   Die Schlossstraße ist die neue Problemzone in Ludwigsburg. Foto: factum/Simon Granville
Dauerstau und dicke Luft im Berufsverkehr: Die Schlossstraße ist die neue Problemzone in Ludwigsburg. Foto: factum/Simon Granville

Ludwigsburg - Die Messstelle an der Ludwigsburger Friedrichstraße ist weg, aber die hohen Konzentrationen von gesundheitsgefährdenden Stickoxiden in der Luft sind da: Ein mögliches Fahrverbot ist damit also nicht vom Tisch. Noch immer steht ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BGH) aus. „Die Ludwigsburger haben ein Recht auf saubere Luft“, sagt Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelt-Hilfe (DUH), die die Stadt verklagt hat. Er lobt zwar, dass viel zur Luftverbesserung unternommen worden sei, glaubt jedoch nicht, dass es reicht. Bürgermeister Michael Ilk hofft indes, dass die Zeit für Ludwigsburg arbeitet und die Schadstoffwerte unter den kritischen Wert fallen.

Doch die Sache mit den Messwerten ist noch komplizierter geworden: Seit es die bis dato verbindliche Messstation Friedrichstraße nicht mehr gibt, werden die Schadstoffe nur noch über sogenannte Passivsammler gemessen. Schwerpunktmäßig an der Schlossstraße, der Kepler-, der Schorndorfer- und der Frankfurter Straße. „Das Problem mit diesen Sammlern ist, dass wir davon nur noch quartalsweise Zahlen erhalten“, sagt Ilk. „Während wir früher stundenaktuell ablesen konnte, wie sich die Luft an der Friedrichstraße im Falle eines Staus oder eines stürmischen Windes verändert hat, kann ich jetzt keine Entwicklungslinie mehr ablesen.“

Vielle Daten, keine Linie

Momentan wisse er nur sicher, dass die in der Schlossstraße gemessenen Schadstoffe von 58 auf 49 Mikrogramm pro Kubikmeter gesunken seien, sagt Ilk. Ein Wert, mit dem er zwar nicht in einen Prozess am BGH gehen möchte (der zulässige Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter), in dem sich aber doch eine Verbesserung abzeichnet – falls er Beleg für eine Tendenz ist. „Aber wir wissen bisher nicht, ob sich darin nur ein coronabedingter Effekt zeigt“, sagt der Bürgermeister. „Das wissen wir erst Ende Oktober, wenn wir die Zahlen für das dritte Quartal bekommen.“

Erfasst und veröffentlicht werden diese Daten von der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW), die auch den Abbau der großen Messstelle veranlasst hat. „Wir entscheiden so etwas aber nie allein“, sagt LUBW-Sprecherin Tatjana Erkert. „So etwas geschieht nach Absprache mit verschiedenen Partnern, zum Beispiel dem Verkehrsministerium.“ Das Gerät an der Friedrichstraße sei im März abgebaut worden, weil in diesem Bereich die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB) die Gasleitungen erneuern. „Die Bauarbeiten machten den Abbau der Luftmessstation erforderlich“, sagt Erkert. „Die LUBW setzt jedoch die Messungen an dem Standort und auch an den umgebenden Profilmesspunkten mit Passivsammlern fort.“

Wegducken bringt nichts

Nach Ansicht von DUH-Chef Jürgen Resch sind das „fadenscheinige Gründe“. Die Regierung solle lieber die Probleme lösen, statt den Übermittler der schlechten Botschaften zu eliminieren. Werde in anderen Städten im Umfeld von Messstellen gebaut, werde pausiert und danach wieder gemessen. „Dadurch sichert man sich Langzeitmessungen.“

Andererseits passe dieses Vorgehen ins Bild, das die grün-schwarze Regierung abgebe, meint Resch. „In allen anderen Bundesländern ist es uns möglich mit Regierungsvertretern zu reden und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, nur hier nicht.“ Seit drei Jahren habe die DUH nicht mehr außerhalb eines Gerichtes mit Ministern oder Staatssekretären reden können. „Es ist leichter mit der bayerischen CSU ins Gespräch zu kommen als mit den Grünen in Baden-Württemberg.“ Resch meint, die Regierung betreibe Vogel-Strauß-Politik.

Nicht nur die Erfolge der Umwelthilfe, die fast alle Prozesse in Sachen Luftreinhaltung gewonnen habe, auch „Zufallsfunde“ müssten den Politikern eigentlich klar machen, dass Wegducken nichts bringt, sagt Resch. Durch Zufall sei die DUH im vergangenen Jahr auf Zahlen gestoßen, die zeigten, dass die Stickstoffkonzentration in Ludwigsburg noch schlechter war als mitgeteilt. Am Ende hätten alle Stellen zwar überrascht getan, aber niemand konnte die Zahlen in Zweifel ziehen.

Filtersäulen an der Schlossstraße?

Auch dass die LUBW nun nur noch Quartalszahlen vorlege, ist für Resch unverständlich. Zum einen, weil auch über die sogenannten Passivsammler jederzeit Daten aufrufbar seien, zum anderen, weil so der Eindruck erweckt werde, es solle etwas verschleiert werden.

Da man wegen der fehlenden Zahlen die aktuelle Lage nicht kenne, denke die Verwaltung über weitere Maßnahmen zur Luftverbesserung nach, sagt Ilk. Eine erste Busspur auf der Schlossstraße wurde eingerichtet, weitere sollen folgen. Die Achse Schloss- und Stuttgarter Straße wurde zur Tempo-40-Zone erklärt und bald sollen die Parkgebühren erhöht werden.

„Wir denken darüber nach, ob wir an der Schlossstraße nicht ein paar Filtersäulen von Mann + Hummel aufstellen“, sagt der Bürgermeister. So wie sie bereits 2019 für die Friedrichstraße vorgesehen waren, dort aber nie aufgestellt wurden. Jetzt gilt die Hauptsorge der Schlossstraße. „Doch das ist eine Kostenfrage. Wir prüfen, ob wir uns das in der aktuellen Finanzsituation leisten können“, sagt Ilk.




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