Schwachsinn und Verschwendung von Steuergeld? Die Umgestaltung des zentralen Arsenalplatzes erhitzt in Ludwigsburg die Gemüter.
Ludwigsburg - Zwölf Parkplätze weniger, dafür Strandliegen auf Sand. Als Oberbürgermeister Matthias Knecht und Baubürgermeisterin Andrea Schwarz sich im September beim Probeliegen auf dem Arsenalplatz ablichten ließen, gefiel das nicht jedem. Auf der Facebook-Seite unserer Zeitung hagelte es in den Kommentaren zum Bericht Kritik und Hohn. Ein Schwachsinn sei die Aktion, mit der man Steuergelder verballere. Andererseits würden die Gebühren für Anwohnerparken steigen und Kitaplätze fehlen. Die Aktion sollte einen kleinen Vorgeschmack auf die geplante Umgestaltung des Arsenalplatzes geben. 150 000 Euro sind für das Jahr 2022 im Haushalt dafür eingestellt, 180 000 Euro dann für das Jahr 2023. Der politische endgültige Beschluss ist jedoch noch nicht gefallen. Geht es nach dem Stadtrat Andreas Rothacker (Freie Wähler), soll er auch nicht fallen.
Kritik: Steuergeld verschwendet
„Zwei Kitas werden nicht gebaut, aber wir bauen immer weiter am Arsenalplatz, obwohl es keine Notwendigkeit gibt, das Projekt vor 2026 umzusetzen. Es kann doch nicht sein, dass wir Steuergelder verschwenden für diesen Platz“, monierte der Gastronom in der Ratssitzung am Mittwoch. Seine Forderung: Der Platz wird aus der Zentralen Innenstadtentwicklung Ludwigsburg (Ziel) gestrichen. Im Zuge von Ziel soll das Fahrradparkhaus im Schillerviertel gebaut, das Souterrain des Stadtbades umgebaut und die Tiefgarage auf dem Regele-Areal erstellt werden.
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Rückendeckung bekam Rothacker von Jochen Eisele von der FDP. Der Platz müsse nicht umgebaut werden, es gebe dringendere Projekte – gerade im Bildungsbereich. Eine Äußerung, für die es Applaus gab. FW-Chef Reinhardt Weiss sprach sogar davon, sich nicht „wieder“ von Zuschüssen erpressen zu lassen. Ein Vorwurf, den Baubürgermeisterin Andrea Schwarz zurückwies. Sie verstehe die Diskussion um den Arsenalplatz und verstehe auch, wo der Schmerz liege, betonte sie. Doch es gehe im Grunde nur darum, sich durch Fördermittel die Möglichkeit einer Umsetzung beim Land zu sichern.
OB Knecht ist irritiert
Erstaunt über die Diskussion zeigte sich Matthias Knecht am Tag nach der Sitzung. Sie habe den Charakter einer Grundsatzdebatte über das Thema Mobilität gehabt – offenbar geboren aus der Sorge von Einzelhandel und Gastronomie, dass ihnen der Wegfall von Parkplätzen schadet. „Ich hätte mir gewünscht, dass man das dann aber auch so klar benennt“, sagt Knecht. Für ihn ist klar: Die Innenstadt lebt von mehr als nur von Einzelhandel und Gastronomie. „Um sie zu unterstützen, brauchen wir grüne Flächen mit Aufenthaltsqualität, und die müssen wir erhöhen. Das sollten wir aus der Coronazeit gelernt haben.“ Der Wert einer Stadt, ist sich Knecht sicher, definiert sich nicht über die Zahl von Parkplätzen auf Freiflächen.
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„Parkplätze sind wichtig, aber sie gehören idealerweise unter die Erde.“ Außerdem, so seine Sorge, könnte es passieren, dass die Stadt die 2,4 Millionen Euro, die sie bereits von der Städtebauförderung für die Sparkassen-Tiefgarage bekommen hat, zurückzahlen muss, wenn der Arsenalplatz nicht umgestaltet wird.
Am Ende gab eine Mehrheit der Verwaltung grünes Licht, noch mehr Fördermittel zu beantragen – der Arsenalplatz ist weiter Teil von Ziel. Man könne doch, versuchte Margit Liepins (SPD) eine Brücke zu bauen, im Rahmen der Haushaltsberatungen überlegen, was man mit dem Platz mache.