Ludwigsburger Ökolinx-Stadtrat Oliver Kube Virtuelle Aufregung um provokativen Facebook-Post

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Linke und rechte Aktivisten regen sich über einen Facebook-Post des Ökolinx-Stadtrats Oliver Kube auf, in dem er angeblich zum Entfernen von AfD-Wahlkplakaten aufgerufen haben soll. Dieser bestreitet dies.

Der umstrittene Post von Oliver Kube (links) und die Antwort der AfD-Jugend. Foto: StZ
Der umstrittene Post von Oliver Kube (links) und die Antwort der AfD-Jugend. Foto: StZ

Ludwigsburg - In den sozialen Netzwerken tobt derzeit ein kleiner Sturm der Entrüstung. Zumindest unter ganz rechten und ganz Linken Aktivisten. Es geht um einen Facebook-Beitrag des Ökolinx-Stadtrats Oliver Kube, den er am 29. August abgesetzt hat. Dort postet er ein Bild von Gartenscheren mit verlängerten Greifstangen, die in einem Supermarkt angeboten werden. Dazu schreibt Kube: „Falls die blauen, plakatförmigen Früchte mit rechten Parolen zu hoch hängen um sie von Hand zu ernten...“ Der ursprüngliche Beitrag ist eigentlich auf einer radikalen Antifa-Seite von einem anderen Nutzer gepostet worden, versehen mit dem Zusatz: „Bei Lidl sind gerade AfD-Wahlplakateentferner im Angebot.“ Kube hat diesen Post geteilt – versehen mit seinem eigenen Kommentar. Die Antifa-Seite trägt übrigens den wenig moderaten Namen „Antifa Kampfausbildung e.V.“ und ergeht sich in linken Verschwörungstheorien.

Hier der Original-Facebook-Post von Oliver Kube.

Nun ist die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) auf diesen Post aufmerksam gemacht worden – und hat Oliver Kube angezeigt, wegen Aufrufes zu einer Straftat. Moritz Brodbeck, der Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA), verschickt dazu eine Pressemitteilung und poltert: „Wer Wahlplakate entfernt, macht sich in der Regel des Diebstahls schuldig und begeht damit eine Straftat. Und auch die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, die im Fall Oliver Kube als Verdacht im Raum steht, ist ein Vergehen.“ Er spricht von einem „zweifelhaften Rechtsverständnis“ des Ludwigsburger Stadtrates. Brodbeck wiederum gilt als Aktivist der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, die erst kürzlich eine umstrittene und rechtswidrige Aktion am Brandenburger Tor organisiert hat.

Hier der Original-Facebook-Post der Jungen Alternative.

Kube ist 2009 für die Linke in den Gemeinderat gewählt worden, hat im Frühjahr aber die Partei verlassen. Er und seine Mitstreiterin Claudia Dziubas lehnen sich an die Ökolinx-Bewegung der ehemaligen Grünen-Politikerin Jutta Dithfurth an.

Kube sieht keinen Aufruf zur Straftat, die Polizei prüft

Kube selbst reagiert auf Facebook in einem Kommentar auf die Anzeige der AfD-Jugend. „Den angeblichen Aufruf zur Straftat interpretiert ihr rein“, schreibt er. Den geposteten Satz könne man ja auch schließlich so weiterdenken: „ ... lässt man es eben bleiben und geht ein Bier trinken.“ Inzwischen hat die Ökolinx-Vorsitzende Jutta Ditfurth, die im Frankfurter Stadtrat sitzt, auf Twitter ebenfalls einen eher süffisanten Kommentar abgegeben: „(AfD-Nachwuchs) ist ganz sauer auf ÖkoLinX-ARL in Ludwigsburg. Bin sehr betrübt.“ Danach folgt ein Smiley. Offenbar nimmt man im linken Lager die Anzeige der Rechtspartei nicht allzu ernst – oder freut sich gar über den Kleinkrieg.

Auf Facebook hat Kubes Post einige Empörung von AfD-Anhängern ausgelöst, so spricht der Nutzer Mave Rick von einem „ganz klaren Aufruf zu einer Straftat“. Mehrere Mitglieder haben direkt den Screenshot an die AfD als „Beweismittel“ geschickt. Andere Facebook-Mitglieder aus der linken Ecke nehmen es mit Humor. „Freiheit für Gartenartikel“, schreibt etwa Hans Hermann.

Inzwischen ist die Anzeige der AfD-Jugend bei der Polizei eingegangen, wie der Sprecher Peter Widenhorn bestätigt. Dort ist sie an die Abteilung Staatsschutz weitergeleitet worden, die routinemäßig eine „rechtliche Würdigung“ vornimmt. Also eine Einschätzung, ob konkrete Ermittlungen aufgenommen werden. Das ist noch kein Hinweis darauf, dass die Ermittler eine Straftat vermuten. Widenhorn: „Wir müssen jeder Anzeige nachgehen.“ Grundsätzlich geht es bei um die Frage, ob konkret zu einer Straftat aufgerufen wurde, das wird jetzt geprüft.

Eines ist jedenfalls klar: Sowohl Oliver Kube mit seiner Ökolinx-Gruppe als auch die AfD-Jugend Baden-Württemberg, die beide sonst wenig mediale Aufmerksamkeit bekommen, haben genau das erreicht. Zumindest in den sozialen Netzwerken.




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