Ludwigsburger Kreisbehörde liefert einen Zwischenbericht Finanzen: Kreis geht es besser als den Kommunen

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Bisher zehrt die Ludwigsburger Kreisbehörde noch von den guten Einnahmen früherer Jahre. Von 2022 an könnte es allerdings enger werden. Sorgen bereiten indes schon jetzt die Kliniken, deren Finanzbedarf deutlich steigen könnte.

Kostenfaktor Kliniken: Noch ist unklar, wie sehr die Mehrkosten bei der medizinischen Versorgung  während der Corona-Krise  den Kreis  belasten. Foto: factum/Simon Granville
Kostenfaktor Kliniken: Noch ist unklar, wie sehr die Mehrkosten bei der medizinischen Versorgung während der Corona-Krise den Kreis belasten. Foto: factum/Simon Granville

Kreis Ludwigsburg - Stand jetzt ist der Kreis mit einem blauen Auge davongekommen“, sagte Landrat Dietmar Allgaier (CDU) nach der Präsentation des Finanzzwischenberichts 2020 für den Landkreis Ludwigsburg im Verwaltungsausschuss. Der Kreisrat und Bietigheimer OB Jürgen Kessing (SPD) versah das Gehörte mit Zensuren: „2019: gut! 2020: noch befriedigend!“ Für die Jahre danach allerdings gab das Notensystem nichts mehr her: Spätestens 2022 werde die Corona-Krise auch die Finanzen der Kreisbehörde mit voller Wucht treffen, befürchten die Experten.

Nachdem der Kreis noch im Jahre 2019 einen Überschuss erwirtschaftet hat, gebe es noch ein gewisses Polster, sagte die Finanzdezernentin Bettina Beck. Die Liquidität liege mit 22,3 Millionen Euro deutlich über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmarke von 12,4 Millionen Euro.

Sieben Millionen Euro für Corona

Auch die Informationen, wonach im ersten Halbjahr 2020 die Grunderwerbssteuer – eine der wesentlichen Einnahmen des Kreises – ungebrochen hoch gewesen sei, gebe Anlass zur Zuversicht: Die Hochrechnung auf das komplette Jahr ergebe einen Betrag von 45 Millionen Euro. „Das sind fünf Millionen mehr als erwartet“, sagte Beck. Demgegenüber sei aber mit einer Verschlechterung bei den Schlüsselzuweisungen zu rechnen. Die unmittelbaren Mehrausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise beliefen sich auf rund sieben Millionen Euro.

Dafür habe der Kreis sinnvolle Unterstützung geleistet, etwa für den ÖPNV, sagte Allgaier. „Wir haben nicht in vorauseilendem Gehorsam gehandelt, sondern realistische Entscheidungen getroffen.“ Sollten die Auswirkungen für den Kreis nicht dramatischer sein, mache er sich keine Sorgen, sagte der Kreisrat und Vaihinger Oberbürgermeister Gerd Maisch (FW) und warnte zugleich vor Begehrlichkeiten in Bezug auf die Kreisumlage: „Die Kommunen stehen schon jetzt vor sehr viel größeren Herausforderungen“, sagte Maisch. „Da gibt es keinen Spielraum.“

Wie teuer kommen die Kliniken?

Er habe Schlimmeres befürchtet, sagte Manfred Hollenbach (CDU). „Ich wage die Prognose, dass wir 2020 noch mit einer schwarzen Null herauskommen.“ Zumal der Kreis noch bis ins kommende Jahr mit guten Einnahmen rechnen könne, da als Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage stets der zwei Jahre zurückliegende Etat gilt. Da die Städte 2019 noch gut dastanden, werde der Kreis also auch 2021 noch viel Geld bekommen.

„Wir sollten uns schon jetzt überlegen, wie wir die Kommunen entlasten können“, sagte Brigitte Muras (Grüne). „Wir müssen alle zusammenwirken.“ Die große Unbekannte in der bisherigen Betrachtung zu den Auswirkungen der Corona-Krise sei die Abrechnung der RKH-Kliniken, warnte Volker Godel (FDP): „Da werden wir vermutlich schon 2020 stärker als bisher einsteigen müssen.“

Für abschließende Einschätzung sei es tatsächlich noch zu früh, meinte Allgaier und verwies auf die Haushaltsberatungen im Oktober. Bis dahin gebe es auch bei den Kliniken mehr Klarheit.




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